»Die Hamas rüstet weiter auf«

Ein Gespräch mit dem israelischen Botschafter Shimon Stein über den Rückzug aus dem Gaza-Streifen und die Aussichten auf einen neuen Friedensprozess

In der vorigen Woche verübte ein jüdischer Extremist in Shfaram einen Anschlag auf arabische israelische Staatsbürger. Wie groß ist die Gefahr, dass ein Terrorismus entsteht, der von jüdischen Extremisten ausgeht und auf arabische Israelis oder auf Institutionen Israels zielt?

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Es ist unsere große Hoffnung, dass es sich um einen Einzelfall handelt. Ich verurteile die Tat mit Abscheu. Es war ein verbrecherischer Akt. Die Auseinandersetzungen über den Rückzug aus dem Gaza-Streifen sollten demokratisch ausgetragen werden. Ich bedauere zutiefst, dass dies passiert ist.

Befürchten Sie, dass es nicht nur bei diesem Einzelfall bleiben wird?

Manche teilen die Auffassung, dass es nicht auszuschließen ist, dass manche Extremisten, die nicht mit der demokratischen Entscheidung einverstanden sind, Einzelaktionen unternehmen würden, die solche verheerenden Folgen haben könnten. Nachdem, was wir hier erlebt haben, kann ich es mit großem Bedauern nicht ausschließen, dass es zu solchen Aktionen kommen könnte.

Wird der Rückzug die israelische Gesellschaft spalten? Wie lösen Sie das Problem mit jenen Siedlern, die sich der Räumung widersetzen?

Die Siedler, die daran interessiert sind, dass der Rückzug nicht stattfindet, haben im Laufe der letzten Wochen mehrfach ihr Unbehagen demonstriert, aber leider nicht immer in einer demokratischen Weise. Ich bin froh, dass die großen Demonstrationen relativ friedlich blieben. Ob damit das letzte Wort gesprochen ist, weiß ich nicht. Ich schließe nicht aus, dass auch weiterhin Demonstranten dokumentieren wollen, dass sie die Entscheidung der israelischen Regierung und des Parlaments nicht unterstützen.

Aber ich hoffe, dass die israelische Gesellschaft trotz der unterschiedlichen Auffassungen den Weg finden wird, den Streit über solche Entscheidungen demokratisch auszutragen, und dass die Minderheit die Meinung der Mehrheit respektiert. Die Mehrheit sollte auch Verständnis für die Minderheit aufbringen.

Wie hoch ist denn die Zustimmung zum Rückzug aus dem Gaza-Streifen?

Die Zustimmung in der Bevölkerung liegt bei rund 60 Prozent. Sie war vor einiger Zeit etwas höher, lag aber nie unter 50 Prozent. Die Zustimmung hängt auch von den Terrorakten ab. In den Wochen, die ruhig waren, war Meinungsumfragen zufolge die Mehrheit größer. In den letzten Wochen, in denen es leider zu zahlreichen Terrorakten gekommen ist, auch zu einem Selbstmordattentat, ist die Zustimmung gesunken. Aber sie bleibt bei rund 60 Prozent konstant.

Was ist der nächste Schritt? Folgt demnächst der Rückzug aus der Westbank?

Wir ziehen uns schon jetzt nicht nur aus dem Gaza-Streifen zurück, sondern auch aus vier Siedlungen der nördlichen Westbank. Ob es dann zu weiteren Rückzügen kommen wird, muss man sehen. Zunächst wollen wir diesen hinter uns bringen. Es soll ein Rückzug sein, der nicht von Terror begleitet wird. Die israelische Regierung hat mehrfach unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, wenn der Abzug unter Feuer stattfinden sollte, was wir nicht hoffen, wird die israelische Armee auch Maßnahmen ergreifen, um dafür zu sorgen, dass die Siedler, die aus dem Gaza-Streifen ausziehen, die sowieso schwierige Entscheidung ohne Beschuss umsetzen können.

