Handshake mit den Mullahs

Lafontaine besucht Teheran von ivo bozic
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Die Linke hat sich für die Unterdrückten einzusetzen, für die Schwachen, für die Hilflosen. Also zum Beispiel für den Iran und dessen Regierung. Das Land wird von allen Seiten bedrängt und schikaniert und ist gar so hilflos, dass sich die EU nicht einmal dazu überwinden kann, ein paar Wirtschaftssanktionen zu verhängen, weil dies der eigenen Wirtschaft mehr schaden würde als der iranischen. Gut also, dass die armen Mullahs Solidarität erfahren: von Fidel Castro, Hugo Chávez und nun auch von Oskar Lafontaine. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei hat angekündigt, dem Iran einen Besuch abzustatten, da er einen Krieg gegen das drangsalierte Land am Golf heraufziehen sieht. Der kleine Oskar möchte »Vermittler« spielen. Wie süß!

Bereits im Januar 2005 forderte die PDS: »Sagt Nein zu Bushs neuen Kriegsplänen«, und Wolfgang Gehrcke, der außenpolitische Sprecher der Partei, konnte gar nicht verstehen, dass man ausgerechnet den Iran zum »Schurkenstaat« erklärte. Im August wurde der Parteivorsitzende Lothar Bisky noch resoluter: »Schluss mit den Kriegsplänen gegen den Iran!« Er verurteilte Bush, weil der wieder einmal einen »kleinen Schurken zur Ordnung rufen« wolle. Und während der Schurke in der Rhetorik der Linkspartei immer kleiner wurde, wurde die Kriegs­bedrohung immer größer.

Im September 2005 brach der Krieg dann endlich aus, zumindest in der Rhetorik der Kommunistischen Plattform der Partei, die bereits von einem »Kessel­treiben« sprach. Die atomare Gefahr, die vom Iran ausgehe, werde sich »als unverhohlene Lüge erweisen«, und die »an­gebliche« Unterstützung des islamistischen Terrorismus durch das Regime sei ja wohl kein Kriegsgrund.

Nun, im April 2006, muss der imperialistische Feldzug gegen den Iran ja wohl langsam mal in Schwung kommen, drum hatte die Linksfraktion vorsorglich einen Antrag an den Bundestag gestellt, in dem gefordert wurde, dem Iran »eine Gewaltverzichtserklärung« anzubieten. Das liegt auf der Hand, der Iran droht schließlich nur Israel mit seiner Vernichtung und nicht Deutschland, so gesehen wäre ein solcher Gewaltverzicht ja quasi ein beidseitiger.

Da der Bundestag das Stillhalteabkommen mit dem Iran jedoch ablehnte, hat sich nun Lafontaine persönlich der Fürsorge um das Regime der Mullahs angenommen. Das ist nur folgerichtig, nach­dem er kürzlich erklärt hat, dass es »Schnitt­mengen zwischen linker Politik und islamischer Religion« gebe. Das Stei­ne­werfen meinte er damit nicht, aber das Zinsverbot und die Absage an einen »übersteigerten Individualismus«. Lafontaine forderte daher einen »fairen Umgang« mit dem sympathisch kollektiv organisierten Iran.

Auch Saddam Hussein und der ba’athis­tische Irak bekamen einst viel Besuch, von deutschen Neonazis genauso wie von linken Friedensfreunden und Konstan­tin Wecker. Ob Wecker als Lafontaines Barde mit nach Teheran fährt, ist bisher nicht bekannt. Der Neonazi Horst Mahler jedenfalls darf nicht mitkommen, obwohl er sicher gerne zur Reisegruppe gehören würde. Ihm wurde für ein halbes Jahr sein Pass entzogen, damit er nicht nach Teheran reisen kann, wo er an einer vom Mullah-Regime organisierten Konferenz von Holocaustleugnern teilnehmen wollte. Dass die Innenbehörden auch Lafontaines Pass einziehen, ist jedoch unwahrscheinlich.