Nachrichten

Kein Geld für Juden

Österreich. Da der Antisemitismus auch die Juden in Österreich bedroht, sind für die jüdischen Gemeinden erhöhte Sicherheitsvorkehrungen nötig. Die Regierung weigert sich jedoch, Geld zur Verfügung zu stellen. Die Israelitische Kultusgemeinde in Wien steht nun wegen ihrer hohen Ausgaben vor dem Bankrott. In der vergangenen Woche verkündete ihr Vorsitzender, Ariel Muzikant, dass ab dem »1. Juli mit der Liquidation der Gemeindestruktur begonnen« wird. Der Präsident des European Jewish Congress, Michel Friedman, sagte dazu in Wien, dass jüdisches Leben nach der Shoah »keine Selbstverständlichkeit« sei. Es sei ein »Vertrauensvorschuss« gewesen, dass Juden wieder in Österreich leben wollten. »Vielleicht war dieser Vertrauensvorschuss ein Fehler«, so Friedman. Musikant beklagte, dass keine der österreichischen Regierungen jemals etwas zur Rekonstruktion der während des Nationalsozialismus vernichteten materiellen Lebensgrundlagen der Gemeinden getan habe. Von den 97 zerstörten Synagogen sind nur drei wieder aufgebaut worden. Auch für das entzogene und zerstörte Gemeindeeigentum gab es bisher keine Entschädigung. Friedman wandte sich an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und erklärte, dass er entscheiden müsse, ob er jüdisches Leben in Österreich haben wolle oder nicht.

Die Blockierer

EU-Asylrecht. Wenn es um restriktive Maßnahmen geht, lässt sich die deutsche Bundesregierung gerne auch auf europäische Regelungen ein. So einigte man sich während des EU-Ministertreffens am vergangenen Donnerstag in Brüssel darauf, dass Geldstrafen ab 70 Euro von Verkehrssündern künftig in der ganzen EU eingetrieben werden dürfen. Bei einer gemeinsamen Regelung des Asylrechts beharrt die deutsche Regierung dagegen weiter auf ihrer harten Haltung. So will sie Opfer von Gewaltanwendung durch nicht staatliche Akteure vom Asylschutz ausschließen. Dagegen sehen die EU-Richtlinien bislang vor, dass nicht abgeschoben werden darf, wenn Flüchtlinge durch nicht staatliche Organisationen von Folter und unmenschlicher Behandlung bedroht sind. Deutschland blockiert auch bei der Frage nach dem Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt. Er soll nach deutschem Willen ausschließlich im nationalstaatlichen Ermessen liegen. Bei der Familienzusammenführung sieht die EU-Regelung vor, dass Angehörige von anerkannten Flüchtlingen die gleichen Rechte erhalten sollen. Das geht der deutschen Regierung zu weit. Sie hat stattdessen eine »Kann-Regelung« vorgeschlagen.

Angst vor Ansteckung

Italien. Kein Gipfeltreffen ist in Sicht, dennoch hat Italien am vergangenen Freitag das Schengener Abkommen teilweise außer Kraft gesetzt. Der Grund dafür ist diesmal die Lungenkrankheit Sars. Italien beschloss als erstes europäisches Land, Flugpassagiere, die aus Ländern mit einer hohen Sars-Erkrankungsrate kommen, an den Flughäfen medizinisch untersuchen zu lassen. Das gilt auch für Fluggäste, die über andere europäische Staaten einreisen, womit die garantierte Reisefreiheit innerhalb der EU abgeschafft wurde. Die Grenzkontrollen sollen in dieser Woche beginnen. Ärzte werden auf den Flughäfen allen Passagieren, die beispielsweise aus China oder Taiwan kommen, die Temperatur messen. Alle Einreisenden, bei denen ein Verdacht auf Sars besteht, sollen unter Quarantäne gestellt werden. Die Maßnahme werde so lange in Kraft bleiben, wie die Sars-Krise andauert, so das Gesundheitsministerium. Inzwischen sind mehr als 500 Menschen an der hoch ansteckenden Krankheit gestorben und mehr als 7 300 erkrankt.

Die Gesundheitsminister der EU haben in der vergangenen Woche derartige medizinische Untersuchungen an den europäischen Flughäfen abgelehnt. Stattdessen sollen Passagiere aus den betreffenden Ländern bei der Einreise Fragebögen ausfüllen.

Teurer Euro

EU-Geld. Die Klagen über den Euro reißen nicht ab. Galt er lange Zeit vielen als zu schwach, mehrt sich nun die Sorge wegen des jüngsten Höhenflugs. Weil der Euro im Vergleich zum Dollar stark zugelegt hat, werden die Waren aus dem Euro-Raum außerhalb Europas deutlich teurer. Vor allem die deutsche Wirtschaft befürchtet nun heftige Einbußen. So nahmen die Ausfuhren in Länder außerhalb der Union im Februar um 0,6 Prozent ab, während die Einfuhren um 2,6 Prozent zulegten. Diese Entwicklung könnte dazu führen, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac ihr Verhältnis zu den USA noch einmal überdenken. Die europäische Wirtschaft sei nun »auf eine rasche Normalisierung der transatlantischen Beziehungen angewiesen«, meint Anton Börner, Verbandspräsident des Deutschen Groß- und Außenhandels. Sein Verband begrüße »die positiven Signale der Bundesregierung« und möchte sie »ausdrücklich unterstützen, diesen Weg fortzusetzen«, sagte er.

Wenig Bewussein

Großbritannien. Besonders viel Hirn liegt illegal in englischen Krankenhäusern und Universitäten. In den vergangenen 30 Jahren haben Ärzte für Forschungszwecke fast 50 000 Patienten ohne Erlaubnis das Gehirn entnommen. 24 000 Organe von depressiven und behinderten Menschen würden noch heute aufbewahrt, berichtete die Tageszeitung The Times. Zwar muss bei einer Organentnahme immer die Einverständniserklärung des Toten oder seiner Angehörigen vorliegen, aber das Gesetz sieht keine Strafen für Ärzte vor, die dagegen verstoßen. Bereits vor zwei Jahren geriet Gesundheitsminister Alain Milburn deswegen in die Kritik. Damals waren in einer Liverpooler Kinderklinik tausende Organe aufgetaucht, die illegal entnommen und aufbewahrt worden waren.