Referendum in Irland

Herzlich willkommen!

Im zweiten Anlauf hat es doch noch geklappt. Nachdem die Iren im letzten Jahr noch gegen die Annahme der Verträge von Nizza votiert hatten, die weit reichende Auswirkungen auf den EU-Erweiterungsprozess haben, stimmten sie am vergangenen Wochenende mit großer Mehrheit zu. Der Ministerpräsident Bertie Ahern erklärte, die Iren hätten die östlichen EU-Kandidaten »herzlich willkommen« geheißen. 63 Prozent sprachen sich für die Annahme der Verträge aus, 37 Prozent dagegen.

Bereits in der Woche vor der Abstimmung musste die Kampagne »No to Nice«, die sich aus so unterschiedlichen Gruppen wie Sozialisten und katholischen Fundamentalisten zusammensetzte, einen peinlichen Rückschlag hinnehmen.

Zeitungsberichten zufolge unterhielt ihr Sprecher, Justin Barrett, jahrelang gute Kontakte zur deutschen Neonaziszene. So nahm er unter anderem an zwei Konferenzen der Jungen Nationaldemokraten im Jahr 1999 teil. Zudem wurde er als ein Ehrengast der NPD zum »Tag des nationalen Widerstandes« im Mai des Jahres 2000 nach Passau eingeladen. Barrett soll auch im Juli des vergangenen Jahres nahe Genua an einer Protestveranstaltung der italienischen Neonazigruppe Forza Nuova zum G 8-Gipfel teilgenommen haben.

Zunächst drohte er noch mit rechtlichen Schritten gegen die Zeitungen, die behaupteten, er habe Kontakte zu deutschen Nazis. Pech für ihn, dass Sascha Roßmüller, der Vorsitzende der Jungen Nationaldemokraten (JN), die Meldungen bestätigte. Er erklärte, dass die JN schon »seit mehreren Jahren« mit Barret und dessen Gruppe Youth Defence in Verbindung stehe, einer Ansammlung militanter irischer Abtreibungsgegner. Zwischen beiden Gruppen gebe es viele Übereinstimmungen.

Barret sprach von einer »Schmutzkampagne« und behauptete, den politischen Hintergrund der JN und der NPD nicht gekannt zu haben. Abgesehen davon, dass diese Behauptung angesichts von 6 000 militanten Neonazis am »Tag des nationalen Widerstandes« in Passau nicht besonders überzeugend ist, dürfte Barrett mit der Ideologie seiner Gastgeber auch kaum Probleme gehabt haben.

Über sein Buch »The National Way Forward« bemerkte ein Rezensent, dass Barret von einem »vereinigten, gälischen und freien Irland« träume, das auf der katholischen Sozialdoktrin basiere und sich strikt vom liberalen kapitalistischen Dogma abwende. Auch machte seine Kampagne »No to Nice« mit nationalistischen Slogans wie »Save Irish jobs« und der Hetze gegen Immigranten auf sich aufmerksam, weswegen sich die Green Party, Sinn Féin und mehrere sozialistische Gruppen, die sich ebenfalls gegen die Verträge von Nizza aussprachen, von Barrett distanzierten.

Diese Gruppen begründeten ihre Opposition mit dem Demokratiedefizit der EU und der Ablehnung der Schnellen Europäischen Eingreiftruppe. Allerdings wurden sie mit der hässlichen Tatsache konfrontiert, dass sie sich mit ihrer Agitation gegen die Verträge und die EU in unangenehme Gesellschaft begaben. Am Ende überzeugte die Mischung aus nationalistischer Rhetorik und katholischer Soziallehre auch die Mehrheit der irischen Bevölkerung nicht.