Die Präsidenten der ersten deutschen Republik zwischen 1918 und 1933 waren Ersatzkönige, mit mächtigen Befugnissen ausgestattet.
Die schrecklichste Entscheidung des letzten Präsidenten, von Hindenburg, war die Ernennung eines größenwahnsinnigen Dummkopfs zum Reichskanzler, der sechzig Millionen Menschen mit in den Tod riss.
Als der parlamentarische Rat 1949 eine neue Verfassung verabschiedete, hatte er diese historische Erfahrung vor Augen.
Die bundesdeutschen Verfassungsmütter und -väter entwarfen einen neutralen Repräsentanten ohne Machtmittel, fernab der parteipolitischen Querelen.
Nie wieder sollte ein Präsident den ökonomischen Interessen des Großkapitals oder einer reaktionären Bevölkerungsmehrheit dienen.
Seit 1949 haben alle Bundespräsidenten sich an diese Spielregel gehalten. Sie waren freundliche konservative Onkels, bescheidene kleine Moralapostel, Frühstücksdirektoren, reaktionäre Wanderburschen, Schwätzer und eitle Wichtigtuer, je nach Naturell und Geistesgaben. Aber sie hielten sich raus aus den Zwängen und Fehlentscheidungen der aktiven Politikerklasse.
Nun haben wir einen ehemaligen Sparkassenwart, der meint, Noten verteilen zu dürfen. Der als Präsident des IWF die Aufgabe hatte, den Reichtum der reichen Länder und die Armut der armen zu mehren. Die Not und Ungerechtigkeit in der Welt zu vergrößern.
Der meint, von seinem Palast aus auch in Deutschland nach Gutsherrenart eine sozial schädliche, ungerechte Politik gutheißen zu müssen, die nur den Reichen und Mächtigen dient.
Wir haben seine Reden gehört und gelesen. Die bürgerlichen Parteien haben ihn gewählt. Der sozialdemokratische Kanzler nickt beifällig, wenn der Präsident seine Kompetenzen drastisch überschreitet.
Die Interessen der kleinen Leute kommen dabei unter die Räder.
Der Sozialstaat nimmt totalitäre Züge an. Ein zur Neutralität verpflichteter Präsident unterstützt diese Entwicklung aktiv, propagandistisch, und seine Ehefrau, die offensichtlich nur grinsen kann, ist stolz auf die neue billige Haushaltshilfe.
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland weist den richtigen Weg aus der Verfassungskrise. Artikel 61 I, 3: »Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären.«
Piet meint: Die Verteilung von Armensuppen kann diesen armen Geist auch nicht mehr retten.
