Ausstand der Ärzte

Die Universitätskliniken in Gießen und Marburg werden auf ihre Privatisierung vorbereitet. von kaia jungjohann und fabian rehm

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Seit es sich eine längst vergessene Organisation namens MSB Spartakus im Rahmen der propagierten »gewerkschaftlichen Orientierung« zur Aufgabe machte, Streiks unter Studierenden zu kultivieren, erfreut sich diese Protestform an den Universitäten großer Beliebtheit. Wenn in einer Stadt, die außer einer Universität nicht viel zu bieten hat, von Streik die Rede ist, liegt die Vermutung nahe, die Studierenden seien mal wieder wegen irgendwas auf die Barrikaden gegangen.

Am Dienstag vergangener Woche waren es aber ausnahmsweise keine Studierenden, die bunte Transparente an Universitätsgebäuden aufhängten, sondern ÄrztInnen des Marburger Universitätsklinikums. Das ist eine beachtliche Tatsache, zumal ihr letzter Streik bereits über 30 Jahre zurückliegt.

Anlass für den eintägigen Warnstreik waren tarifliche Änderungen, die aus dem Austritt Hessens aus der Tarifgemeinschaft der Länder und der wenig später erfolgten Kündigung wichtiger Tarifregelungen für die Angestellten im öffentlichen Dienst resultieren. Künftig sollen neue Angestellte der Klinik und jene, die ihre Arbeitsverträge verlängern – rund 60 Prozent der ÄrztInnen haben auf zwei Jahre befristete Verträge –, nicht mehr 38,5, sondern 42 Stunden pro Woche arbeiten.

Eine Auswirkung auf den Arbeitsalltag der meisten MedizinerInnen dürfte dies zwar kaum haben, da bereits heute 70 Wochenstunden Arbeit keine Ausnahme sind. Jedoch könnten fortan weniger Überstunden abgerechnet werden, was einer Lohnkürzung gleichkäme. Zudem soll das Urlaubsgeld wegfallen und das Weihnachtsgeld gekürzt werden.

Eine Konsequenz der Erhöhung der Wochenarbeitszeit könnte nach Einschätzungen der Krankenhausärztegewerkschaft Marburger Bund ein Stellenabbau von circa zehn Prozent sein. Dadurch erzielte Einsparungen dürften der Landesregierung sehr willkommen sein.

Als »vollen Erfolg« bezeichnete Udo Rein, der Geschäftsführer des Marburger Bundes, die mit 80 Prozent der dort beschäftigten 700 Ärzte hohe Beteiligung am Ausstand. Die Bereitschaft der ÄrztInnen, sich zu wehren, sei eindrucksvoll bewiesen worden, sagte Rein der Jungle World.

Mit Streiks in den Universitätskliniken in Gießen, Frankfurt sowie in anderen Krankenhäusern der Republik will die Ärztegewerkschaft die Länder wieder zur 38,5-Stunden-Woche und geregelten Tarifverträgen zwingen. Als Partner in diesem Kampf böte sich das Pflegepersonal der Kliniken an, das ebenfalls von der Erhöhung der Wochenarbeitszeit betroffen ist. Doch Verdi beteiligte sich nicht am Streik. Die Gewerkschaft wende sich nach Auskunft ihrer Marburger Sprecherin, Marita Kruckewitt, derzeit vornehmlich gegen die Privatisierung. Wahrscheinlich dürfte eher der geringe Organisationsgrad im Klinikum der Grund für die Zurückhaltung sein. Generell muss man sich fragen, inwiefern Verdi nach dem Tarifabschluss mit dem Bund und den Kommunen ein ernsthafter Mitstreiter gegen die 42-Stunden-Woche sein kann.

