Love will tear us apart
Durch tödliche Schüsse auf Anhänger des wichtigsten Oppositionskandidaten verschärfte sich die ohnehin angespannte Stimmung vor den für Donnerstag dieser Woche geplanten Wahlen in Uganda. Oppositionsführer Kizza Besigye beschuldigte Regierung und Armee, seine Unterstützer durch eine »Terrorkampagne« einschüchtern zu wollen. Die Polizei nahm indessen zwei Angehörige der Armee fest, die während der Veranstaltung in der Hauptstadt Kampala am Mittwoch voriger Woche das Feuer eröffnet und mindestens zwei Menschen getötet haben sollen. Unklar ist, ob der Angriff von höherer Stelle geplant war oder ob es sich um eine spontane Tat in der aufgeheizten Wahlkampfstimmung handelte.
Der Herausforderer Besigye kehrte erst im Oktober vergangenen Jahres aus dem selbst gewählten Exil in Südafrika zurück, in das er sich nach seiner ersten, verlorenen Präsidentschaftswahl 2001 begeben hatte. Oppositionelle hatten Museveni damals Wahlmanipulation vorgeworfen. »Ich bin gegangen, damit ich weiterhin politisch aktiv sein konnte«, erklärte Besigye nach seiner Rückkehr aus dem Exil, »anstatt hinter Gittern oder sechs Fuß unter der Erde zu landen.« Doch wenige Wochen nach seiner triumphalen Ankunft in Uganda fand er sich im Gefängnis wieder: Der Generalstaatsanwalt warf ihm vor, Kontakte zu Rebellengruppen aufgenommen zu haben, Terrorismus zu unterstützen und vor knapp zehn Jahren eine Frau vergewaltigt zu haben. Nach Besigyes Verhaftung kam es zu Ausschreitungen seiner Anhänger.
Erst vorige Woche wurde der Hochverratsprozess gegen ihn auf einen Termin nach den Wahlen verschoben. Besigye wurde zwar auf Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen, doch einige seiner Mitangeklagten befinden sich weiterhin hinter Gittern. Mehrmals bereits umstellten Sicherheitskräfte den bemerkenswert unabhängig agierenden Gerichtshof, um die Freilassung der Angeklagten zu verhindern.
Hintergrund der Auseinandersetzungen sind die Spaltungserscheinungen in der Nationalen Widerstandsbewegung (NRM), die nach einem Guerillakrieg gegen die Diktatur von Milton Obote 1986 die Macht übernommen hatte. Die »Bewegung« mit Yoweri Museveni an der Spitze regierte das Land mehr als zehn Jahre lang autokratisch und unangefochten. Erst Ende der neunziger Jahre kam es zum Streit in der Führung. In Besigyes Oppositionspartei Forum für demokratischen Wandel finden sich eine ganze Reihe ehemaliger Armeeoffiziere und Minister, die Museveni den Verrat der Ideale des »Befreiungskampfs« und zunehmenden Autoritarismus vorwerfen. Präsident Museveni wiederum sieht in seinen Herausforderern nur »Parasiten«, die sich jahrelang in der »Bewegung« versteckt hätten, nur um ihre eigensüchtigen Ziele zu verfolgen.
Die politischen Programme der Kontrahenten unterscheiden sich kaum. Weder die liberale Wirtschaftspolitik noch andere Programme der Regierung werden von der Opposition in Frage gestellt. »Besigyes wichtigster Beitrag in diesem Land war die Demaskierung Musevenis als Militarist, der die Rechtsstaatlichkeit und angemessene Prozeduren nicht beachtet«, urteilte der prominente Journalist Andrew Mwenda.
Die Auseinandersetzung wird inzwischen auf einer sehr persönlichen Ebene geführt. Denn die beiden Konkurrenten um das Präsidentschaftsamt verbindet eine sehr intime Vergangenheit. Besigye war im Busch der Leibarzt Musevenis. Später heiratete Besigye Winnie Byanyima, die während des Guerillakriegs die Freundin von Museveni gewesen war. Beide Seiten agieren inzwischen allerdings sehr kleinlich: Besigye soll sein Abiturzeugnis gefälscht haben, behauptete Museveni kürzlich. Besigyes Frau drohte im Gegenzug, moralische Schattenseiten aus Musevenis Privatleben öffentlich zu machen.
