15.12.2004

Demokratische Neonazis

Eklat im sächsischen Landtag von burkhard schröder

Zwei Demokraten haben in der vorigen Woche im sächsischen Parlament erneut für die NPD gestimmt. Alle suchen jetzt nach den braunen Schafen in der blütenweißen Herde der CDU-Fraktion oder anderswo. Der christdemokratische Ministerpräsident Georg Milbradt erteilte der NPD Privatunterricht in Geschichte: »Wir alle wissen, wie die historische Katastrophe in Deutschland begann.« Da irrt er: Die CDU weiß es nicht. Und deshalb sollte sie sich nicht wundern, wenn manche Abgeordnete den Unterschied zwischen rechts und ganz rechts nicht begreifen.

Die »Extremisten« haben die Weimarer Republik, auf die sich die Demokraten in ihren Weihnachtsreden gern berufen, nicht zerstört, es war der Pakt der Großbourgeoisie und der Nationalkonservativen mit Adolf Hitler. Die Nazis waren die willigen Vollstrecker dessen, was die politische Mitte sich nur nicht getraut hat. Extrem rechts und normal rechts – das ist nur eine Stilfrage. Und wer braucht heute noch ein Gefühl für Stil?

Der Anlass für den Dresdner Eklat passte: die Wahl des »Ausländerbeauftragten«. Der Begriff sagt bereits alles. Immigranten sind Ausländer und sollen es auch bleiben. So wünscht es sich auch die NPD. Und kaum jemandem dürfte es unangenehm auffallen, wenn eine Bürgerinitiative in Sachsen sich für einen »Judenbeauftragten« stark machen würde. Das hörte sich so an, wie es auch beim »Ausländerbeauftragten« gemeint ist.

Man kann der Forderung »Ausländer raus« mit Gewalt nachkommen, oder indem man Asylgesetze verfasst und die Toten bei der Abschiebung als Kollateralschaden in Kauf nimmt. Die CDU ist notfalls für eine Version des humanen Sterbens, wenn es um illegale Einwanderer geht, die NPD würde, wenn sie dürfte, noch mal kräftig nachhelfen. Kein Wunder, dass manchem das Original besser gefällt als die demokratische Kopie.

Dass ein Unterschied zwischen Braun und Dunkelbraun bestehe, ist eine der deutschen Lebenslügen. Die NPD ist nur der Schatten, den die trübe Funzel des Völkischen wirft. Kein Mensch sollte sich darüber aufregen, dass Gleichgesinnte sich gegenseitig wählen.