Ermittlungen gegen die Schwester

Die Entscheidung des Uno-Sicherheitsrats, ein internationales Tribunal zur Aufklärung einer Serie politischer Attentate einzurichten, könnte die Krise im Libanon noch verschärfen. von markus bickel, beirut
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Für Beiruts von ständigen Staus genervte Autofahrer hatte die Entscheidung unmittelbar positive Auswirkungen. Nur zwölf Stunden, nach­dem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Mittwoch der vergangenen Woche der Errichtung eines internationalen Tribunals zur Aufklärung des Mordes an Libanons ehemaligem Premierminister Rafik Hariri sowie 16 weiterer Attentate zugestimmt hatte, wurde die seit über zwei Jahren gesperrte Anschlagstelle an der Uferpromenade Corniche wieder geöffnet. Obwohl die wenige Wochen nach dem Mord im Februar 2005 eingerichtete Uno-Sonderkommission Uniiic ihre Untersuchungen des metertiefen Bombenkraters schon vor Monaten beendet hatte, war die zentrale Durchfahrtsstraße für den Verkehr gesperrt geblieben.

Bereits in der Nacht zuvor hatten Anhänger von Hariri und seinem Sohn Saad, dem Mehrheitsführer im Parlament, mit Freudenschüssen in die Luft und Feuerwerk auf die Entscheidung des Sicherheitsrats reagiert. Derzeit leitet Serge Brammertz das Ermittlerteam der Uniiic. Sein Vorgänger, der Berliner Staatsanwalt Detlev Mehlis, hatte in seinem ersten Untersuchungsbericht im Oktober 2005 syrische Geheimdienstmitarbeiter für den Anschlag auf Hariri verantwortlich gemacht.

Während die verkehrspolitischen Auswirkungen des UN-Beschlusses ungeteilte Zustimmung fanden, könnte er innenpolitisch die Krise noch verschärfen, in der das Land seit über einem halben Jahr steckt. So gibt die Resolution 1 757 dem libanesischen Parlament bis zum 9. Juni Zeit, Regelungen zum Tribunal zu verabschieden – ansonsten wird es unter Kapitel VII der Uno-Charta (»Maßnah­men bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen«) eingerichtet. Die besänftigend gemeinten Worte des libanesischen Premierministers Fuad Siniora, das Gericht richte sich »gegen niemand, schon gar nicht gegen unsere Schwester Sy­rien«, dürften da kaum Wirkung zeigen.

Denn das Tribunal steht im Zentrum des Kon­flikts, der im November 2006 zum Rückzug von fünf Ministern aus Sinioras Kabinett führte. Seit Dezember protestieren Anhänger der Oppositionsparteien in einem Protestcamp vor Sinioras Regierungssitz, dem Grand Serail. Die Hizbollah, die wich­tigste der Oppositionsparteien, bezeichnete die Resolution am Tag nach dem Sicherheitsratsbeschluss als »illegal und verfassungswidrig«, sowohl »auf nationaler wie auf internationaler Ebene«.

Auch die von der syrischen Regierung kontrollierte Tageszeitung Tishrin warnte vor den »gefährlichen Konsequenzen« der von den Sicherheitsratsmitgliedern USA und Frankreich forcierten Verabschiedung der Resolution. Es handele sich bei dem Beschluss um »politische Rache«. Saad Hariri hingegen, der der vom Westen und Saudi-Arabien unterstützten Allianz des 14. März angehört, bezeichnete den mit zehn Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen verabschiedeten Beschluss als »historisch«.

Für Siniora, Hariri und andere von der EU und den USA unterstützte Politiker war die Einrichtung des Tribunals eine zentrale Forderung, weil sie hoffen, dass es den Einfluss Syriens und seiner Bündnispartner reduziert. Eine solche Diskreditierung fürchtet die von Syrien und dem Iran unterstützte Opposition, sie lehnt die Resolution als die libanesische Souveränität angreifend ab.

Auch Parlamentspräsident Nabih Berri, der in den vergangenen Monaten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier zusammengetroffen war und während des Kriegs mit Israel im vergangenen Sommer eine Art Mittlerrolle zwischen dem Ausland und der Hizbollah-Führung um Generalsekretär Hassan Nasrallah eingenommen hatte, kritisierte den Beschluss: »Sie haben sich für die Internationalisierung statt für den Staat entschieden.« Von seinem Recht, das Parlament einzuberufen, um das Tribunal legislativ abzusegnen, wird er bis zum Wochenende sicherlich nicht Gebrauch machen.