Umstrittener Wahlsieg Mugabes in Zimbabwe

Kein Land in Sicht

Von Ruben Eberlein

Als am zweiten Tag der Präsidentschaftswahlen im Hause des Oppositionskandidaten Morgan Tsvangirai die Geburtstagstorte - der zimbabwischen Zeitung Daily News zufolge eine Miniatur des State House - angeschnitten wurde, glaubte der Jubilar wohl selbst nicht mehr an seinen Einzug in den Präsidentenpalast. Am Mittwoch folgte dann die offizielle Bestätigung: Amtsinhaber Robert Mugabe (Zanu PF) wurde mit 56 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt, Morgan Tsvangirai (MDC) erhielt 42 Prozent.

Neben der vom Staat verübten Gewalt gegen die MDC hat Mugabe seine nächste Amtszeit vor allem der Reduzierung der städtischen Wahllokale zu verdanken. Denn in den Städten hat das Anti-Mugabe-Bündnis aus Arbeiterschaft, Menschenrechtlern, Geschäftsleuten und Großfarmern die meisten Anhänger. Tausende wurden trotz der Verlängerung des Urnenganges um einen Tag nach Hause geschickt, teilweise mit Gewalt.

Wahlbeobachter Namibias, Nigerias, Südafrikas und der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) bescheinigten dem Zanu-Regime hingegen eine faire und freie Abstimmung. Staatsoberhäupter anderer ebenfalls autoritär regierter afrikanischer Staaten haben kein Interesse daran, dass allzu strenge Maßstäbe bei der Überwachung der Wahlen angelegt werden. Andere Regierungen wie die südafrikanische fürchten, offene Kritik am Zanu-Regime könne zu einer weiteren Destabilisierung Zimbabwes führen. EU, USA und Commonwealth dagegen erkennen das Wahlergebnis nicht an. Nach Ansicht der International Crisis Group soll die EU im Falle eines »Ausbruchs von Gewalt, der in großem Maße Menschenleben kostet oder bedroht«, über eine militärische Intervention debattieren. Der einflussreiche think tank der EU unterschlägt dabei den Beitrag der westlichen Regierungen zur Krise in Zimbabwe.

Seit dem Beginn umfangreicher Landenteignungen hat sich besonders die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien mit Kritik an Mugabe hervorgetan. Zuvor teilten sich 4 500 Großfarmen, überwiegend im Besitz von Nachfahren burischer und britischer Kolonialisten sowie ausländischer Agrarfirmen, zwei Drittel des fruchtbaren Ackerlandes. Nach dem Auslaufen einer Übergangsregelung zehn Jahre nach der Unabhängigkeit sollten 1990 mehrere Gesetzesanpassungen eine umfassende Landreform ermöglichen. Diese scheiterte jedoch immer wieder an fehlenden Geldern für Entschädigungen. Und das Labour-Kabinett unter Tony Blair fühlte sich noch weniger als die 1997 abgewählte konservative Regierung John Majors verpflichtet, zuvor gegebene Zusagen einzuhalten und eine Landreform wenigstens mitzufinanzieren.

Als auch nach einer weiteren Geberkonferenz 1998 die vereinbarten Gelder nicht in ausreichendem Maße eintrafen, entschloss sich die Zanu PF unter dem Druck von Kriegsveteranen, Farmbesetzern und Kleinbauern zum Alleingang. Das sicherte ihr die Unterstützung auf dem Land und damit das politische Überleben angesichts einer durch die verfehlte Strukturanpassung verarmten urbanen Bevölkerung.

Die MDC war seit ihrer Gründung 1999 nicht in der Lage, der Zanu-Politik von »Land und Repression« ein Programm von »Land und Freiheit« entgegenzusetzen. Dazu würden neben der Kritik an der erstarrten Staatsklasse klare Forderungen an Großbritannien und die Agrarbourgeoisie gehören, ihre Privilegien aufzugeben. Doch beide kommen für einen erheblichen Teil der Auslagen der MDC auf.

Es ist zu hoffen, dass die Gewerkschafts- und Studentenbewegung in diesem Punkt wie im Hinblick auf die neoliberale Ausrichtung der MDC nach zwei Jahren enger Zusammenarbeit auf Distanz zur Partei Tsvangirais gehen wird. Noch aber steht der Protest gegen Mugabe im Vordergrund. Man werde der Regierung zeigen, dass »wir den Wahlprozess nicht anerkennen«, erklärte Wellington Chibebe, der Generalsekretär des Gewerkschaftsverbandes ZCTU.