Die Sprache der Politik

Für immer Ausnahme

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»Krieg ist Frieden«, schreibt George Orwell in »1984«. »Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.« Dieses Credo definiert die radikale Umkehr aller humanitären Werte, die das Kennzeichen des Big-Brother-Staates ist. Doch es verfolgt auch einen konkreten Zweck. Der Staat bestimmt mit solchen Phrasen den permanenten Ausnahmezustand, der es ihm gestattet, sich die Bevölkerung zu unterwerfen, sie auszubeuten und zu überwachen bis in die kleinste Regung ihres Lebens.

Wenn es nach dem Neusprech-Faktor geht, dann ist Europa nicht mehr weit entfernt von Orwells Dystopie. Kriege werden längst nur noch als »humanitäre Einsätze« bezeichnet. Wer Flüchtlingen, die sonst an den rigiden EU-Grenzkontrollen scheitern würden, hilft, Europa zu erreichen, heißt »Menschenhändler«. Und als die EU Ende Mai beschloss, die Details jedes Telefongesprächs, jeder E-Mail, jedes Faxes und jedes Webseiten-Besuchs zum Zwecke späterer Auswertung auf Jahre zu speichern, geschah dies in einem Dokument, das den »Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation« im Titel führte.

Die Strategie ist dabei jene, die auch Orwells »Ministerium für Wahrheit« wählte: Begriffe prägen die Wahrnehmung der Wirklichkeit. Krieg kann nicht wirklich schlecht sein, wenn er dem Frieden dient. Die Befestigung der Wohlstandsinsel Europa gegen diejenigen, die hier Freiheit suchen - Freiheit von Krieg, Verfolgung, Armut und Sklaverei - ist nicht unmoralisch, wenn sie doch eine »moderne Form des Sklavenhandels« verhindert. Und eine automatisierte Rundumüberwachung jeder Lebensregung im Cyberspace kann so übel nicht sein, wenn sie dem »Schutz der Privatsphäre« dient.

So definieren die EU-Staaten - auch das verbindet sie mit Orwells Ozeanien - einen auf Permanenz angelegten Ausnahmezustand, der sich mit der Aufrüstung der EU-Armee und der größer werdenden Bereitschaft, sie auch einzusetzen, ähnlich aggressiv zeigt wie mit der Flüchtlingsabwehr an seinen Grenzen und dem Schleifen von Grundrechten.

Verstärkt wird diese Entwicklung dadurch, dass sie sich in einer Phase der Machtverschiebung von der Sozialdemokratie zur bürgerlichen und populistischen bzw. extremen Rechten vollzieht. Dort, wo die Herrschaften mit dem S im Parteinamen noch regieren, versuchen sie, die Macht zu retten, indem sie ihren Herausforderern möglichst ähnlich werden. Andernorts, wo diese Strategie bereits gescheitert ist, schlagen die authentischen Rechten unter dem Beifall der autochthonen Bevölkerung siegestrunken um sich. Dort, wo die Sozialdemokratie noch fest im Sattel sitzt, zum Beispiel in Großbritannien, hat sie die Regierungsmacht allein dadurch sichern können, dass sie sämtliche Forderungen der Rechten schon vor Jahren so vollständig aufgesogen hat, dass für die politischen Gegner nichts mehr übrig blieb.

So werden sich am Freitag die Blairs und Schröders, die Berlusconis und Aznars und Rasmussens wieder einmal einstimmig dafür aussprechen, die Grenzen dicht zu machen, damit das Thema Migration nicht der Rechten überlassen bleibt, die Überwachung noch etwas auszudehnen, damit die Feinde der Freiheit keine Chance haben, und die EU-Truppe weiter auszubauen, damit Frieden herrsche. »Die Sprache der Politik«, sagt Orwell, »lässt Lügen wie Wahrheit klingen, lässt Mord wie eine ehrbare Tat erscheinen und den flüchtigen Wind wie etwas Bleibendes.«