Veteranenverband bekämpft die Opposition

Mugabes Putzgruppe

Mit mobilen Arbeitsgerichten will die Regierung Zimbabwes die Unterstützung der Lohnabhängigen gewinnen. Doch die Kampagne dient vor allem dem Kampf gegen die Opposition.
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Ob es um nicht gezahlte Löhne, schlechte Behandlung am Arbeitsplatz, bevorstehende oder zurückliegende Entlassungen geht - Ombudsmänner der besonderen Art sind dieser Tage bei Konflikten zwischen Arbeitern, Angestellten und Unternehmern in Zimbabwe schnell zur Stelle. Aktivisten der Vereinigung der Veteranen des Nationalen Befreiungskriegs Zimbabwes (ZNLWVA), die im Auftrag der Regierungspartei Zanu (PF) die Landbesetzungen der letzten anderthalb Jahre organisierten, haben ihre Aktionen mittlerweile auf die Städte ausgedehnt. Die Verhandlungen ihrer fliegenden Arbeitsgerichte sind kurz und enden meist mit einer saftigen Geldstrafe für den Unternehmer, zu zahlen in bar und unverzüglich.

Mit den populistischen Aktionen, bei denen die gewerkschaftlichen Vertretungen ignoriert werden, bereitet sich die Zanu (PF) auf die Präsidentschaftswahlen im April 2002 vor. Nur knapp hatte die Partei des Präsidenten Robert Mugabe die Parlamentswahlen im Juni letzten Jahres gegen die oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) gewonnen. Kein einziger Kandidat der Zanu (PF) konnte sich damals in den beiden größten Städten des Landes, Harare und Bulawayo, durchsetzen. Die aus der Gewerkschaftsbewegung hervorgegangene MDC wird von Unternehmern, Großbauern sowie urbanen Arbeitern und Angestellten favorisiert; sie erhält massive Unterstützung aus dem Westen (Jungle World, 16/01).

Im vergangenen Jahr hatte die Regierung Zimbabwes versucht, sich mit der Besetzung der Farmen weißer Großgrundbesitzer als Interessenvertretung der marginalisierten Kleinbauern darzustellen. Die Besetzungen wurden von einer Terrorkampagne der ZNLWVA-Aktivisten begleitet, die mehr als 30 Oppositionellen das Leben kostete. Nun soll mit ähnlichen Mitteln die Unterstützung der städtischen Lohnabhängigen zurückgewonnen werden. Dieser Konfrontationskurs ist allerdings auch innerhalb der Zanu (PF) umstritten.

Die einschlägigen Aktionen, die populistische Imagepflege effektiv mit der Bekämpfung des politischen Gegners verbinden, treffen mittlerweile auch ausländische Unterstützer der Opposition wie die deutsche Friedrich-Ebert-Stiftung. In deren Niederlassung in Harare wurden vor drei Wochen Veteranen vorstellig. 22 000 Mark kassierten sie, angeblich als Entschädigung für zwei 1999 entlassene Mitarbeiter der sozialdemokratischen Stiftung. Das deutsche Außenministerium zeigte sich erwartungsgemäß verstimmt.

Um ihr vor allem im Westen ramponiertes Ansehen aufzupolieren, hat die Regierung kürzlich die US-amerikanische PR-Firma Cohen and Woods engagiert. Deren Kampagne feiert auch Niederlagen als Siege. So wird der juristische Teilerfolg des populären MDC-Vorsitzenden Morgan Tsvangirai als Beweis für eine funktionierende Gewaltenteilung angeführt, obwohl die Regierung hier nur in ihrem Bemühen, die Judikative unter Kontrolle zu bringen, versagt hat.

Am Montag vergangener Woche musste Tsvangirai sich vor Gericht verantworten, weil er im September 2000 die gewaltsame Vertreibung Mugabes angedroht hatte. Der Richter folgte jedoch der Argumentation der Verteidigung, als sie die Verfassungskonformität des Law and Order Maintenance Act, unter dem Tsvangirai angeklagt wird, in Frage stellte.

Nun muss der Supreme Court, das höchste Gericht Zimbabwes, entscheiden. Das noch aus der Zeit der Apartheid-Diktatur stammende Gesetz sieht für Aufrufe zum gewaltsamen Sturz der Regierung als Höchststrafe lebenslängliche Haft vor. Doch schon ein Urteilsspruch von sechs Monaten würde Tsvangirai die Präsidentschaftskandidatur verwehren.

Das wäre für Mugabe die bequemste Lösung. Da die Zanu (PF) sich aber auf die Justiz nicht immer verlassen kann, sieht sie sich zu anderen Mitteln gezwungen. Ihr wichtigstes Instrument ist die 1992 gegründete ZNLWVA, die sich mit der Militarisierung von Partei- und Staatsstrukturen zu einer quasi-exekutiven Hilfstruppe der Regierung entwickelt hat. Seitdem die Organisation 1997 monatliche Rentenzahlungen für ehemalige Kämpfer des Befreiungskrieges gegen das rhodesische Siedlerregime durchsetzen konnte, werden Pensionen und andere Zuwendungen aus dem Staatshaushalt klientelistisch von der kleinen Funktionärsspitze um Chenjerai Hunzvi verteilt.

Mittlerweile agiert die ZNLWVA als Miliz im staatlichen Auftrag, verfolgt aber auch eigene Interessen. Kommentatoren in Zimbabwe sind skeptisch, ob die Zanu (PF) den Veteranenverband und die Folgen seiner Aktionen noch unter Kontrolle hat. Angesichts der Bewaffnung und der Rekrutierung von Ex-Guerrilleros für den Sicherheitsapparat wäre »jetzt niemand in der Lage, sie zu stoppen«, sagte der Schriftsteller Chenjerai Hove der Wochenzeitung Financial Gazette. Das gewalttätige Vorgehen könnte einen Massenaufstand provozieren, meint der Politikwissenschaftler Solomon Nkiwane: »Sobald die Leute merken, dass die Regierung sie im Stich lässt, werden sie darüber nachdenken, wie sie sich effektiv verteidigen können.«

In der derzeitigen innenpolitischen Kampagne spielt die Zanu (PF) mit hohem Risiko. Bei der Instrumentalisierung der Landfrage konnte sie auf die Blockade einer radikalen Umverteilung des Großgrundbesitzes vor allem durch Großbritannien verweisen. Den starken Unternehmerverbänden Zimbabwes aber räumte die Zanu (PF) bereits ein weit reichendes Mitspracherecht ein, bevor Ende der achtziger Jahre die Politik der verschärften Strukturanpassung entsprechend den IWF-Richtlinien begann. Die Arbeiterbewegung sollte dagegen unter anderem durch ein restriktives Streikrecht unter Kontrolle gehalten werden.

Derzeit wird im Parlament die Neufassung der Arbeitsgesetzgebung verhandelt. Waren bisher »strategisch wichtige« Industriezweige von Arbeitsniederlegungen ausgeschlossen, sieht der Gesetzentwurf die Ausweitung des Streikverbots auf Bereiche vor, in denen solche Aktionen »möglicherweise bedeutende Nachteile für die Wirtschaft Zimbabwes« nach sich ziehen. Das komme, so der Gewerkschaftsverband ZCTU, de facto einem Streikverbot gleich. Unter diesen Umständen dürfte es Mugabe schwer fallen, sich als Freund und Helfer der Arbeiter zu beweisen.