Feindliche Kombattanten
USA. Ein Rechtsstaat ist ein Rechtsstaat ist ein Rechtsstaat, meint der Oberste Gerichtshof der USA. Zumindest, was die Rechte der Gefangenen im US-amerikanischen Militärlager Guantánamo auf Kuba betrifft. Diese sollen künftig Zugang zur Justiz des Staates und damit das Recht auf Verteidigung bekommen. So entschied das Supreme Court am Montag vergangener Woche über eine Klage von 14 Häftlingen, die vom Zentrum für Verfassungsrechte eingereicht worden war.
Bislang hatte die Regierung Bush die vornehmlich im Krieg gegen die Taliban und al-Qaida Festgenommenen wie rechtlose »feindliche Kombattanten« behandelt. Schließlich werde die Autorität des Präsidenten als Oberkommandierenden im Antiterror-Kampf untergraben, wenn sich die Gerichte mit den Fällen beschäftigen würden, hieß es aus Washington. Den obersten Richtern steht nun viel Arbeit bevor, denn das Zentrum für Verfassungsrechte hat eine Sammelklage im Namen der etwa 600 Gefangenen von Guantánamo angekündigt. Ganz unzufrieden dürfte die Bush-Administration mit dem Urteil dennoch nicht sein. Schließlich hat das Gericht deren Entscheidung gebilligt, die Inhaftierten zunächst auch ohne Anklage festzuhalten.
Allzeit bereit
Afghanistan. Das Szenario ist bereits von früheren Verhandlungsrunden bekannt. Der afghanische Präsident Hamid Karzai bettelt um mehr Truppen. Man sagt sie ihm zu, er bedankt sich höflich und erhält am Ende fast nichts. Beim Nato-Gipfel in Istanbul versprach man Karzai, die Truppen der International Security Assistance Force (Isaf) mit 3 500 zusätzlichen Soldaten zu verstärken. Allerdings sollen nur 1 500 Soldaten tatsächlich in Afghanistan stationiert werden, der Rest wird im Ausland »einsatzbereit« gehalten.
Die Registrierung zu den geplanten Wahlen im Herbst wird von den Taliban mit Terroranschlägen behindert, und die lokalen Warlords schüchtern Kandidaten und Wähler ein. Doch die riskante und wenig profitable Mission, bei den Wahlen die Sicherheit zu garantieren, ist bei den Nato-Regierungen nicht beliebt. Offenbar hofft man auf die unsichtbare Hand des Marktes. Der Opiumhandel, die wichtigste Einkommensquelle der Warlords, ist wegen der diesjährigen Rekordernte in eine schwere Krise geraten. Im vergangenen Jahr wurden fast 300 Dollar für ein Kilogramm Opium bezahlt, derzeit sind es nur etwa 100 Dollar. Nun steht allerdings auch der Konsumgütermarkt vor dem Zusammenbruch, denn die 1,7 Millionen Opiumbauern und die Zwischenhändler gehörten zu den wenigen kaufkräftigen Bevölkerungsschichten.
Fast Völkermord
Sudan. Wenn die Regenzeit kommt, könnte die Situation eskalieren. Der Transport von Hilfsgütern auf dem Landweg für die Flüchtlinge in der westsudanesischen Krisenregion Darfur ist dann kaum noch möglich, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) befürchtet 10 000 Tote im August. Mehr als eine Million Menschen befindet sich auf der Flucht vor den arabischen Janjawid-Milizen. Mehrere Zehntausend Menschen wurden bereits ermordet. Die Flüchtlinge sind von Cholera, Durchfallerkrankungen und Malaria bedroht. Die Versorgung mit Lebensmitteln ist ebenfalls katastrophal.
Menschenrechtsorganisationen werfen der sudanesischen Regierung vor, die Angreifer zu unterstützen. Der US-amerikanische Außenminister Colin Powell, der vergangene Woche der Region einen Besuch abstattete, drohte dem islamistischen Militärregime mit Sanktionen, sollte es nicht sofort damit beginnen, die Milizen zu entwaffnen. Die Situation grenze an Völkermord, erklärte er. Sollte die US-Regierung diese Grenze überschritten sehen, wäre sie nach internationalem Recht zum Handeln verpflichtet. Sofortmaßnahmen schlug Powell aber nicht vor. Es ist nicht auszuschließen, dass die US-Regierung davor zurückschreckt, sich in einem weiteren Konflikt mit Islamisten zu engagieren.
Putins Agenda
Russland. »Abschaffung der Vergünstigungen ist Raub am Volk«, skandierten am Freitag mehrere tausend Russen im Zentrum Moskaus. An diesem Tag wurde im Parlament, das von der Kreml-Partei »Einiges Russland« des Präsidenten Wladimir Putin dominiert wird, ein Gesetz in erster Lesung angenommen, das die Streichung von sozialen Vergünstigungen für 33 Millionen Bürger vorsieht. Betroffen wären vor allem Behinderte, Rentner, Kriegsveteranen und ehemalige »Helden der Arbeit«, die bisher ganz oder teilweise kostenlos Medikamente und Wohnraum erhielten und den Nahverkehr nutzen konnten. Stattdessen sollen sie in Zukunft Zuschläge auf ihre Renten und Bezüge bekommen.
Die aber gleichen die Verluste nicht aus. Wer bisher Vergünstigungen im Wert von etwa 10 000 Rubel erhielt, kann mit Ausgleichszahlungen von 1 000 Rubel rechnen. Sogar die Regierung gibt zu, dass mit der Regelung Geld gespart werden soll. Damit könnten dann Krankenhäuser, Verkehrsbetriebe und kommunale Einrichtungen saniert werden, heißt es euphorisch. Daran glauben jedoch nicht einmal alle Abgeordneten der Kreml-Partei. Die Zahl der Gegenstimmen war so hoch wie noch nie in Putins »gelenkter Demokratie«.
Für die Katz
Indien/USA. »Eine Schande für unser großes Land« und »eine Beleidigung Indiens« waren noch die freundlichsten an US-Präsident George W. Bush gerichteten Äußerungen auf der Protestdemonstration im indischen Kerala am Freitag. Eine Puppe, die ihn darstellen sollte, wurde verbrannt, um die Schmach zu rächen, dass Bush seinen Kater »India« getauft hat. India Willie Bush, so der vollständige Name des Vierbeiners, verdankt seinen Namen allerdings nicht dem Subkontinent. Den internationalen Skandal nicht ahnend, benannte ihn Bush nach Ruben »El Indio« Sierra, einem Spieler der Baseballmannschaft Texas Rangers.