Der Rückzug, der bis Ende September, Anfang Oktober dauern wird, ist ein einseitiger. Man sollte den Weg des einseitigen Rückzugs aber nicht als Modell für die Zukunft betrachten. Das war eine Entscheidung, die in einem gewissen Kontext gefallen ist. Aber am Ende helfen einseitige Entscheidungen beiden Seiten nicht. Dass der Terror eingestellt wird, ist für uns die Voraussetzung dafür, überhaupt auf der Basis der Road Map weiter zu verhandeln.

Unter wessen Kontrolle wird die Straße, die den Gaza-Streifen mit der Westbank verbindet, stehen?

Alle Fragen, die mit dem Transit aus dem Gaza-Streifen in die Westbank zu tun haben, mit Zoll und Steuer, mit der Regelung wirtschaftlicher Fragen und des Transports, sind Gegenstand der Verhandlungen. Wir werden eine Regelung finden, aber das hängt von der Bereitschaft der Palästinenser ab, dafür zu sorgen, dass diese Transitstrecke nicht zu Zwecken des Terrors missbraucht wird.

Sind in diesen Terror nicht auch Staaten aus dem arabischen Raum involviert, die der Autonomiebehörde die Terrorbekämpfung erschweren?

Die Bekämpfung des Terrorismus ist eine conditio sine qua non, um überhaupt den politischen Prozess wieder aufzunehmen. Der Terrorismus hat in den letzten fünf Jahren alle Pläne zunichte gemacht. Die Entschlossenheit bei der Bekämpfung des Terrorismus ist für uns die Voraussetzung für politische Gespräche.

Deshalb forderten wir die Autonomiebehörde, sei es unter Arafat oder unter Abbas, immer wieder zu hundertprozentigen Anstrengungen auf. Leider hat Abbas von Anfang an eine grundsätzliche Entscheidung getroffen. Anstatt die Terrororganisationen wie Hamas oder Islamischer Jihad, die auch für die Behörde eine Bedrohung darstellen, zu bekämpfen, versuchte er sie einzubinden.

In der Tat ist die Behörde schwach. Hamas und Jihad rüsten weiter auf, nutzen die Ruhe, um sich auf die Zeit nach dem Rückzug vorzubereiten. Leider werden sie von Staaten wie dem Iran und Syrien unterstützt. Iran unterstützt zusätzlich noch die Hizbollah, die nicht nur für uns ein Problem entlang der israelisch-libanesischen Grenze darstellt.

Es gibt Staaten, die den Terroristen Infrastruktur, Ausbildung und Finanzierung anbieten. Leider ist der Iran da sehr aktiv, weil er kein Interesse an der Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts hat. Auch Syrien stellt eine Infrastruktur für den Terror. Solange diese Staaten den Terror weiter unterstützen, wird dies ein Problem für uns alle darstellen.

Was würde geschehen, wenn die Hamas in die Palästinensische Autonomiebehörde einträte? Wären in diesem Fall noch Friedensverhandlungen möglich?

Friedensverhandlungen sind für uns nicht möglich mit einer Organisation, die sich die Auslöschung des jüdischen Staates, die Islamisierung von ganz Palästina und die Einführung der Scharia zum Ziel gesetzt hat. Mit einer Behörde, an der die Hamas beteiligt ist, wird es keine Gespräche geben.

Ist ein Friede ohne Hamas möglich?

Wir können nicht mit einer Organisation verhandeln, die die Existenz Israels nicht akzeptiert. Wir sind bereit, mit Organisationen, die an einer politischen Lösung interessiert sind, zu verhandeln. Hamas ist daran nicht interessiert. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat Interesse daran, obwohl ihre Vorstellungen für uns zum Teil unakzeptabel sind, wie etwa das Beharren auf dem so genannten Rückkehrrecht. Wenn die Hamas Teil der palästinensischen Zukunftsstruktur wird, sind wir von einer Beilegung des Konfliktes weit entfernt.

interview: stefan wirner und deniz yücel