Nachrichten

Prima Klima

Kohlendioxidausstoß. Umweltschutz wird in Deutschland groß geschrieben. Schließlich regiert eine grüne Partei, die Bürger sammeln und trennen fleißig ihren Müll, und auch die Industrie ist einsichtig und weiß, dass wir die Erde nur von unseren Kindern geborgt haben. Deshalb hat sie sich einst auch freiwillig dazu verpflichtet, ihren Kohlendioxidausstoß bis ins Jahr 2005 um 20 Millionen Tonnen zu reduzieren, bis 2010 sogar um 45 Millionen Tonnen. Denn die rund 500 Millionen Tonnen Kohlendioxid, die deutsche Kraftwerke jährlich in die Luft pusten, sind mehr als genug.

Diese Ziele lassen sich jedoch schwerlich erreichen, wenn man den Ausstoß erst mal erhöht. In den Jahren vor der Jahrtausendwende war es der deutschen Industrie trotz eines wirtschaftlichen Aufschwungs gelungen, den Ausstoß zu senken. Jetzt, in Zeiten der Krise, steigt er wieder an. Nach den jüngsten Daten bliesen deutsche Kraftwerke in den Jahren 2000 bis 2002 15 Millionen Tonnen Kohlendioxid mehr in die Luft.

Und als hätte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) seine Ignoranz in Fragen der Umwelt noch unter Beweis stellen müssen, sagte er in der vorigen Woche ein Treffen mit dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium ab, bei dem es um den Zuteilungsplan der CO2-Emissionsrechte hätte gehen sollen. Im Jahr 2005 beginnt in der Europäischen Union (EU) der Handel mit diesen Emissionsrechten. Unternehmen, die ihr Kontingent überschreiten, sind gezwungen, so genannte Verschmutzungsrechte zu kaufen, also: zu bezahlen. Bei den vorhergehenden Verhandlungen war ein Streit zwischen dem Bundesumweltministerium und den Wirtschaftsverbänden über die Anzahl der Verschmutzungsrechte entbrannt, die die Unternehmen kostenlos zugeteilt bekommen sollen.

Tag X auf dem Highway

Atomkraft. Noch finden die Auseinandersetzungen vor Gericht statt. Vor dem Verwaltungsgericht Münster hat ein Atomkraftgegner eine Klage gegen seine Ingewahrsamnahme durch die Polizei in Ahaus eingereicht. Die Polizei ermittelt wegen der Blockade des dortigen Atommülllagers im Dezember vergangenen Jahres gegen 16 Atomkraftgegner. Vorgeworfen wird ihnen ein »Verstoß gegen das Versammlungsgesetz«. Auch der Anmelder einer spontanen Demonstration in der Ahauser Innenstadt am 14. Januar wurde wegen »Verstoß gegen das Versamlungsgesetz, Sachbeschädigung und Widerstand« von der Polizei vorgeladen. Das Münsteraner Bündnis »Stoppt Atomtransporte!« und die Gruppe Wiga (Widerstand gegen Atomanlagen) wenden sich »auf das Schärfste gegen den Versuch der Polizei, legitime Proteste gegen die geplanten Atomtransporte von Dresden nach Ahaus zu kriminalisieren«.

Denn nicht nur in Ahaus, sondern auch in Sachsen arbeiten die Atomkraftgegner auf Hochtouren. Am 6. Februar trafen sich Aktivisten in Dresden, um den Widerstand gegen den bevorstehenden Castortransport mit hochradioaktivem Schrott aus dem ehemaligen DDR-Atomforschungszentrum Rossendorf bei Dresden in das Zwischenlager Ahaus zu koordinieren. Das Aktionsbündnis »Castor-Stop Dresden« plant »friedliche, aber energische und harte« Gegenwehr. Am 28. Februar soll ein »Autobahnaktionstag« stattfinden. Spätestens dann finden die Auseinandersetzungen wieder auf der Straße statt.

Reformen bis in die Zelle

Bundesrat. Während die Bundesregierung mit ihren Plänen zur Rentenreform im Bundesrat scheiterte, kam sie mit Reformen, über die kein Mensch spricht, durch.

Am vorigen Freitag lehnte der Bundesrat mit der Mehrheit der unionsgeführten Länder die vorgelegten Rentengesetze ab, weil sie nicht für eine Konsolidierung der Rentenkasse taugten. Gleichzeitig beschloss der Bundesrat, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD), der bisher im Inland tätig war, auch bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr eingesetzt werden kann. Und damit auch die Strafgefangenen in Deutschland etwas von der Agenda 2010 zu spüren bekommen, können Gefängniszellen künftig stärker als bisher mit mehreren Häftlingen belegt werden.

Sachsen schlägt zurück

Studentenproteste. Für rund 30 Studierende in Sachsen hat ihr Engagement während der Hochschulproteste ein unangenehmes Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Dresden lud sie zu Vernehmungen, um zu klären, ob sie sich des Hausfriedensbruchs und der Störung der Arbeit von Verfassungsorganen schuldig gemacht haben.

Am 16. Januar störten die Studierenden eine Rede des sächsischen Wissenschaftsministers Matthias Rößler (CDU) im sächsischen Landtag durch lauten Applaus und das Vorzeigen von T-Shirts mit dem University-strikes-back-Logo. Die folgende Räumungsaufforderung des Landtagspräsidenten Erich Iltgen (CDU) ignorierten sie, Polizeibeamte führten sie schließlich aus dem Saal. Ob die sächsische Landesregierung nun vor der Landtagswahl schlicht Durchsetzungsvermögen demonstrieren will oder bedruckte T-Shirts generell die Arbeit von Verfassungsorganen stören, wird bei den Vernehmungen wohl nicht zweifelsfrei geklärt werden können.

Bierkampf

Übernahme. Ob da wohl das Reinheitsgebot beachtet wird? Der Lebensmittelkonzern Oetker, vor allem bekannt wegen seiner Backwaren, will den Getränkekonzern Brau und Brunnen übernehmen. Oetker würde damit zum größten Bierhersteller in Deutschland.

Da Übernahmen nur Spaß machen und sich lohnen, wenn dadurch irgendetwas eingespart werden kann, ist zu befürchten, dass durch die Zusammenlegung von Brauereien in Dortmund und Berlin Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Brau und Brunnen stellt etwa das Bier Dortmunder Union und in Berlin das Getränk Schultheiss her, Oetker ist schon jetzt mit DAB in Dortmund und mit Berliner Kindl in Berlin vertreten. Prost, Mahlzeit!