Kritik und Reaispolitik

Die Arbeiterpartei des brasilianischen Präsidenten Lula steht wegen eines Korruptionsskandals unter Druck. von thilo f. papacek
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Er selbst will von nichts gewusst haben. »In aller Offenheit muss ich sagen, ich fühle mich betrogen!« In einer Fernsehansprache versuchte Präsident Luís Inácio Lula da Silva, den Schaden irgendwie zu begrenzen und vor allem sich selbst herauszuhalten. Dies wird aber immer schwieriger, denn täglich erscheinen neue Enthüllungen über den Korruptionsskandal des »mensalão«, der monatlichen Überweisungen von Lulas Arbeiterpartei (PT) an Kongressabgeordnete der kleineren Koalitionsparteien.

Mit 3 500 Reais (etwa 1 200 Euro) monatlich sollen führende Mitglieder des PT Abgeordnete der rechten Progressiven Partei (PP) und der Liberalen Partei (PL) auf Linie gebracht haben. Im Zentrum des Interesses stehen derzeit die Aussagen von Marcos Valério vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Der Medienunternehmer organisierte den Wahlkampf des PT im Jahr 2002, doch hat er vermutlich auch Geld für den »mensalão« gewaschen. Er gilt als einer der wichtigsten Verbindungsmänner in dem Korruptionsschema. Der Staatssekretär José Dirceu, der als rechte Hand Lulas galt, und der Schatzmeister des PT, Delúbio Soares, mussten bereits von ihren Ämtern zurücktreten.

Die verschiedenen Gegner der Politik Lulas versuchen nun, den Skandal für ihre Zwecke zu nutzen. Die Partei der Liberalen Front (PFL), die die Interessen von Großgrundbesitzern vertritt, verlangte bereits ein Amtsenthebungsverfahren gegen Lula. Doch auch Gegner aus den Reihen des PT melden sich zu Wort. Auf dem linken Flügel der Regierungspartei herrscht seit geraumer Zeit Unzufriedenheit mit dem Team um Dirceu. Die Parteilinke wirft Lula vor, das linke Projekt, für das er gewählt wurde, verraten zu haben. Die Koalitionen mit dem PL und dem PP hätten das ursprüngliche Regierungsprogramm in eine neoliberale Richtung gedrängt, sagen die Kritiker.

Diese Unzufriedenen im PT versucht nun die Senatorin Helena Heloisa für ihr eigenes Parteiprojekt, die Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL), zu gewinnen. Sie ist wegen Streitigkeiten mit Dirceu bereits vor zwei Jahren aus dem PT ausgetreten. Sie strebt eine Verfassungsänderung an, um ein Referendum über die Regierungspolitik zu erreichen.

Diese politischen Streitereien hält Claudio Weber Abramo, Exekutivdirektor von Transparency International in Brasilien, für wenig hilfreich im Kampf gegen die Korruption. »Die Suche nach Schuldigen bei Korruptionsfällen hat etwas sehr Katholisches. Die Politiker suchen einen Sündenbock, um sich selbst als moralische Alternative darzustellen. Aber dann passiert nichts weiter. Um die Korruption wirklich zu bekämpfen, müsste man die weitreichenden Kompetenzen der Exekutive, Stellen in den Staatsbetrieben zu vergeben, einschränken«, sagte er der Jungle World.

Um sich selbst als die neue linke Hoffnung zu präsentieren, organisierte der PSOL zusammen mit Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen am Donnerstag voriger Woche eine Demonstration in Brasília, an der nach Angaben der Veranstalter etwa 20 000 Menschen teilnahmen. Sie kritisierten nicht nur die Korruption in Lulas Kabinett, sondern auch dessen neoliberale Politik, die sich an den Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) orientiert. Für den 24./25. September ist eine Versammlung in São Paulo geplant, um den Widerstand gegen die Regierung zu koordinieren.

Andere soziale Gruppen unterstützen dennoch die Regierung. Für die Landlosenbewegung MST gilt Lula immer als Alternative zum »Neoliberalismus und der Hörigkeit gegenüber den USA« seines Vorgängers, Fernando Henrique Cardoso. Trotz seiner Wirtschaftspolitik, die sich wenig von der Cardosos unterscheidet, schafft es Lula immer noch, sich als den paternalistischen Vertreter der sozialen Bewegungen darzustellen.