Die »Schließung der US-amerikanischen Militärstützpunkte in Deutschland« und »Hände weg vom Iran!« fordert ein Bündnis, das vom Kreisverband der Wasg Rhein-Neckar bis zu Leuten reicht, die eine Kampagne betreiben, mit der sie Terroristen im Irak finanziell unterstützen. Auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen von der Linkspartei und der Chefredakteur des Magazins Ossietzky, Eckart Spoo, haben ihre Unterschrift unter den Aufruf zum »Aktionstag zum 3. Jahrestag des Irak-Kriegs« gesetzt. In sieben Städten will die neue deutsche Friedensbewegung am 18. März auf die Straße gehen: gegen US-Stützpunkte, einen angeblich drohenden Krieg gegen den Iran, aber auch gegen den US-Imperialismus im allgemeinen und – so unergründlich der Zusammenhang auch sein mag – gegen den Zionismus.
Wo sollte man solche Forderungen am besten vorbringen? In Berlin natürlich und in Hamburg, in München, Heidelberg, Duisburg und vielleicht zur Abwechslung auch mal in Paderborn. Gebongt. Wird gemacht. Am besten aber natürlich vor dem US-Stützpunkt im bayerischen Grafenwöhr. Und tatsächlich ist dort am 18. März eine Friedensdemonstration gegen die US-Truppen angemeldet. Das Motto lautet: »Solidarität mit dem Iran – Gegen die One-World-Diktatur der USA!« Anmelder sind der Neonazi Christian Worch und die Autonomen Nationalisten Schwabach (Jungle World, 10/06).
Während die Jugendantifa Augsburg unter der Losung »Fight wrong peace!« zu Aktivitäten gegen diese Demonstration in Grafenwöhr aufruft, muss eine andere Kundgebung, die am selben Tag vor dem US-Hauptquatier in Heidelberg stattfindet, nicht mit Störungen rechnen. Dabei richtet sie sich ebenso wie die der Neonazis gegen einen Krieg im Iran und die »aggressive Politik der USA«. Aufrufer sind hier keine Kameraden, sondern Genossen: das Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg, die DKP, die Grünen, der Deutsche Freidenkerverband. Als Redner tritt unter anderen Tobias Pflüger auf, Abgeordneter der Linkspartei im Europäischen Parlament.
Es wird angesichts der Ähnlichkeit der Parolen und Forderungen vermutlich schwierig werden, am 18. März die zahlreichen Friedensdemonstrationen von Kameraden und Genossen auseinanderzuhalten. Alles, was antiimperialistische Beine hat, wird auf eben jenen sein: Attac, Linksruck, das pro-ba’athistische Iraksolikomitee, die »Achse des Friedens«, die Berliner Wasg, die Jugendorganisation der Linkspartei aus Kreuzberg, der Duisburger Initiativ e.V. usw. usf.
Dass es so manchem Exponenten dieser Friedensbewegung kein Problem bereitet, auf der einen Seite vom Frieden zu schwafeln und gleichzeitig Geld für den blutigen Terror im Irak zu sammeln, den man euphemistisch »Widerstand« nennt, hat sich in der Vergangenheit bereits erwiesen. Am »Aktionstag« werden diese Leute außerdem wieder einmal zeigen, wie man es mit Antiamerikanismus und Antizionismus schafft, über den linken Tellerrand zu klettern, um sogleich in die braune Suppe zu fallen.
Früher war der »Antikriegstag« mit der größten friedenspolitischen Anziehungskraft der 1. September, an dem an den Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen und an den Beginn des Zweiten Weltkriegs erinnert wurde. Darauf wussten Neonazis nur mit Transparenten zu antworten, auf denen stand: »Mein Opa war kein Verbrecher.« Nun, da der 18. März als Erinnerung an den Beginn des Irak-Kriegs ins Zentrum friedenspolitischer Aktivitäten rückt, bräuchten die Neonazis eigentlich keine eigene Demonstration mehr zu veranstalten. Sie könnten sich einfach einreihen.
