Kein Weg zurück

Wenn sich die Regierung und das Parlament nicht bald bewegen, wird es die ersten Toten geben«, warnt Rodolfo Yanzón. Der Rechtsanwalt aus der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires vertritt 13 Häftlinge, die seit nunmehr zwei Monaten im Hungerstreik sind. Die Gefangenen fordern eine Wiederaufnahme der Verhandlung ihres Falles vor einer zweiten juristischen Instanz. Das wird ihnen seit Jahren verweigert. Yanzóns Mandanten sind die bekanntesten politischen Gefangenen Argentiniens. Ihr Fall bewegt zur Zeit Öffentlichkeit und Politik in einem Land, in dem sonst fast nur von der schwelenden Wirtschaftskrise und dem politischen Fehlstart der zehn Monaten alten Regierung von Präsident Fernando de la Rua geredet wird.

Vor elf Jahren, am 23. Januar 1989, hatten die heute Hungerstreikenden als Teil eines Guerillakommandos die Armeekaserne La Tablada in der Nähe der Hauptstadt angegriffen. Sie vermuteten, dass dort Militärs konspirierten und einen Putsch vorbereiteten. Im Glauben, das zu verhindern, besetzten die etwa 50 schlecht bewaffneten Mitglieder der linksgerichteten MTP in einer Überraschungsaktion die Kaserne. Kurz darauf wurde La Tablada von 3 000 anrückenden Soldaten und Polizisten umzingelt, die zum Gegenangriff ansetzten.

Es folgte ein Massaker. 28 MTP-Aktivisten wurden ermordet, 22 zunächst verhaftet. Neun von ihnen »verschwanden« nach ihrer Festnahme. Erst vor einigen Wochen wurden drei der Leichen aus einem anonymen Grab geborgen. Die übrigen Verhafteten erlitten Folterungen und Misshandlungen. In einem Schnellprozess ohne Berufungsmöglichkeit wurden die linken Aktivisten allesamt zu lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt.

Die Repression gegen die MTP-Mitglieder mutete an wie eine Episode aus der Zeit der Militärdiktatur. Von 1976 bis 1983 herrschten in Argentinien die Generäle und brachten nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen 30 000 Oppositionelle, hauptsächlich linke, um. Doch 1989 regierte mit Raúl Alfonsin von der liberalen UCR bereits seit sechs Jahren wieder ein gewählter Präsident. Aber noch immer stellte das Militär einen entscheidenden politischen Machtfaktor dar. Nach einer Militärrebellion im April 1987 schloss Alfonsin einen Kompromiss mit den Meuterern, die gegen eine juristische Verfolgung der Diktaturschergen protestierten. Ein Amnestiegesetz wurde erlassen. Doch auch 1988 folgten noch zwei Putschversuche der rechtsnationalistischen »carapintadas«, der »schwarz gefärbten Gesichter«, wie die Truppe genannt wurde.

»Im damaligen politischen Kontext war die Furcht der MTP-Mitglieder vor einem erneuten Putsch absolut gerechtfertigt«, meint Anwalt Yanzón. Tatsächlich war die Aktion aber in der Linken stets heftig umstritten. Den MTP-Mitgliedern wurde häufig vorgeworfen, mit ihrem Überfall letztlich die Militärs als eigentliche Macht hinter dem Rücken der durch eine Wirtschaftskrise geschwächten Alfonsin-Regierung gestärkt zu haben.

Heute jedoch steht die Auseinandersetzung über den Charakter der MTP-Aktion und ihre historische Bewertung im Hintergrund. Die Solidarität mit den Hungerstreikenden nimmt zu. Neben zahlreichen Menschenrechtsorganisationen haben sich u.a. die Nobelpreisträger José Saramago, Rigoberta Menchú, Adolfo Perez Esquivel und Günter Grass an den argentinischen Präsidenten gewandt, um eine Lösung für die Gefangenen zu fordern.

»Es kann nicht sein, dass nach den beiden Amnestiegesetzen die meisten Folterer und Mörder der Diktatur bis heute straffrei bleiben, während die La-Tablada-Gefangenen im Gefängnis lebend begraben werden«, sagt Yanzón gegenüber Jungle World. Außerdem seien sie 1989 in einem äußerst unfairen Gerichtsprozess verurteilt worden. Zudem wurden die La-Tablada-Gefangenen auf der Grundlage des speziellen »Gesetzes zur Verteidigung der Demokratie« abgeurteilt, das eine zweite Instanz ausschließt. Obwohl dieses Notstandsgesetz gegen die Anforderungen internationaler Verträge verstößt, die Argentinien unterzeichnet hat, wurde bis vor kurzem eine Novellierung sowohl von Präsident de la Rua von der regierenden neoliberalen Koalition aus UCR und der sozialdemokratischen Frepaso als auch von der rechten peronistischen Opposition boykottiert.

Yanzón vermutet, dass vor allem das Militär die La-Tablada-Gefangenen weiter hinter Gittern sehen möchte. So könnten sie ein Faustpfand gegen die Strafverfolgung von Diktaturschergen darstellen. In einer Art argentinischer Totalitarismusdebatte werden heute die punktuellen Aktionen der linken bewaffneten Opposition der siebziger Jahre mit den systematischen Repressionsverbrechen der Militärs auf eine Stufe gestellt. Diesem Diskurs folgend läge es also nahe, irgendwann eine endgültige Amnestie für alle zu dekretieren. Doch dazu braucht man auch Gefangene der Linken.

Trotz der Amnestiegesetze der achtziger Jahre kommen Juntamilitärs heute in eine schwierige Lage, weil bestimmte Verbrechen - wie die Zwangsadoption von 500 Kindern zuvor in Haft ermordeter Mütter - wegen des Drucks von Menschenrechtsgruppen nun doch verfolgt werden. Außerdem haben argentinische Anwälte die Militärs auch außerhalb Argentiniens, in Spanien, Italien, Frankreich und Deutschland, zur Anzeige gebracht.

Die 13 Hungerstreikenden scheinen entschlossen zu sein, auch ihr Leben zu riskieren. »Nach einem ersten Hungerstreik von 46 Tagen, der Mitte Juli endete, versprach die Regierung, das Gesetz zu ändern. Doch bis heute ist das nicht passiert«, erklärt Yanzón. Eine Gesetzesinitiative de la Ruas, die den Häftlingen nicht weit genug geht, wird von den Peronisten im Parlament abgelehnt.

Beim zweiten Hungerstreik, der seit dem 5. September andauert, wollen sich die La-Tabalada-Gefangenen nicht wieder mit Versprechungen abspeisen lassen. »Es gibt keinen Weg zurück, die Regierung muss handeln«, sagt Adrián Witemberg, Sprecher der Streikenden. »Die Gefangenen werden bis zu den letzten Konsequenzen gehen.«