Sendeschluss
Al Manar-TV. Das französische Oberste Verwaltungsgericht, der Conseil d’Etat, gab in der vorigen Woche sein Urteil gegen den Fernsehsender al-Manar-TV bekannt. Der Sender, dessen Name »Der Leuchtturm« bedeutet, steht der libanesisch-schiitischen Hizbollah nahe und konnte seit dem Jahr 2000 in Frankreich über Satelliten des inländischen Betreibers Eutelsat empfangen werden. Den Programmen von al-Manar-TV wurde vorgeworfen, antijüdische Hetze zu verbreiten.
Das Verwaltungsgericht war von dem französischen Fernsehrat CSA, der obersten Aufsichtsbehörde über Rundfunk und Fernsehen, angerufen worden. Der Conseil d’Etat verurteilte den Betreiber Eutelsat dazu, innerhalb von 48 Stunden die Ausstrahlung der Programme von al-Manar-TV auf französischem Boden einzustellen. Im Falle des Zuwiderhandelns würde eine Geldstrafe von 5 000 Euro pro Tag, an dem das Urteil des Obersten Gerichts missachtet werde, fällig. Erste politische Reaktionen aus den großen Parteien fielen positiv aus.
Al-Manar-TV kam seiner Abschaltung jedoch zuvor und hörte am Dienstagnachmittag um 15 Uhr auf, seine Programme in Frankreich auszustrahlen. Dadurch ersparte der Sender dem Satellitenbetreiber Eutelsat einen möglichen Konflikt mit der in Tunis ansässigen Sendestation Arabsat. Über Arabsat werden insgesamt zehn arabische, meist nordafrikanische, Fernsehsender in Europa ausgestrahlt.
Beobachter vermuten, al-Manar-TV reagiere derzeit bewusst moderat, um später eine erneute Zulassung bei der Europäischen Union zu beantragen. So enthielt die Fernsehstation sich scharfer Kommentare über das soeben beendete Verbotsverfahren und meldete dessen Ausgang lediglich in sachlichem Tonfall am Ende ihrer arabischsprachigen Nachrichtensendung. Im englischsprachigen Programm war die Rede von einer Frucht des Drucks »der zionistischen Lobby in Frankreich«; Frankreich wurde vorgeworfen, seine republikanischen Prinzipien und insbesondere die Meinungsfreiheit aufzugeben. (bs)
Noch kein IM
Gerichtsbeschluss. Günter Wallraff kämpft immer noch gegen Springer. Vor über 25 Jahren hatte er sich als Hans Esser in den Verlag eingeschleust, um auf dort herrschende fragwürdige journalistische Methoden aufmerksam zu machen. Bis heute bleibt Wallraff einer der Lieblingsfeinde des Verlags, eine Rolle freilich, die Wallraff als Ehrentitel wie eine Monstranz vor sich her trug.
Als die Welt im vorigen Jahr Wallraff verdächtigte, ein Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit gewesen zu sein, beschlossen beide Parteien, ihre Intimfeindschaft zu erneuern. Wallraff zerrte Springer vor Gericht, um dort eine vermeintliche neue Verleumdungskampagne von Springer gegen seine Person aufzudecken. Allein, er trug nunmehr nur einen halben Sieg davon. Zwar darf Springer nicht mehr behaupten, Wallraff sei »willentlich und wissentlich« von 1986 bis 1971 ein Spitzel der DDR gewesen, doch letztgültig freigesprochen von allen Verdächtigungen hat das Gericht Wallraff auch nicht. Eine »offene Verdachtsberichterstattung« sei auch weiterhin erlaubt, gab der Richter bekannt. Es wurde vom Gericht allein bemängelt, dass sämtliche Quellen, die der Welt bei ihren Recherchen über Wallraff als »IM Wagner« vorgelegen haben, nicht ausreichten, um Wallraff eindeutig zu belasten.
Ganz aufgeben will Springer jedoch auch nach dem Urteil nicht. Man überlegt, ob man in Berufung gehen wolle. (aha)
Vor dem Abgrund
Deutschrock-Quote. Vielleicht geht das Jahr 2004 doch noch als das Jahr in die Geschichte ein, in dem nicht nur einmal mehr bloß über das Für und Wider der dummen Deutschrock-Quote gequasselt wurde, sondern in dem der ganze Quatsch auch durchgepeitscht wurde, bis ein Gesetz zustande kam. Denn am Freitag wurde die Forderung nach einer Quote tatsächlich von der Koalitionsmehrheit angenommen. SPD und Grüne finden es mehrheitlich begrüßenswert, dass demnächst 35 Prozent der im Radio zu hörenden Musik deutsch eingesungen werden oder zumindest aus deutschen Landen kommen sollte.
Klar, dass sich über diesen Beschluss vor allem Antje Vollmer gefreut hat, die in den letzten Monaten kaum eine Gelegenheit ausgelassen hat, in irgendwelche Mikrophone ihre Begeisterung über eine Quote kundzutun. Entsprechend nannte sie ihren Erfolg auch prompt ein »wichtiges Signal an die Musiker in Deutschland«.
Bezeichnenderweise war ausgerechnet die CDU nicht für eine Deutsch-Quotierung, die sie für »Bevormundung und Zensur« nach »DDR-dirigistischem Vorbild« hält. Die CDU ist es, die, anders als die SPD und die Grünen, anscheinend nicht daran glaubt, dass das Deutsche aus dem Radio ein interessanteres Medium machen würde. Sie sprach sich lediglich für mehr Vielfalt im Radio aus; was genau sie darunter versteht, bleibt zwar schleierhaft, aber mehr Vielfalt klingt jedenfalls besser als mehr Deutsch. (aha)
Rudi ist hier!!!
Rudi-Dutschke-Straße. Es gibt eine neue PR-Aktion der taz. Nach »Erlesenes erhalten«, was als Abokampagne ungefähr so glaubwürdig rüberkommt, als würde die Zeit mit dem Slogan »So fetzig wie wir ist niemand« für sich werben, steht uns nun die Initiative »Berlin braucht eine Dutschkestraße« ins Haus. Anlässlich des 25. Todestages von Dutschke möchte man die Kochstraße, in der die taz residiert, in Rudi-Dutschke-Straße umbenennen. Unterstützt wird sie dabei von den üblichen Nasen aus Politik und Kultur. Dass es sich bei dieser Initiative um mehr als um einen öden PR-Gimmick hält, das glaubt wohl wirklich gar niemand. Ach ja, Bernd Rabehl würde das Ganze bestimmt auch ganz gerne unterstützen. (aha)
