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Besuch als Geste

Polen. »Never forget«, schrieb der amerikanische Präsident George W. Bush am vergangenen Samstag nach seinem Besuch im ehemaligen deutschen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau in das Gästebuch des Museums. »Dieser Platz ist eine ernste Mahnung, dass dort, wo sich Antisemitismus zeigt, sei es in Europa oder sonstwo auf der Welt, die Menschheit zusammenkommen muss, um diese düsteren Impulse zu bekämpfen«, erklärte er. Mit Bedacht hatte Bush Polen als erstes Land und Auschwitz als erste Station auf seiner Reise durch Europa ausgewählt. Sein Besuch in dem Vernichtungslager soll eine Hommage an die Opfer des Nationalsozialismus und eine Botschaft an die Welt sein, dass die USA gewillt sind, »das Böse« zu bekämpfen. Sein Besuch in Polen gilt als Dank an die polnische Regierung, die im Irakkrieg an der Seite der USA stand. Bush verteidigte das Land gegen Kritiker aus Europa: »Polen musste nicht diesen ganzen Weg durch Okkupation, Tyrannei und tapfere Aufstände gehen, um sich nun sagen zu lassen, du musst dich zwischen Europa und den USA entscheiden.«

Im Anschluss traf sich Bush während der 300-Jahr-Feierlichkeiten in St. Petersburg mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin. Natürlich wollen auch die Europäer Russland an ihrer Seite wissen. Während des EU-Russland-Gipfels am vergangenen Wochenende einigte man sich darauf, ein Ende der Visapflicht zu erwägen.

Enttäuschte Europäer

EU-Verfassung. Langsam kommt etwas Schwung in das große europäische Projekt. In der vergangenen Woche legte das Präsidium des Europäischen Konvents einen ersten überarbeiteten Entwurf der EU-Verfassung vor. Am 20. Juni soll der endgültige Entwurf den Teilnehmern des EU-Gipfels in Thessaloniki präsentiert werden. Der deutsche Außenminister, Joschka Fischer, der auch als künftiger EU-Außenminister im Gespräch ist, bezeichnete die Vorlage im Bereich Außenpolitik als »enttäuschend«. Vor allem kritisierte er, dass Mehrheitsentscheidungen nur in Ausnahmefällen zugelassen sein sollen. Darauf besteht wiederum die britische Regierung. Auch für den Präsidenten der Europäischen Kommission, Romano Prodi, ist der Entwurf eine »Enttäuschung«. Ihm fehlen die »Visionen und Ambitionen«. Elmar Brok von der CDU fand den Text hingegen außerordentlich enttäuschend, da die Nationalstaaten gestärkt worden seien. Und der Papst wird unzufrieden sein, dass »Gott« in der Vorlage nicht vorkommt, wofür er sich vehement eingesetzt hat. Zudem ist nur von einem »religiösen« Erbe Europas die Rede, nicht von einem »christlichen«. Völlig ausgeklammert wurde bisher die Frage, ob die wechselnde Ratspräsidentschaft durch einen hauptamtlichen Präsidenten ersetzt wird, was viele kleine Länder und Großbritannien ablehnen.

Besser verstellen

Tschechien. Die fünf Restaurantbesucher freuten sich auf einen schönen Abend, doch sie machten die Rechnung ohne den Wirt. Pavel Röszler weigerte sich im Februar vergangenen Jahres in seinem Restaurant in Kostelec, die Gäste zu bedienen, denn sie waren Roma. Bislang konnten Röszler und seinesgleichen sich ungestraft so aufführen. Damit ist jetzt Schluss. Wie die Prager Zeitung berichtete, erklärte das Prager Oberlandesgericht erstmalig einen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung für zulässig. Röszler muss sich entschuldigen und an jeden der Roma 320 Euro wegen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte zahlen. Ein weiteres Verfahren ist gegen die Firma Akyma in Hradec Králové anhängig. Sie lehnte Mitte Januar mit einer offen rassistischen Begründung – »Roma-Herkunft« schrieb eine Mitarbeiterin in die Formulare – Marcela Zupková als Küchenhilfe ab. Das staatliche Arbeitsamt, das Zupková den Job vermitteln wollte, zeigte Akyma an, da seine Bemühungen zunichte gemacht worden seien. Zupková reichte vor zwei Wochen Klage wegen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte ein.

Im Herbst soll im Parlament ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet werden, eine Bedingung für den EU-Beitritt. Dann müssen sich Rassisten wenigstens originellere Ablehnungsgründe einfallen lassen.

Short Message Service

Großbritannien. Wie praktisch, dass heutzutage so viele Menschen mit Handys ausgestattet sind, dachten sich offensichtlich die Verantwortlichen des britischen Unternehmens The Accid Group (TAG) und schickten 2 500 Mitarbeitern eine kurze SMS. Darin wurden sie aufgefordert, eine Telefonnummer zu wählen. Unter der Nummer meldete sich das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Price Waterhouse Coopers (PWC) mit einer Tonbandansage ihres Arbeitgebers TAG: »Wer seinen Job behält, wird heute benachrichtigt. Wenn man sich nicht bei Ihnen meldet, bedeutet das, dass sie mit sofortiger Wirkung entlassen sind.« Begründet wurde die überraschende Nachricht damit, dass die Firma für Mai keine Löhne mehr zahlen könne. Offensichtlich kann sie sich auch kein Briefpapier und keine Briefmarken mehr leisten. Für einen Sprecher des PWC ist das Vorgehen allerdings nicht ungewöhnlich. Er erklärte, dass die Methode unter bestimmten Umständen üblich sei. Manchmal sei es leider nicht möglich, alle Betroffenen in einem Raum zu versammeln.

Gauloises? Non!

Frankreich. Der französische Gesundheitsminister Jean François Mattei hat am Nichtrauchertag am vergangenen Samstag bekannt gegeben, dass er als Beitrag »zum Kampf gegen den Krebs« plant, die Zigarettenpreise bis 2006 zu verdoppeln. Das bedeutet, dass dann eine Schachtel mit 20 Zigaretten 7,65 Euro kostet. In Deutschland wurde dagegen der Vorschlag zur Erhöhung um nur einen Euro bereits abgeschwächt. Ansonsten hätten zu viele Leute aufgehört zu rauchen, und das hätte die Einnahmen geschmälert, wie unumwunden zugegeben wurde.