Deutsches Haus

Im Prozess um den Überfall auf einen Griechen hat das Landgericht in München (Bayern) das Strafverfahren gegen den angeklagten Burschenschaftler Reiner M. am 14. August eingestellt. Ihm war vorgeworfen worden, Mitte Januar einige Türken, die dem angegriffenen Griechen zu Hilfe kamen, zusammen mit anderen Rechten verprügelt sowie neonazistische Parolen gebrüllt zu haben. Das Gericht stellte hingegen fest, dass dem Burschenschafter »keine konkrete Tatbeteiligung« nachgewiesen werden könne. Der 25jährige Student sei am Tatabend schwer alkoholisiert gewesen und habe somit keine Straftaten planen oder initiieren können. Zudem seien die Vorwürfe, die sich aus den Zeugenaussagen ergaben nur vage gewesen, lautete die Begründung für die Einstellung. Die Polizeisprecherin von Angermünde (Brandenburg) teilte Anfang letzter Woche mit, dass die Polizei den 20jährigen Matthias E. und den 23jährigen Dennis M. »dringend verdächtigt«, vor vier Jahren einen Obdachlosen erschlagen zu haben. Ihnen werde Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen. Sie sollen den Mann aus »purer Langeweile« zusammengeschlagen haben. Der Obdachlose Ernst F. starb vor fast genau drei Jahren an den Folgen einer Verletzung, die ihm ein Jahr zuvor zugefügt worden war. Die Polizei glaubte zunächst, dass der 59jährige gestürzt sei und sich dabei schwer verletzt habe. Eine Obduktion der Leiche ergab allerdings einen »kausalen Zusammenhang zwischen einer erheblichen Gewalteinwirkung auf den Kopf des Mannes und dessen späteren Tod«. Der Obdachlose sollte offenbar erschlagen werden. Die Polizei kam den beiden Tatverdächtigen auf die Spur, weil sie sich in ihrer Jugendclique damit rühmten, einen Obdachlosen verprügelt zu haben. Verschiedene Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen kritisierten am 13. August in Genf die deutsche Asylpolitik. Sie bemängelten, dass Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland keinen Zugang zur allgemeinen medizinischen Versorgung haben, obwohl die Bundesregierung entsprechende UN-Vereinbarungen unterzeichnet hat. Die derzeitigen Ausländerbestimmungen seien zudem die Ursache für rassistische Ausgrenzungen im sozialen Bereich. Viele Illegalisierte gingen nicht zum Arzt, weil es eine Pflicht zur Benachrichtigung der Behörden gebe. Wie erst in der letzten Woche bekannt wurde, sind in den vergangenen Monaten wieder mehrere jüdische Friedhöfe geschändet worden. Zwei 14- und zwei 16jährige gaben gegenüber der Polizei zu, Anfang August auf dem jüdischen Friedhof in Nentershausen (Hessen) 28 Grabsteine umgeworfen zu haben. Auch der jüdische Friedhof in Hillersleben nördlich von Magdeburg (Sachsen-Anhalt) ist in den vergangenen Wochen mehrmals geschändet worden. Unbekannte haben zudem auf dem jüdischen Friedhof in Vacha (Thüringen) gewütet. Die Täter warfen fünf Grabsteine um, zwei davon zerbrachen. Derzeit gebe es keine Hinweise auf einen extremistischen Hintergrund, so ein Sprecher der Polizei.