Intifada in Neukölln
Übergriff I. Im Berliner Stadtteil Neukölln kam es erneut zu einem Übergriff auf einen Israeli. Der 50jährige Yeshayahu S., der in den USA lebt, und sein amerikanischer Begleiter wurden am vergangenen Mittwochabend von zwei Männern verfolgt. Einer der Männer habe den Israeli wegen seiner Kippa angesprochen und ihn gefragt: »Bist du Jude?« Der Mann habe sich selbst als Palästinenser bezeichnet. Als der Israeli sagte, dass er nicht über Politik sprechen wolle, habe ihm der Mann die Kippa vom Kopf gerissen und auf ihn eingeschlagen. Der Täter konnte flüchten, indes der Israeli im Krankenhaus ambulant behandelt werden musste.
Im vergangenen Jahr kam es in Neukölln mehrfach zu Übergriffen auf Israelis, Juden oder Personen, die einen Davidstern trugen. Dennoch empfehle die Polizei nicht, religiöse Symbole verdeckt zu tragen, berichtet die Berliner Zeitung. Die Sprecherin der Polizei, Gabriela Gedaschke, sagte: »In Anbetracht der vielen jüdischen Mitbürger, die ihre Symbole offen tragen, ist die Zahl gewalttätiger Übergriffe vergleichsweise gering, obwohl jeder Fall zu verurteilen ist.«
Antizionistische Aktion
Übergriff II. Während sich Tausende am Sonntag voriger Woche beim so genannten Karneval der Kulturen in Berlin vergnügten, griffen mehrere Personen zwei Antifa-Aktivisten an. An dem Umzug nahm auch eine Gruppe, die den in den USA inhaftierten linken Journalisten Mumia Abu-Jamal unterstützt, mit einem eigenen Wagen teil. Neben diesem Wagen lief eine Person, die ein T-Shirt mit der Aufschrift »Antizionistische Aktion« trug. Zwei Antifas, die den Umzug verfolgten, sprachen die Person, die offenbar der Organisation Revolutionäre Kommunisten angehörte, darauf an. »Wir finden dein T-Shirt Scheiße, das ist antisemitischer Dreck«, pöbelten sie.
Daraufhin soll der Angesprochene den Leuten, die den Abu-Jamal-Wagen begleiteten, zugerufen haben: »Hier sind Zionisten.« Dies berichete einer der Antifas der Jungle World. »Dann ging alles sehr schnell. Gut 20 Leute rannten auf uns los und prügelten auf uns ein. Einer stach mir ein Messer in die Hüfte. Auf meinen Begleiter schlugen sie noch ein, als er bereits am Boden lag.«
Die beiden Angegriffenen wurden ambulant behandelt. Der eine trug eine Stichwunde und eine angebrochene Rippe davon, der andere eine Schädelprellung. Der Haupttäter wurde noch während des Karnevalumzuges von der Polizei verhaftet. Die Antifas erstatteten Anzeige.
Wählen lohnt sich
Europawahl. Vielleicht stehen Sie am kommenden Sonntag auch vor der Qual der Wahl und fragen sich: Wen kann man eigentlich noch wählen? Sie lesen sich den langen Zettel mit all den lustigen Parteien durch und rätseln und überlegen und kommen zu keinem Ergebnis. Doch die Tierschutzpartei als kleineres Übel? Seien Sie versichert, wir wissen es auch nicht. Und wir verkneifen uns auch den Kalauer, in einer Wahlurne sei ihre Stimme so gut wie begraben.
Die Landeswahlleiter der Republik befürchten vor der Europawahl eine geringe Wahlbeteiligung. Der Landeswahlleiter von Niedersachsen, Karl-Ludwig Strelen, sagte, es sei »wichtig, nicht unter die 4o-Prozent-Marke« zu sinken. Und dennoch wird die Wahl auch hierzulande ihre Sieger haben, und zwar die Parteien. Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge sahnen sie kräftig ab. Die Union, die SPD, die Grünen, die FDP und die PDS geben demnach rund 32 Millionen Euro für Plakate, Fernsehwerbung und Veranstaltungen im Wahlkampf aus. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 50 Prozent aber erhielten sie bereits 120 Millionen Euro zurück. Möglich wird der Gewinn, weil der Bund den Parteien für jede erhaltene Stimme 4,20 Euro zahlt. Wäre es da nicht gerecht, wenn jeder Nichtwähler die 4,20 Euro persönlich ausgezahlt bekäme?
Politiker-Punching
FDP. Ist das schon eine neue soziale Bewegung? Erst Ende Mai verpasste der arbeitslose Gymnasiallehrer Jens Ammoser unserem Kanzler auf einer Veranstaltung der SPD in Mannheim eine deftige Ohrfeige. (Jungle World, 23/04) In der vorigen Woche eiferte ihm dann eine Frau aus Gera nach und versuchte, den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zu ohrfeigen. Die 34jährige wollte den liberalen Politiker bei dem Besuch eines Betriebs in Gera schlagen. Ein Mann ging dazwischen und hinderte sie daran. Die Hintergründe für den Angriff auf Westerwelle blieben zunächst »unklar«, wie es in den Agenturmeldungen hieß. Nur eins wurde bekannt: Die Frau hatte 1,92 Promille Alkohol im Blut. Immerhin ein Anhaltspunkt.
Wird nun das Politiker-Punching ein neuer Massensport? Und wer ist als nächster dran? Angela Merkel? Franz Müntefering? Reinhard Bütikofer? Katrin Göring-Eckardt? Das weiß niemand. An der ideologischen Festigkeit dieser neuen Bewegung darf allerdings bereits gezweifelt werden. Ammoser sagte dem Focus, er könne sich einen Eintritt in die CDU vorstellen.
Immer mehr linke Gruppen
Antifa (M). Nachdem sich kürzlich die wertkritische Gruppe Krisis in Nürnberg in zwei neue Organisationen gespalten hat, tut es ihr nun die renommierte Antifa (M) aus Göttingen nach und übertrifft sie sogar noch. Gleich drei neue Gruppen gehen aus ihr hervor. In einer Abschiedserklärung der seit 14 Jahren bestehenden Organisation heißt es: »Es war stets Teil des Konzeptes der Autonomen Antifa (M), unter einem Dach verschiedene linke Strömungen und Ansätze zu vereinen.« Dieser »sammelnde Charakter« sei in der »aktuellen Diskussion allerdings an seine Grenzen gestoßen«, die Spaltung sei das »Resultat von politischen Diskussionen und der Auswertung praktischer Initiativen«.
Weshalb man sich nun genau spaltet, ist aus dem Schreiben nicht ersichtlich. Geht es um die israelischen Fahnen? Um den Irakkrieg? Um den Küchendienst? Nur eines scheint sicher, wie die Antifa (M) schreibt: »Der Kampf geht weiter!« Hoffentlich.
