Die neue Hausordnung

Die CDU/CSU und die EU-Verfassung von stefan wirner
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Was ist los im »gemeinsamen europäischen Haus«, von dem Helmut Kohl einst sprach? Ist etwas schief gelaufen beim Hausbau? Taugt das Fundament nicht? Oder sind Mieter eingezogen, die keiner haben will?

Diesen Eindruck konnte man gewinnen, wenn man in den vergangenen Wochen konservativen Politikern in Deutschland zuhörte. Nicht nur mit der Erweiterung der EU, vor allem auch mit der europäischen Verfassung schienen sie auf einmal Probleme zu haben. Sie kritisierten den »fehlenden Gottesbezug« im Vertrag und mangelnde Mitwirkungsrechte des Parlaments. Jedoch nicht des Europäischen Parlaments, wie der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber betonte, sondern des Deutschen Bundestages. Demokratie ist eben eine deutsche Angelegenheit.

Und Stoiber ist ein Mann voller Widersprüche. Einerseits sagte er in der vorigen Woche zu Spiegel online, dass »wir in Europa« politische Kategorien wie den Nationalismus »eigentlich hinter uns« hätten. Andererseits kritisierte er, dass »Anbieter aus dem Osten hier zu Dumpinglöhnen arbeiten«, verkündete, dass die Türkei »kein europäisches Land« sei und fragte sich: »Soll die EU auch noch Marokko und Tunesien aufnehmen?«

Noch nationalistischer agitierte ein alter Bekannter aus der CSU, den man eigentlich gerne längst vergessen hätte: Peter Gauweiler. Er forderte, die europäische Währungsunion rückgängig zu machen und die D-Mark wieder einzuführen. Warum nicht gleich die Reichsmark? Vor dem Bundesverfassungsgericht klagte er gegen die Abstimmung des Bundestages über die EU-Verfassung, allerdings ohne Erfolg.

Ende April hatten zudem von der Union regierte Bundesländer damit gedroht, die EU-Verfassung nach der Abstimmung im Bundestag, die am Donnerstag dieser Woche stattfinden soll, im Bundesrat nicht zu ratifizieren, sollten nicht mehr Mitbestimmungsrechte für die Bundesländer vorgesehen werden. Schröder sicherte flugs Mitspracherechte des Bundesrates und des Bundestages bei der Wahl der Richter des Europäischen Gerichtshofes zu.

Auch gegen den Beitritt der Türkei, Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union herrschen große Vorbehalte unter den Konservativen. Während sich die Bundesregierung zur »Friedensmacht« (Wahlwerbung 2002) stilisiert, auf einen deutschen Sitz im Uno-Sicherheitsrat drängt und sich gegen den amerikanischen »Kulturimperialismus« (Wolfgang Thierse) stellt, träumt mancher Unionspolitiker offenbar von der D-Mark und der kleinen Welt der Bundesländer. Von Thüringen und Sachsen-Anhalt aus zur Weltmacht werden? Daraus wird wohl nichts.

20 Abgeordnete erwägen nach Angaben des CSU-Politikers Gerd Müller, im Bundestag gegen die EU-Verfassung zu stimmen. Deshalb wollen Angela Merkel und Edmund Stoiber sogar die »Fraktionsdisziplin bemühen«, berichtete Spiegel online. Volker Rühe (CDU) kritisierte die »ängstliche« Diskussion um die Erweiterung der EU und meinte: »Die Länder, die Mitglied werden wollen, die waren Teil der europäischen Tragödie. Jetzt wollen sie Teil dieser riesigen Erfolgsstory sein, und da können wir nicht sagen: Das europäische Boot ist voll.« Und der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Hintze (CDU), gab die Parole aus: »Wer gegen den EU-Verfassungsvertrag stimmt, versündigt sich an den Interessen Deutschlands.«

Vielleicht wird es Gauweiler und den anderen doch noch klar: Der europäische Hausbau geht weiter. Und die neue Hausordnung wird eingehalten.