Wie am 17. April bekannt wurde, scheint der Brandanschlag auf eine Pizzeria in Reichenbach (Sachsen) aufgeklärt zu sein. Die Polizei fasste vier Männer im Alter von 22 bis 24 Jahren, die die Tat gestanden. Sie hatten zehn Tage zuvor einen Molotowcocktail gegen das Gebäude geworfen, in dem sich die Gaststätte befindet. Wie die Polizei mitteilte, bezeichneten sich die mutmaßlichen Täter als »rechtsorientiert«. Sie seien aber nicht in der Neonaziszene organisiert. Alle sind bereits vorbestraft. Vor dem Mannheimer Landgericht gestanden am 14. April sechs Männer im Alter von 16 bis 39 Jahren, einen 29jährigen Deutschen türkischer Herkunft im Dezember in einem Linienbus in Sandhausen (Baden-Württemberg) angegriffen zu haben. Sie hatten Bier über ihm ausgeschüttet, ihn verprügelt, getreten, mit einem Messer bedroht und ihm Handy und Schuhe abgenommen. Die Angeklagten gaben zu, der rechten Szene anzugehören. Einige von ihnen hatten die NPD bei Wahlkämpfen unterstützt. Mit Ausnahme des jüngsten sind alle Angeklagten wegen rechter Straftaten vorbestraft. Ein junger Iraker störte am Abend des 12. April eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus auf dem Potsdamer Platz in Berlin. Der 17jährige, der in Begleitung von zwei Freunden unterwegs war, »stieß plötzlich und für alle hörbar gegen Juden gerichtete Beleidigungen aus«, hieß es in einer Pressemitteilung der Polizei. Weil die Deutsche Bahn AG es abgelehnt hatte, die Ausstellung »Zug der Erinnerung« im Berliner Hauptbahnhof Station machen zu lassen, versammelten sich mehrere hundert Menschen vor der Zentrale des Unternehmens, um vor allem der deportierten Kinder und Jugendlichen zu gedenken. Nach einem Bericht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurden im Jahr 2007 insgesamt 17 607 rechte Straftaten registriert, 2,9 Prozent weniger als im Jahr 2006. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2008 hat die Polizei bereits 2 053 rechte Straftaten im gesamten Bundesgebiet registriert. Das sind knapp 300 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Zahl der Opfer rechter Gewalttaten erhöhte sich von 96 auf 135. Insbesondere im Februar gab es einen starken Anstieg rechter Straftaten. Die Zahlen sind vorläufig. Aus »technischen« Gründen seien etwa 215 in Brandenburg verzeichnete Delikte noch nicht berücksichtig worden. Das berichtete der Tagesspiegel am 15. April nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Die Zahl der organisierten Rechtsextremisten ist im vorigen Jahr um etwa fünf Prozent auf 4 400 Personen angestiegen. Das berichtete die Bild-Zeitung mit Berufung auf ein noch unveröffentlichtes Dokument des Verfassungsschutzes. Das »rechte Potenzial« sei insgesamt um knapp 20 Prozent auf etwa 31 000 Personen geschrumpft. Das liege vor allem daran, dass Anhänger der »Republikaner« nicht mehr zu den Rechtsextremen gezählt würden. gs
