Berry gegen Kush
USA. »Es war ein Wettbewerb der Kandidaten, nicht der Botschaften«, kommentierte David Corn in der linksliberalen Zeitung The Nation den Erfolg John Kerrys bei den Vorwahlen der Demokraten. Nach dem »Super Tuesday« am 2. März steht fest, dass Kerry im November gegen George W. Bush antreten wird. Es sei »keine Sünde«, dass die Wähler der electability des erfahrenen Senators den Vorzug vor politisch profilierteren Bewerbern gaben, meint Corn, denn »nach dem 11. September sind Erwachsene gefragt«.
Kerry, der dem Irakkrieg und dem die Bürgerrechte einschränkenden Patriot Act zustimmte, kritisiert vor allem handwerkliche Fehler Bushs. Als Senator agierte er allerdings überwiegend liberal, und er hat angekündigt, Bushs Steuergeschenke für die Oberschicht wieder zu kassieren. Dennoch bleibt fraglich, ob die Demokraten mit Kerry auch die Stimmen der Linken, Kriegsgegner und Bürgerrechtler gewinnen können. Ralph Nader, der im Jahr 2000 für die Green Party kandidierte, will erneut antreten. Meinungsumfragen sprechen ihm derzeit sechs Prozent der Stimmen zu, während Bush und Kerry fast gleichauf liegen.
Vernünftige Ansichten
Afghanistan. Noch Ende des vergangenen Jahres hatten Taliban-Fans frohlockt, dass die 40 Prozent dieser Bewegung insgeheim ergebenen Delegierten bei der verfassungsgebenden Ratsversammlung Loya Jirga die afghanische Regierung erfolgreich unterwandern würden. Mittlerweile aber ist fraglich geworden, wer wen auf seine Seite ziehen kann. Sämtliche Berichte über eine Spaltung der Taliban seien nur Gerüchte, erklärte Mahmood Ulla Haq Yar in der vergangenen Woche, vielmehr werde die Bewegung ständig stärker.
Das Dementi des Taliban-Sprechers für Südafghanistan ist eine Reaktion auf die Bemühungen der Regierungen der USA und Afghanistans um eine Reintegration der »gemäßigten« Taliban. Als deren Führungsfigur gilt der ehemalige Außenminister Wakil Ahmed Muttawakil, der sich nach seiner Entlassung aus US-Haft offenbar um ein politisches Comeback bemüht. Muttawakil habe ihm einen »netten Brief« geschrieben und »recht vernünftige« Ansichten über die Zukunft Afghanistans geäußert, hatte Präsident Hamid Karzai Ende Februar erklärt. Die Reintegration dieser »Gemäßigten« könnte die Guerillaaktivitäten schwächen, würde aber die Islamisten in den politischen Institutionen stärken.
Wachsende Kluft
China. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung und die immer wieder aufflammenden Proteste scheinen der Regierung langsam Sorgen zu bereiten. »Die Einkommenskluft zwischen manchen Mitgliedern der Gesellschaft ist zu groß geworden«, stellte Premierminister Wen Jibao auf der Sitzung des Nationalen Volkskongresses am vergangenen Freitag fest. Die Landbevölkerung und die Wanderarbeiter haben vom rasanten Wirtschaftswachstum, das im vergangenen Jahr neun Prozent überstieg, nicht profitiert. Abgesehen von der Ankündigung, die Besteuerung der Bauern zu vermindern, blieben die Pläne für eine Verbesserung der sozialen Absicherung und eine gleichmäßigere Entwicklung der Regionen jedoch vage.
Konkreter sind die Pläne für die Modernisierung der Armee, deren 2,5 Millionen Soldaten nur über ein veraltetes Waffenarsenal verfügen. Der Militärhaushalt soll um fast zwölf Prozent auf 25 Milliarden Dollar steigen. Ein im internationalen Vergleich immer noch bescheidener Betrag, allein der US-Nachtragshaushalt brachte dem Pentagon im vergangenen Jahr knapp 65 Milliarden zusätzliche Dollar. Die Nachbarstaaten, vor allem Taiwan, das von der chinesischen Regierung als abtrünnige Provinz betrachtet wird, sind dennoch beunruhigt über die Zielstrebigkeit, mit der China seine Militärmacht ausbaut.
Petition und Protest
Venezuela. Am Samstag demonstrierten in Caracas erneut 500 000 Mitglieder der Opposition gegen Venezuelas Präsidenten Hugo Chavez. Die Proteste dauern seit dem 29. Februar an. An diesem Tag wies der Nationale Wahlrat (CNE) die Petition zu einem Referendum gegen Chavez ab. Laut dem »Mandato revocario«, dass Chavez selbst einführte, kann jeder Mandatsträger nach der Hälfte seiner Amtszeit per Volksentscheid abgewählt werden. 1,8 Millionen Unterschriften wurden anerkannt, 872 000 sollen zur Überprüfung noch einmal geleistet werden. Laut CNE sind viele davon identisch bzw. von Toten oder im Ausland Lebenden. Die Opposition gibt an, 3,4 Millionen Unterschriften eingereicht zu haben.
Während der Proteste wurde am Donnerstagabend eine führende Oppositionelle, Eva Carrizo getötet. Laut verschiedenen Quellen wurden seit Beginn der Proteste zwischen vier und acht Demonstranten getötet. In New York legte der UN-Botschafter von Venezuela, Milos Alcalay, sein Amt aus Protest gegen die Regierungspolitik nieder.
Stoned Arabia
Saudi-Arabien. Wenn die Statistiken der Grenzpolizei repräsentativ für die Konsumgewohnheiten der Bevölkerung sind, bevorzugen die Saudis unter den Rauschmitteln das Haschisch. Beachtliche 1 461 Tonnen Haschisch beschlagnahmte die Polizei allein im letzten Quartal des islamischen Jahres. Die Menge sichergestellten Alkohols war mit 861 Dosen Bier und 2 600 Weinflaschen dagegen gering, auch die im Jemen angebaute Droge Kat platzierte sich mit 115 Tonnen nur auf den unteren Rängen.
Die von der Tageszeitung al-Riyadh veröffentlichte Statistik meldet auch explosivere Funde. Vierzehn Bomben, 100 Stangen Dynamit, 71 Waffen und große Mengen Munition wurden konfisziert. Vor allem der Waffenschmuggel und die Infiltration potenzieller Terroristen werden von den saudischen Behörden als Argument für die stärkere Abriegelung der Grenzen angeführt. Allein im vergangenen Quartal wurden 148 000 Menschen beim Grenzübertritt festgenommen.
