Regieren kann sich lohnen
Eigentlich wurde auch der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono bei der internationalen Konferenz der United Nations Convention against Corruption in Bali erwartet. Doch Yudhoyono hatte einen wichtigeren Termin. Er ging zur Beerdigung Suhartos, der einen Tag vor der Eröffnung der Konferenz gestorben war.
Neben Debatten über Kontrollmechanismen stand in Bali vor allem die Rückführung von korrupten Staatsoberhäuptern gestohlener Gelder auf der Tagesordnung. Der ehemalige Diktator Suharto dürfte in dieser Hinsicht der Rekordhalter gewesen sein. Transparency International, eine NGO, die sich der Korruptionsbekämpfung widmet, schätzt, dass er ein Vermögen von 15 bis 35 Milliarden Dollar angehäuft hat. Doch aus Pietätsgründen wurde nicht über ihn gesprochen.
Einem indonesischen Gericht, das am 1. Februar eine Entscheidung über einen Korruptionsprozess gegen Suharto fällen wollte, wurde dies mit dem Hinweis auf die Staatstrauer untersagt. Die Entscheidung soll nun in dieser Woche getroffen werden. Ein wenig Hoffnung gibt es. Nach indonesischem Recht können die Nachkommen eines Angeklagten unter bestimmten Umständen zur Rechenschaft gezogen werden. Die weitläufige Familie Suhartos besitzt im Land noch immer Hotels, ausgedehnte Ländereien und Immobilien, TV- und Fluggesellschaften sowie weitreichende Konzessionen zur Ausbeutung von Bodenschätzen.
Bislang wurden nur wenige Angehörige Suhartos zu vergleichsweise geringen Haftstrafen bzw. Geldbußen verurteilt. Nun aber haben sie ihren Schutzpatron verloren, möglicherweise werden neue Anklagen erhoben werden. Überdies wurden Ende Januar auf Anfrage des National Security Archive Tausende von bisher geheim gehaltenen Dokumenten freigegeben, die das Verhältnis zwischen der US-Regierung und Suharto während dessen Regierungszeit betreffen. Wahrscheinlich enthalten sie Hinweise, die zu neuen Anklagen führen können.
Dass allerdings die gesamte Summe zurück in indonesische Staatskassen fließt, ist unwahrscheinlich. Bislang wurden nach jahrelangen Auseinandersetzungen zwischen transnationalen Banken und den Klägerländern nur Bruchteile der geraubten Summe zurücküberwiesen, so zum Beispiel an Peru, die Philippinen und Nigeria. Repräsentanten der Schweiz wiesen stolz darauf hin, dass sie in den vergangenen 20 Jahren insgesamt 1,6 Milliarden Dollar an verschiedene Länder zurückgeführt hätten, und sahen sich damit als Vorreiter auf diesem Gebiet, auch wenn die Schweiz die Konvention noch nicht ratifiziert hat. Wenn man bedenkt, dass jährlich schätzungsweise 40 Milliarden Dollar aus Staatseinnahmen auf Privatkonten bei ausländischen Banken landen, erscheint die Leistung der Schweiz jedoch nicht sehr beeindruckend.
Auch Deutschland hat die Konvention noch nicht ratifiziert. Die Forderungen der Entwicklungsländern und NGO nach einer internationalen Expertenkommission zum Aufspüren von Fluchtgeldern und einer Vereinfachung der Rechtshilfe werden von den westlichen Staaten bislang abgeblockt. Schärfere Regelungen wird es wohl frühestens geben, wenn Ende 2009 in Katar die nächste Konferenz tagt.
