Wahlsieg von New Labour

Der Kontinent rückt näher

Blair ist in, Hague ist out, und die Partei der Nichtwähler nähert sich mit 41 Prozent der absoluten Mehrheit. Fast die Hälfte des Wahlvolkes hatte genug von den Schönrednern und arroganten Politikern beider großen Parteien. New Labour hat jetzt - als Regierung mit dem niedrigsten Stimmenanteil seit dem Ersten Weltkrieg - eine überwältigende Mehrheit von 167 Sitzen und kann ihre Pläne, wie etwa die Privatisierung der öffentlichen Dienste, in die Tat umsetzen.

Damit hat sich Anthony Blair gegen den inzwischen zurückgetretenen Parteivorsitzenden der Tories, William Hague, und dessen Kampagne zur Rettung des Pfunds klar durchgesetzt. Er verfügt nun über die besten Vorausetzungen, um für den Euro und eine stärkere Einbindung Großbritanniens in die Europäische Union zu werben.

Blair sieht sich dabei mit zwei großen Hindernissen konfrontiert. Da ist zum einen die interne Opposition des euroskeptischen Schatzkanzlers Gordon Brown und des neuen Außenministers Jack Straw. Außerdem ist eine Niederlage bei dem von ihm versprochenen Referendum über die Einführung des Euro wahrscheinlich, sollte Blair es nicht schaffen, in der nächsten Zeit eine freundliche Stimmung zu erzeugen.

Zumindest in der Asyl- und Einwanderungspolitik zeigt sich bereits, wie New Labour die Annäherung an den ungeliebten Kontinent seinen Wählern schmackhaft machen möchte. In dem neuen Kabinett wurde Straw als Innenminister durch den autoritären ehemaligen Linken David Blunkett ersetzt, der sich als Erziehungsminister der letzten Regierung gänzlich unbeliebt machte.

Er wird in der Asylpolitik nun die Rolle des Hardliners übernehmen und vermutlich selbst noch die Forderungen der Konservativen übertreffen. Der Kontinent rückt näher, und zuerst wird die rigide Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge angeglichen. Nach den Medienberichten über die rassistischen Unruhen in Oldham und anderen Städten ist die Öffentlichkeit auf einen härteren Kurs in der Einwanderungspolitik schon vorbereitet.

Welche Reaktionen diese Ereignisse bereits provoziert haben, zeigte sich auch am Wahlergebnis der British National Party (BNP). Im Bezirk Oldham-West erreichte die BNP mit 16 Prozent ein sensationell gutes Ergebnis, im gesamten Stadtgebiet erhielt sie immerhin noch über 13 Prozent der Stimmen. Rund 11 000 Einwohner Oldhams wählten die neonazistische Partei.

Ihr Erfolg blieb jedoch auf den Nordwesten Englands beschränkt. Im restlichen Land fiel ihr Wahlerfolg von durchschnittlich 3,74 Prozent auf 2,59. Im Widerspruch zu ihrem Namen ist die BNP im Grunde genommen eine rein englische Partei. Sie kann nur einen Sitz außerhalb Englands vorweisen, nämlich in Wales, wo sie erbärmliche 0,07 Prozent gewann. In Schottland wagte sie erst gar nicht zu kandidieren.

Aber auch der Linken abseits von New Labour erging es in England und Wales schlecht. Das ermutigendste Resultat kam aus dem Wahlkreis Wyre Forrest, Midlands, wo ein unabhängiger Kandidat bei einer überdurchschnittlichen Beteiligung von 68 Prozent einen Sitz errang. Er erhielt 18 000 Stimmen mehr als der Labour-Bewerber und zeigte damit wenigstens, dass eine erfolgreiche linke Opposition gegen Blairs Politik möglich ist.

Denn größtenteils hat sich die Linke ihren Misserfolg selbst zuzuschreiben. Die Kandidaten der Socialist Alliance und der Socialist Labour Party kandidierten in Konkurrenz und stachen sich somit gegenseitig aus. Nicht nur die Tories, auch die Linken machen es Blair derzeit sehr einfach.