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Schnödes Jubiläum

Niederlande. Seit einem Jahr läuft der bisher wenig erfolgreiche Prozess gegen Slobodan Milosevic vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Nun hat die Anklagebehörde ein As aus dem Ärmel gezogen. Seit zwei Wochen belastet der ehemalige Chef des jugoslawischen Militärgeheimdienstes, Aleksandar Vasiljevic, den Angeklagten schwer. Er legte Beweise dafür vor, dass der damalige serbische Präsident während des Krieges in Kroatien 1991 bis 1995 zu serbischen paramilitärischen Organisationen Verbindungen hatte.

So ist Vasiljevic im Besitz eines Briefes von Milan Martic, dem damaligen Anführer der Krajina-Serben, in dem dieser Milosevic auffordert, Druck auf die jugoslawische Armee auszuüben, um den Kampf der kroatischen Serben, die sich von Kroatien abspalten wollten, mit Waffen und Personal zu unterstützen. Vasiljevic erläuterte außerdem, dass die serbischen paramilitärischen Truppen in Kroatien dem Innenministerium unterstellt waren, das von Milosevic beherrscht wurde, und nicht der jugoslawischen Armee, wie der Angeklagte behauptet.

Nichts als Arbeit

Großbritannien. Während die deutschen Arbeitsämter hektisch versuchen, das Hartz-Konzept umzusetzen, gehen in Großbritannien die Arbeitslosen aus. So lag die Quote auf der Insel im Januar bei 3,1 Prozent. Es sind allerdings nur die Arbeitslosen erfasst, die Geld vom Staat beziehen. Das britische Statistikamt erhebt allerdings noch eine zweite Quote und dabei hält man sich an die Definition der internationalen Arbeitsorganisation ILO. Demnach werden nur die Menschen, die dem Arbeitsmarkt tatsächlich zur Verfügung stehen, als arbeitslos gezählt. Und auch hier steht Großbritannien prima da. Die Quote fiel von 5,3 auf 5,1 Prozent. Insgesamt ist das der niedrigste Stand seit 27 Jahren.

Allerdings sieht es nicht in allen Bereichen rosig aus. In der verarbeitenden Industrie gab es im letzten Quartal des vergangenen Jahres 150 000 Arbeitsplätze weniger. Das britische Wunder beruht, neben der Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen, vor allem darauf, dass zahlreiche schlecht bezahlte Dienstleistungsjobs geschaffen wurden.

Bedrohte Trikolore

Frankreich. Die französische Regierung sieht das Nationalgefühl bedroht und ist fest entschlossen, alles zu unternehmen, um es zu schützen. Künftig soll die öffentliche Beleidigung der Nationalflagge oder der Hymne mit einer Geldstrafe von 7 500 Euro und sechs Monaten Haft geahndet werden, beschloss sie am letzten Donnerstag. Die linke Opposition hatte zwar ebenfalls Verschärfungen gefordert, kündigte aber nun an, gegen das neue »überharte« Gesetz der Regierung zur inneren Sicherheit den Verfassungsrat anzurufen. Mit dem Gesetz wurden zahlreiche neue Straftatbestände geschaffen und der Polizei mehr Befugnisse eingeräumt.

So machen sich Prostituierte nun bereits strafbar, wenn sie sexuelle Handlungen anbieten. Jugendliche, die in Gebäuden des sozialen Wohnungsbaus Bewohner und Besucher drangsalieren, können zu zwei Monaten Haft und 3 750 Euro Geldstrafe verurteilt werden. Auf Drohungen gegen Polizisten, Richter, Busfahrer und Hausmeister stehen nun zwei Jahre Gefängnis und 30 000 Euro Strafe. Besonders fragwürdig ist auch die Ausweitung der bislang auf Sexualtäter, Mörder und Terroristen beschränkten Gendatei.

Olympiareifer Häftling

Schweden. Wenig Verständnis bei der Gefängnisleitung findet ein 32jähriger Göteborger, der sich seit seinem Haftantritt am 22. Januar im Hungerstreik befindet. Er wurde nach dem EU-Gipfel in Göteborg im Juni 2001 wegen schweren Landfriedensbruchs zu sechs Monaten Haft verurteilt. Die Anstaltsleitung reagierte mit Sanktionen auf seinen Streik. Eine Bitte um Brühwürfel wurde abgelehnt, die Verweigerung der Arbeit mit Haft in einer unterkühlten Zelle bestraft sowie eine ärztliche Untersuchung zunächst verweigert. Der Gefangene will für die gesamte Haftdauer die Nahrungsaufnahme verweigern. Er protestiert dagegen, dass das Urteil gegen ihn allein auf den Aussagen von Zivilpolizisten beruht, die ihn beim Werfen von Pflastersteinen gesehen haben wollen. Die Angaben der Beamten erscheinen zweifelhaft. So könnte der Verurteilte mit den Würfen über 25 Meter, die ihm zur Last gelegt werden, durchaus auch bei den Olympischen Spielen antreten.

Der im Januar in Berlin verhaftete Göteborg-Reisende ist dagegen inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Reicher Spitzel

Griechenland. Ob der griechische Milliardär Sokrates Kokkalis sich als Kommunist bezeichnet, ist nicht bekannt. Auf jeden Fall soll er aber für die DDR spioniert haben. Vor einem Jahr wurde deswegen in Athen ein Verfahren gegen ihn eingeleitet, das allerdings zunächst nur langsam in Gang kam. Die vorgebrachten Beweise, eine IM-Akte mit dem Decknamen »Rocco«, waren bereits verjährt. Sie stammten aus den sechziger Jahren, als Kokkalis noch in der damaligen DDR lebte. Später ging er wieder zurück nach Griechenland und baute zwischen 1985 und 1989 mit Hilfe der Regierung in Ost-Berlin das Unternehmen Intracom auf, das ihm sein Vermögen bescherte. Nun sind neue Stasidokumente aufgetaucht, die nach Informationen der griechischen Zeitung Kathimerini aus der Datenbank der Stasi-Hauptverwaltung A (HVA) stammen. Demnach soll Krokkalis die griechische Regierung, verschiedene Parteien und Ministerpräsidenten ausgespitzelt haben. Seine Leistungen wurden von der HVA mit »gut« bewertet.