Dumme Verschwörungstheorie
Saudi-Arabien. Nach dem Selbstmordattentat vom letzten Sonntag in der Hauptstadt Riad, das mindestens 17 Tote und 120 Verletzte forderte, sind neue Töne aus dem Königreich zu vernehmen. Während König Fahd ankündigte, »mit eiserner Faust« gegen Terroristen vorzugehen, hat Prinz Al’Walid bin Tatal die Bevölkerung aufgefordert, »dumme Verschwörungstheorien« aufzugeben, nach denen die CIA oder der Mossad für den Anschlag verantwortlich seien. Im Übrigen müsse man sich fragen, warum 15 der 19 Hijacker vom 11. September 2001 Saudis gewesen seien. So ist das, wenn der Jihad zurück nach Hause kommt.
Good bye, Ríos Montt
Guatemala. Trotz einer gewalttätigen Wahlkampagne und der verbreiteten Furcht vor Übergriffen rechter ehemaliger Paramilitärs sind die Präsidentschaftswahlen in Guatemala weitgehend ruhig verlaufen: eine Handvoll erschossener Wähler, aber keine größeren rechten Riots oder Massaker. Das Erfreulichste: General Efrain Ríos Montt, der ehemalige Diktator, hat die Wahlen klar verloren; lediglich etwas mehr als 18 Prozent der Wähler stimmten im ersten Wahlgang für ihn. Auf Platz eins landete der konservative frühere Bürgermeister von Guatemala-Stadt, Oscar Berger, mit etwa 34 Prozent, auf Platz zwei der gemäßigt linke Alvaro Colom mit rund 26 Prozent. Berger und Colom werden Ende Dezember in einer Stichwahl gegeneinander antreten.
Am 14. Januar soll eine neue Regierung berufen werden. Dann dürfte Ríos Montt seine parlamentarische Immunität verlieren. In Guatemala und Spanien erwarten ihn Verfahren wegen Kriegsverbrechen und Völkernord.
Palästinensischer Premier
Israel/Palästinensische Gebiete. Die 24köpfige Regierung unter dem neuen palästinensischen Premierminister Ahmed Qureia ist am Donnerstag vom Palästinensischen Legislativrat bestätigt worden. Es wird erwartet, dass Qureia in dieser Woche in Gaza mit der Führung der islamistischen Hamas einen Waffenstillstandsplan aushandeln wird, um diesen dann Israels Premier Ariel Sharon zu präsentieren. Indessen berichtete die israelische Tageszeitung Ha’aretz, der Vorsitzende der palästinensischen Autonomiebehörde, Yassir Arafat, habe den Präventiven Sicherheitsdienst, die wichtigste und am besten organisierte Sicherheitskraft, erneut aufgeteilt: in eine Gaza- und eine West-Bank-Einheit. Damit wurde eine unter dem im Machtkampf mit Arafat unterlegenen ehemaligen Premier Mahmud Abbas durchgeführte Reform rückgängig gemacht; zudem wird der Sicherheitsdienst dem neuen Innenminister, Hakam Balawi, einem Vertrauten Arafats, nicht als Machtbasis dienen können.
In der israelischen Zeitung Jedioth Achronoth haben vergangene Woche vier ehemalige Chefs des Inlandsgeheimdienstes Schin Beth erklärt: »Wenn wir fortfahren, mit dem Schwert zu leben, werden wir im Morast untergehen und uns selbst zerstören.« Ihre Vorschläge lauten unter anderem: Gaza-Streifen verlassen, illegale Siedlungen räumen.
Für das alte Georgien
Georgien. »Von ziviler Konfrontation zum Bürgerkrieg ist es nur ein kleiner Schritt«, erklärte der georgische Präsident Eduard Schewardnadse am Freitag drohend. Da demonstrierten zwischen 10 000 und 20 000 Menschen in der Hauptstadt Tiflis für seinen Rücktritt. Sie werfen ihm vor, angeordnet zu haben, die Parlamentswahlen am 2. November zu fälschen, um seinem Wahlbündnis »Für ein neues Georgien« zum Sieg zu verhelfen. Einer seiner drei oppositionellen Gegenspieler, der Vorsitzende der Nationalen Bewegung Micheil Saakaschwili, erklärte, an Schwardnadses Rücktritt führe kein Weg vorbei. Saakaschwili ist ein früherer Protegé Schewardnadses.
Die Macht müsse den Händen des gegenwärtigen Regimes entrissen werden, das seinen Bankrott deutlich demonstriert habe, kommentierte die Moscow Times. »Aber es ist zutiefst deprimierend, wie weit verbreitet die Überzeugung ist, dass die Dinge nicht besser würden, wenn die Opposition an die Macht gelange – im Gegenteil, dass die neuen Regierenden zu sehr damit beschäftigt wären, ihre Taschen mit Beute zu füllen, um auch nur vorzugeben, das Land zu regieren.«
Eins-zwei-Koizumi
Japan. Ein Zweiparteiensystem sei bei den Parlamentswahlen in Japan entstanden, konnte man letzte Woche der internationalen Presse entnehmen. Es setzt allerdings voraus, dass zwei unterschiedliche Parteien gegeneinander antreten. Das kann man von der siegreichen Liberaldemokratischen Partei (LDP; 237 Mandate) und der unterlegenen Demokratischen Partei (DPJ; 177 Mandate) jedoch kaum sagen. Nur die ausländische Presse mit ihrem Interesse an der Außenpolitik konnte überhaupt zu diesem Schluss kommen, ist doch die Ablehnung von Auslandseinsätzen der japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte der einzige Punkt, der die DPJ zumindest rhetorisch von der LDP trennt.
Innenpolitisch hingegen zeichnet sich die DPJ höchstens dadurch aus, dass sie die von Premierminister Junichiro Koizumi tagtäglich beschworenen Reformen noch vehementer fordert. Seien es die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Privatisierung der Post und der staatlichen Autobahngesellschaften oder die drastischen Kürzungen im Gesundheitssystem, stets sind DPJ und Koizumi gleicher Meinung. Echte Opposition hätte der DPJ aber wohl auch gar nicht gut getan: Die beiden einzigen Parteien, die hin und wieder noch ein Widerwörtchen wagen, die Sozialisten und die Kommunisten, sind bei den Wahlen abgestürzt und kommen zusammen gerade noch auf 15 von 480 Mandaten.
