Kommunalwahlen in Großbritannien

National gewinnt

Alle zeigten sich zufrieden nach den Kommunalwahlen in Großbritannien am Donnerstag vergangener Woche: die rechtsextreme British National Party (BNP), weil sie in den 19 Gemeinden, in denen sie angetreten war, durchschnittlich 18 Prozent der Stimmen gewann, die konservativen Tories und die Liberaldemokraten, weil sie kleine Gewinne verbuchen konnten, und die Labour Party, weil sie stärkere Verluste befürchtet hatte.

Mit Siegen in vier und Niederlagen in zwölf Wahlkreisen verbuchte die Labour Party zwar keine erdrutschartigen Verluste, sie musste aber einige ihrer Hochburgen im Norden Englands an die konservative und die liberale Partei abgeben. Die Tories siegten in 15 Wahlkreisen und konnten vor allem in London Wählerstimmen dazu gewinnen. Ob die konservative Oppositionspartei damit aber einen Trend hin zum Regierungswechsel einleiten konnte, ist fraglich. »Die Ergebnisse von heute Nacht sehen nach sehr schlechten Neuigkeiten für die Konservativen aus«, kommentierte Charles Kennedy, der Vorsitzende der Liberaldemokraten, die Wahlergebnisse. »Es gibt kein Zeichen für eine Erholung unter Iain Duncan Smith.« Die Wahlen zeigten, dass es der Partei sogar schlechter gehe als unter Smiths Vorgänger William Hague.

Die Konservativen profitierten auch nicht von den Verlusten der Labour Party bei den Bürgermeisterwahlen außerhalb Londons. In Middlesborough trug ein unabhängiger Kandidat, Ray Mallon, den Wahlsieg davon. Der ehemalige Polizeichef der Stadt, der wegen seiner Zero Tolerance-Politik auch »Robocop« genannt wird und erst in diesem Jahr wegen einer Reihe von Disziplinarverfahren den Polizeidienst quittieren musste, gewann mit 62 Prozent gegen die Labour-Kandidatin Sylvia Connoly.

Auch in Hartlepool siegte ein unabhängiger Kandidat. Stuart Drummond war landesweit bekannt geworden, weil er bei Wahlkampfveranstaltungen im Affenkostüm des örtlichen Fußballvereins aufgetreten war. Im nordwestlich von London gelegenen Watford gewann der Kandidat der Liberaldemokraten, Charles Kennedy, überraschend den Bürgermeistersitz gegen den Labour-Favouriten Vince Muspratt.

Neben unabhängigen Kandidaten und den Liberaldemokraten konnte vor allem die BNP Stimmengewinne verzeichnen. Durchschnittlich 18 Prozent der Stimmen - in Oldham sogar 27 Prozent - sind das beste Wahlergebnis für eine rechtsextreme Partei seit den siebziger Jahren. In Burnley gewann die BNP außerdem drei Parlamentssitze. »Viele von uns sind geschockt«, erklärte Shahid Malik, ein ehemaliges Mitglied der Commission for Racial Equality. »Ich denke nicht, dass Städte wie Burnley und Oldham rassistische Städte sind. Aber dort gibt es Rassismus, und damit hat man sich nicht beschäftigt«, so Malik.

In den nordenglischen Städten Burnley und Oldham war es im vergangenen Jahr wiederholt zu heftigen Ausschreitungen gekommen, nachdem Vertreter rechtsextremer Parteien und Gruppierungen auf Versammlungen unter anderem gegen Muslime pakistanischer Herkunft gehetzt hatten.

Der Führer der BNP, Nick Griffin, sprach von »ausgezeichneten Neuigkeiten« für seine Partei. Die Wahlerfolge seien allerdings nicht nur auf die vergangenen Konflikte zurückzuführen. Außerdem widersprach Griffin dem Vorwurf, die BNP sei rassistisch. Zugleich bestätigte er, dass das Ziel der Partei ein »weißes Großbritannien« sei.