Schnitte der Woche VII
Sozialabbau in Bayern. Blitzend und mit messerscharfer Klinge sauste das »blonde Fallbeil« herab. So nennt die bayerische Linke Edmund Stoiber. Der bayerische Ministerpräsident stellte am vorigen Donnerstag sein neues Sparprogramm vor. Unter dem Motto »Sparen, reformieren, investieren« will er der Bundesregierung zeigen, was ein gestandener Reformpolitiker ist.
Bis 2004 will Stoiber 2,5 Milliarden Euro einsparen und Bayern so zu einem »stabilen Fels in einem Meer von Schulden« machen. Neben der bereits beschlossenen Kürzung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes von Beamten sollen die Arbeitszeiten von Arbeitern, Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst auf 42 Wochenstunden erhöht werden. Staatliche Beratungsangebote sollen wegfallen, Sonderbehörden zusammengefasst und in die normale Verwaltung eingegliedert werden.
Das Bildungssystem will Stoiber zurechtstutzen. Die Kinder sollen nach seinen Angaben »früher in die Schule und früher in den Beruf«. Außerdem will er Studiengebühren einführen und die Eliten fördern. Und für diesen entschlossenen weiß-blauen Beitrag zum Sozialabbau danken wir Edmund Stoiber mit einem herzlichen »Vergelts Gott«.
Fortsetzung folgt
Siemens feuert
Kündigung. Wer aufmuckt, muss gehen, heißt es bei Siemens. Der Technologiekonzern in München kündigte in der vergangenen Woche einer Angestellten wegen angeblicher Diffamierung ihres Arbeitgebers. Inken W. hatte sich am Aufbau eines gewerkschaftsnahen Netzwerkes der vom Personalabbau bei Siemens betroffenen Beschäftigten beteiligt. Sie soll in einer E-Mail an die Mitglieder des Netzwerks den Selbstmord einer nach 33 Jahren entlassenen Kollegin bekannt gegeben und zu mehr Zusammenhalt unter den Mitarbeitern aufgerufen haben. Ein Sprecher der IG Metall sagte dazu, die Siemens-Manager »wollen eine unbequeme Mitarbeiterin loswerden, die sich in den letzten Monaten unermüdlich für ihre Kollegen engagiert hat«.
Die Software-Qualitätsmanagerin bekam eine verhaltensbedingte fristlose Kündigung und noch eine ordentliche Kündigung dazu. Jetzt kann in Ruhe weitergearbeitet werden.
Bielefelder Sprachkritik
Antifa. Dass eine von vielen Gruppen getragene Kampagne gegen einen Bielefelder Neonazitreffpunkt erfolgreich war, ist die gute Nachricht. Das Lokal »Postmeister« musste schließen. Doch eine schlechte gibt es auch. Weil der 20jährige Martin L. bei einer der vielen Demonstrationen ein Transparent mit der Aufschrift »Nazitreffpunkte angreifen« am Haus gegenüber der Nazikneipe anbrachte, wurde er vergangene Woche zu 50 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
In der öffentlichen Verwendung des Wortes »angreifen« sah die Staatsanwaltschaft eine Aufforderung zur Gewalt. Der Anwalt von Martin L. betonte, die von seinem Mandanten mitorganisierten Aktionen der Initiative Courage gegen Rechts seien immer friedlich verlaufen. Es bestünde also kein Grund anzunehmen, der Angeklagte, der sich selbst als Pazifist bezeichnet, habe das Wort »angreifen« wörtlich gemeint. Die Staatsanwältin nahm Martin L. seine friedlichen Absichten jedoch nicht ab. Also, Antifas, schreibt beim nächsten Mal besser: »Sich gegen Neonazitreffpunkte aussprechen!«
Mehr Infos unter www.webwecker-bielefeld.de.
Arme bleiben zu Hause
Sozialtickets. »BVG-Fahrscheine für Fahrten zum örtlichen Sozialamt, zum Arbeitseinsatz oder zu Bewerbungsgesprächen können acht Wochen im voraus bei Ihrem Sozialamt beantragt werden. Die ausgegebene Fahrkarte ist zweck- und termingebunden. Sie gilt ausschließlich für die direkte Verbindung zwischen Wohn- und Zielort. Ihre Gültigkeit ist aufgehoben, sobald der angegebene Termin nicht eingehalten wird oder der Fahrgast nicht die direkte Verbindung zwischen Wohn- und Zielort wählt.«
Eine solche oder ähnliche Mitteilung werden die Berliner SozialhilfeempfängerInnen wohl in Kürze erhalten. Bisher konnten sie für 20,40 Euro eine verbilligte Monatskarte der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) erwerben. Nach Angaben der Berliner Zeitung will der Senat seinen Zuschuss zu den Fahrkarten in der Höhe von 17,4 Millionen Euro im Jahr streichen. Da auch die BVG sich nicht dafür zuständig sieht, die Lücke zu schließen, bleibt den Betroffenen zukünftig nur die Wahl zwischen einem regulären Monatsticket für 58,50 Euro oder der Beantragung jeder einzelnen Fahrt beim Sozialamt. Ansonsten gilt: Wir müssen zu Hause bleiben.
Petzen per SMS
Überwachung für Schulschwänzer. In Deutschland wird zu häufig die Schule geschwänzt. Das muss ein Ende haben, denn nun ist auch noch erwiesen, dass Schwänzen ungefähr so sicher kriminell macht wie Haschisch heroinabhängig. Nach Erkenntnissen des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen sind Jugendliche, die die Schule schwänzen, viermal so kriminell wie ihre braven Altersgenossen.
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm schlug deshalb bereits im Oktober vor, straffällig gewordene Schulschwänzer mit elektronischen Fussfesseln überwachen zu lassen. Dies könne »eine vorbeugende wie abschreckende Möglichkeit sein, um die Gesellschaft vor extrem kriminellen Schulschwänzern zu schützen«, teilte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung mit.
Eine andere Lösung, um die Schüler vor dem Abrutschen in den gesellschaftlichen Abgrund zu bewahren, fand man in Dortmund. Vorige Woche wurde an zwei Hauptschulen ein Projekt gestartet. Mit dem Einverständnis der Eltern wurden deren Handynummern im Schulcomputer gespeichert. Per SMS werden sie nun umgehend über die Abwesenheit ihrer Kinder im Unterricht sowie über Stundenplanänderungen informiert. Das Projekt ist auf drei Monate befristet und soll dem Leiter der Hauptschule in Derne zufolge die Kommunikation zwischen Eltern und Schule verbessern.
