Hamas auf schwarzer Liste
In der Vergangenheit ermöglichte es die aberwitzige Unterscheidung zwischen einem militärischen Flügel der Hamas einerseits und »wohltätigem Engagement« der Jihadisten andererseits selbst dem Sprecher der EU-Kommission, Reijo Kemppinen, öffentlich als Verteidiger des antisemitischen Terrors aufzutreten. Und die französische Regierung äußerte die Meinung, Israel solle mit den Islamisten doch einen politischen Dialog eröffnen. Kein Wunder, dass sich die meisten jener Gruppierungen, die im Westen Geld für die Hamas sammeln, in Europa befinden.
Auf dem Treffen der EU-Außenminister in Riva del Garda dürften sich Frankreich und auch Belgien nun von der Mehrheit jener EU-Staaten überzeugt haben lassen, welche die gesamte Hamas als terroristisch einstufen möchten. Da derartige Beschlüsse einstimmig gefasst werden müssen und das Treffen am vergangenen Wochenende nur konsultativen Charakter hatte, bleibt aber abzuwarten, ob dies in Zukunft tatsächlich offizielle EU-Politik wird.
Eine Aufnahme der Hamas in die EU-Terrorliste würde zumindest bewirken, dass ihre Konten gesperrt würden. Zudem bestünde die geringe Hoffnung, dass einer größeren Öffentlichkeit bewusst würde, mit welchen Feinden es Israel heute zu tun hat. Andererseits impliziert die Fixierung auf die Hamas immer auch eine Verharmlosung von Arafat und der Fatah-Bewegung, deren Terrorzellen die bekennenden Islamisten im Wettlauf des Judenmordens zeitweise überholen konnten. Zugleich sollte man bedenken, dass jene EU-Staaten wie Deutschland, die für die Aufnahme der Hamas in die Liste terroristischer Organisationen plädieren, sich vor allem Sorgen um die Positionierung Brüssels bei der Konkurrenz um die Betreuung des Nahost-Konfliktes machen und hoffen, sich mit der Zustimmung zu der Forderung nach einem konsequenten Vorgehen gegen die Hamas eine bessere Ausgangslage für zukünftige Einmischungen zu verschaffen.
Auch wenn jede Maßnahme, die der terroristischen Infrastruktur in irgendeiner Form schadet, zu begrüßen wäre, sollte man sich keinen Illusionen hingeben, dass sich mit der Aufnahme der Hamas in die Terrorliste die Politik der EU oder gar Deutschlands gegenüber Israel grundsätzlich ändern und auf eine aktive Unterstützung der Bekämpfung des Antisemitismus orientieren würde. Die Hauptlast des Kampfes gegen die Islamisten, wie er von den Israel Defence Forces mit den Angriffen auf die Hamas-Führer geführt wird, wird Israel auch in Zukunft alleine tragen müssen.
Die Hamas, bei der sich alle aufregen, wenn man sie »islamistische Nazis« nennt, aber niemand zu sagen weiß, wie man denn Gruppierungen titulieren soll, die Abweichler, Kommunisten, emanzipierte Frauen, Liberale, Homosexuelle und Juden hassen, ist aber nur ein Teil des Problems. Denn bekanntlich wird der Kampf gegen Israel nicht nur von islamistischen, sondern ebenso von säkularen Rackets geführt. Wenn die Linke nicht nur nicht in der Lage ist, derartige Gruppierungen zu bekämpfen, sondern selbst noch die Kritik am Islamismus unter Rassismusverdacht stellt, so wäre eine gesamtgesellschaftliche Ächtung von Gruppierungen wie der Hamas, auch wenn sie nur durch staatspolitische Kalkulationen motiviert ist, im Sinne einer praktischen Unterstützung der Selbstverteidigung Israels durchaus zu begrüßen.