Einen Zusammenhang zwischen der Arbeitszeitverlängerung und den konkreten Plänen der Landesregierung, die Kliniken in Marburg und Gießen zu fusionieren und sie dann an einen privaten Betreiber zu verkaufen, sieht Kruckewitt nicht. Mitglieder der Anfang Februar gegründeten Bürgerinitiative »Rettet die Klinika« sind anderer Meinung: Rationalisierungen seien, wie ein engagierter Besucher des jüngsten Treffens anmerkt, immer die Vorläufer einer Privatisierung, so sei das auch bei Vivantes in Berlin gewesen. Schließlich gehe es darum, die Kliniken mit ihren Beschäftigten bereit für eine Übernahme zu machen.

Nach den Plänen des Landes sollen die Universitätskliniken von Marburg und Gießen noch im Laufe dieses Jahres fusionieren und zum 1. Januar 2006 an einen Privatbetreiber abgetreten werden. Ein entsprechendes Gesetz wird in dieser Woche im Landtag eingebracht. Somit entledigt sich das Land Hessen günstig der Gießener Universitätsklinik, die dringend renoviert werden muss. Zugleich dürfte der Verkauf reichlich Geld in die leeren Landeskassen bringen. Das Marburger Klinikum wird quasi mit dazugereicht, um den Happen besonders schmackhaft zu machen. Roland Koch, der hessische Ministerpräsident, schwadroniert derweil von einem »nationalen Exzellenzzentrum« und einem »mittelhessischen Leuchtturmprojekt«, das nach modernsten wissenschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Kriterien geführt werden, den »Standort Hessen« wettbewerbsfähig machen und langfristig Wachstum bringen soll.

Wo bei so viel Wirtschaftlichkeit noch Platz für Grundlagenforschung bleiben soll, steht ebenso in den Sternen wie die zukünftige Gewährleistung von Ausbildung und Lehre. Um potenziellen Interessenten Versprechen abzuringen, werden auch keine Paragraphen im Fusionsgesetz helfen. Schon die Vorschrift, bis 2010 keine betriebsbedingten Kündigungen vorzunehmen, führt sich bei den meist befristeten Verträgen selbst ad absurdum.

Während man sich in den Chefetagen und unter den höheren Angestellten Vorteile von einer Privatisierung erhofft, sehen die zwölf Verbände und rund 50 Einzelpersonen, die sich in der Bürgerinitiative zusammengefunden haben, das Vorhaben weniger enthusiastisch. Die Meinungen darüber, wie die Bürgerinitiative weiter vorgehen sollte, sind jedoch so verschieden wie ihre Mitglieder, deren Spektrum von VertreterInnen des linken AStA über Personalräte bis hin zu Abgeordneten aus Kommunal- und Landesparlamenten reicht.

Professor Klaus Knorpp, ehemaliger ärztlicher Direktor am Gießener Klinikum, der von der Bürgerinitiative »als Visionär mit Sachverstand« angepriesen wird, schlägt ein Konzept vor, nach dem die Kliniken nach ihrer Fusionierung einer Betreibergesellschaft zugeführt werden sollen, die im Besitz der öffentlichen Hand ist, ähnlich wie bei den Berliner Kliniken der Vivantes GmbH. Dominik Fette von Attac sieht aber schon darin ein Problem: Durch die Umwandlung in eine private Rechtsform werde es prinzipiell erleichtert, Teile des Betriebes an Privatinvestoren zu verkaufen. Weitere kritische Stimmen innerhalb der Initiative sehen die einzige Möglichkeit, eine Privatisierung abzuwenden, darin, sich für einen potenziellen Investor möglichst unattraktiv zu machen, indem man den angeblich notwendigen Abbau vermeintlicher Doppelstrukturen in Gießen und Marburg verweigert.

Einigkeit besteht zumindest darüber, dass eine Privatisierung nach den Vorstellungen der Landesregierung verhindert und der Widerstand dagegen von einer breiten Basis getragen werden müsse. Deshalb werden zahlreiche Aktionen geplant und fleißig Unterschriften gesammelt. Das Beispiel Hamburg, wo die Landeskliniken sogar trotz eines gegenteiligen Referendums privatisiert werden, lässt nicht gerade auf Erfolg hoffen.