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Dubiose Millionen

Frankreich. Gegen die Ehefrau des palästinensischen Präsidenten Yassir Arafat, die seit 2000 in Paris lebt, wurde vergangene Woche ein Ermittlungsverfahren wegen verdächtiger Überweisungen eingeleitet. Die französische Staatsanwaltschaft teilte mit, es gehe um insgesamt neun Millionen Euro, die in den vergangenen zwei Jahren auf die Konten von Soha Arafat bei der Arab Bank und der französischen Bank BNP in Paris überwiesen wurden. Woher das Geld stamme, sei nicht bekannt. Die Europäische Union prüft derweil, ob die palästinensische Autonomiebehörde Finanzhilfen in Millionenhöhe veruntreut hat. Ermittler der Anti-Betrugs-Einheit der EU wurden dazu nach Jerusalem entsandt.

Die französische Zeitung Le Canard enchaîné berichtete vergangene Woche unter Berufung auf einen palästinensischen Zeugen, dass zwischen 1995 und 2000 insgesamt 900 Millionen Dollar auf einem »Sonderkonto« von Yassir Arafat gelandet seien. Es sei nicht ausgeschlossen, dass Arafat damit seine Anhänger bezahlt habe. Der Palästinenserpräsident habe mit Hilfe der EU-Gelder ein System zur direkten Bezahlung seiner Beamten geschaffen.

Heilige Familie

Italien. »Das Mittelalter ist Gesetz« verkündeten die Schlagzeilen linker Zeitungen in Italien, nachdem am vergangenen Dienstag das Parlament in Rom ein Gesetz über künstliche Befruchtung verabschiedet hatte. Das Gesetz verbietet das Einfrieren von Embryonen sowie Samen-, Eizellspenden und Leihmutterschaften. Die heterogene In-Vitro-Fertilisation ist demnach verboten, denn sie verstoße gegen die Vorstellung einer »natürlichen Familie«.

Das Gesetz solle die Rechte aller in diesem Prozess beteiligten Subjekte, insbesondere die Rechte des Embryos, schützen, heißt es in der Begründung. Genau darin sehen linke und liberale Parlamentarierinnen eine Gefährdung für die Entscheidungsfreiheit der Frauen. Sie befürchten, dass durch dieses Prinzip auch das Abtreibungsgesetz im restriktiven Sinn geändert werden könnte.

Als »rassistisch und diskriminierend« wurde das Gesetz aber vor allem kritisiert, weil die künstliche Befruchtung Lesben und allein stehenden Frauen verboten wird. Nur heterosexuelle, verheiratete oder schon lange zusammenlebende Paare haben künftig die Möglichkeit, sich dieser Behandlung zu unterziehen. Das Gesetz wurde von einer Mehrheit überwiegend katholischer Abgeordneter verabschiedet, die darin enthaltenen Bestimmungen zählen zu den strengsten in Europa. Frauenverbände und Parlamentarierinnen haben bereits mit einer Referendumskampagne zur Abschaffung des Gesetzes gedroht.

Ein Kreuz mit Stoiber

Europawahl. Die CSU will die Europawahlen am 13. Juni zu einer Volksabstimmung über einen EU-Beitritt der Türkei umfunktionieren. Die Aufnahme des Landes überfordere die EU, sagte der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber am Wochenende. Alle Europäer verbinde die gemeinsame Geschichte, die religiösen Wurzeln im Christentum, die Aufklärung und die darauf basierenden Werte wie Menschenwürde, Freiheit, Toleranz, Gleichheit und Demokratie. »Die Türkei kommt aus einer völlig anderen religiösen und kulturellen Tradition«, meinte er. Solange in Bayern das Kruzifix regiert, haben die Türken in Europa eben nichts zu suchen.

Therapie mit Stoff

Schweiz. Wenn es um Drogen geht, gilt die Schweizer Politik als verhältnismäßig liberal. Bereits 1994 initiierte die damalige Regierung in einem Pilotprojekt die kostenfreie Abgabe von Heroin unter ärztlicher Kontrolle sowie die Einrichtung von Fixerräumen und ein dazugehöriges umfassendes medizinisch-psychologisches Betreuungsangebot. Die Teilnehmer des Programms werden nicht zur Abstinenz gezwungen. Jährlich importiert die Schweiz 200 Kilo reinsten Heroins, der Großteil der Kosten des Projekts wird von den Krankenkassen getragen. 70 Prozent der Schweizer sprachen sich 1997 in einem Volksentscheid für die Fortführung des Programms aus.

Nach zehn Jahren zieht man nun Bilanz. Und die fällt positiv aus. »Gesundheit und soziale Lage der Patienten haben sich verbessert«, teilte Ambros Uchtenhagen vom Institut für Suchtforschung an der Universität Zürich mit. In einer Studie wurden 366 Patienten befragt, die mehrheitlich weder obdachlos waren, noch einer illegalen Form der Einkommenssicherung nachgingen.

Selbst die Weltgesundheitsorganisation bestätigte die positive Wirkung der Heroinabgabe.

Rolf Pohle

Griechenland. Als »gefährlichsten deutschen Terroristen« hatte ihn 1976 die Bildzeitung bezeichnet, die internationale Presse sah in ihm »einen führenden Kader der Baader-Meinhof Bande«. Am 7. Februar ist Rolf Pohle im Alter von 62 Jahren in Athen gestorben.

Er war in der linken griechischen Öffentlichkeit bekannt. Im Austausch gegen den von der Bewegung 2. Juni entführten Peter Lorenz ließ sich Pohle, der zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, 1975 mit vier Genossen in den Jemen ausfliegen, wurde jedoch nur ein Jahr später in Athen wieder verhaftet. Die Bundesrepublik verlangte seine Auslieferung, in Griechenland entwickelte sich daraufhin eine große Solidaritätsbewegung. Der Auslieferungsantrag wurde zunächst abgelehnt, das Urteil kurz darauf jedoch wieder revidiert und Pohle im Oktober 1976, drei Tage vor der Bundestagswahl, ausgeliefert. Das Wahlgeschenk des damaligen Regierungschefs Konstandinos Karamanlis an Helmut Schmidt sicherte endgültig die deutsche Zustimmung zum EU-Beitritt Griechenlands.

Nach seiner Haft kehrte Pohle nach Athen zurück und engagierte sich in der undogmatischen Linken. Er arbeitete als Übersetzer, Schriftsteller und Journalist für linke Zeitungen.