Das Haager Kriegsverbrechertribunal und die serbischen Angeklagten

Gib Helden keine Chance!

»Stoppt die Haager Tyrannei!« ist mit roten Lettern auf Plakaten zu lesen, die regelmäßig in der Belgrader Innenstadt angebracht werden. Seit Jahren protestieren Aktivisten der Serbischen Radikalen Partei (SRS) mit dieser Parole gegen den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY). Im Vorfeld des in diesen Tagen beginnenden Prozesses gegen Radovan Karadzic, den ehemaligen Präsidenten der Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina, wird diese Kampagne nun erneut intensiviert. In Medienauftritten bezeichnet Aleksander Vucic, der General­sekretär der SRS, das Gericht als »antiserbisch«. Die Zusammenarbeit der Belgrader Regierung mit dem Haager Tribunal nennt er »Verrat«.
Die starken Worte der Funktionäre der SRS können aber kaum verdecken, dass die Kampagne der Rechtsextremisten nur wenig Interesse findet. Die Verhaftung und Auslieferung Karadzics durch serbische Regierungsorgane führte im Juli nur zu einigen Straßenprotesten. Eine von der SRS organisierte Demonstration konnte lediglich 15 000 Teilnehmer mobilisieren. Die Radikalen, die in den Wahlen der vergangenen Jahre meist über 30 Prozent der Stimmen erhielten, hatten mit 100 000 Demonstranten gerechnet.

Der kritische Soziologe Nebojša Popov hofft schon lange darauf, dass Serbien nach 20 Jahren des hegemonialen nationalistischen Populismus endlich eine »Katharsis« erlebt. Die mangelnde Unterstützung für die SRS als Ausdruck einer solchen Wendung zu deuten und zu glauben, dass sich die Gesellschaft auch emotional von den selbst ernannten und gefeierten Kriegshelden entfernt, wäre sicherlich zu einfach. Denn zuallererst scheint es reiner Pragmatismus zu sein, der die Leute davon abhält, massenhaft gegen das ICTY zu protestieren. Das zeigen die widersprüchlichen Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des angesehenen Meinungsforschungsinstituts Strategic Mar­keting. Überwältigende 86 Prozent der Befragten glauben demnach, dass das Haager Tribunal »gegen Serbien« arbeite, und folgen zumindest teilweise der Argumentation der Radikalen. Dennoch sprechen sich 70 Prozent der Befragten für eine Zusammenarbeit Serbiens mit dem ICTY aus.
Die widersprüchlichen Ergebnisse der Umfrage weisen auf einen ungelösten Grundkonflikt der serbischen Gesellschaft hin. Einerseits ist ein Groß­teil der serbischen Bevölkerung Träger der nationalistischen Ideologie. Andererseits zeigt der Erfolg der prowestlichen Demokratischen Partei (DS) bei den Wahlen im Mai, dass die Mehrheit der Serben ihr Land so schnell wie möglich auf dem Weg in die EU sehen will. Das ist aber nur durch die »volle Kooperation« mit dem ICTY möglich, wie der DS-Chef und Staatspräsident Boris Tadic den Bürgern fast täglich einzuschärfen versucht. Die durch eine Annäherung an die EU erträumten Arbeitsplätze, Investitionen und die Visa-Freiheit für Auslandsreisen scheinen den meisten Serben demnach wichtiger als das demonstrative Beharren auf den na­tio­nalen Stolz.
Von einer »Katharsis« ist die serbische Gesellschaft also weit entfernt. Aber zumindest die Hoffnung auf eine langsame »Normalisierung« dürfte berechtigt sein. Denn trotz der offenkundigen Abneigung der meisten Serben gegenüber dem ICTY hat der Heldenkult der neunziger Jahre deutlich an Strahlkraft verloren. Auch das zeigt die Umfrage. Nur noch ein Drittel der Befragten hält Radovan Karadzic und seinen noch immer abgetauchten Militärkommandanten Ratko Mladic uneingeschränkt für »Helden«. Für immerhin 17 Prozent sind sie dagegen »Kriegsverbrecher«.

Sowohl der nationalistischen Heldenverehrung als auch der emotionalen Distanzierung von den Angeklagten scheint paradoxerweise die Arbeit des 1993 gegründeten ICTY Vorschub zu leisten. Eine wichtige Rolle spielte dabei der Mammutprozess gegen Slobodan Milosevic. Der ehemalige serbische Präsident wurde ein halbes Jahr nach dem Machtwechsel im Oktober 2000 an das Gericht ausgeliefert und musste sich wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit und Völkermord verantworten. In einem über vier Jahre währenden Prozess wurden zwischen Februar 2002 und dem Tod des Angeklagten am 11. März 2006 Hunderte Zeugen angehört und Zehntausende Seiten Beweismaterial erörtert. Eine Live-Übertragung im Fernsehsender B 92 sorgte dafür, dass der gesamte Prozess in den serbischen Wohnzimmern mitverfolgt werden konnte.
Dies hatte zur Folge, dass einer breiteren Öffentlichkeit zum ersten Mal bewusst wurde, mit welcher Brutalität serbische Paramilitärs und Militärs gegen die Zivilbevölkerung und gegen die Kriegsgefangenen in Kroatien, Bosnien-Herzego­wina und Kosovo vorgegangen waren. Vor allem ein Video über die kaltblütige Exeku­tion von sechs gefesselten bosnisch-muslimischen Kombattanten durch Angehörige der serbischen paramilitärischen Truppe »Skorpione« nahe Srebrenica sorgte im Juni 2005 für große Empörung in der Öffentlichkeit. Das Material wurde von der Anklagebehörde zuerst im Prozess gezeigt und anschließend auf allen Fernsehkanälen mehrmals wiederholt. In der Folge mussten selbst Politiker der Radikalen wie Aleksandar Vucic einräumen, dass serbische Truppen Kriegsverbrechen begangen hätten, die bestraft werden müssten.
Der Prozess gegen Milosevic hatte aber auch gegenteilige Effekte. Dazu trug nicht zuletzt die überzogene Anklageschrift der langjährigen Chefanklägerin Carla del Ponte bei. Statt sich auf beweisbare Kriegsverbrechen zu konzentrieren, die von Truppen unter dem Kommando Milosevics und seiner unmittelbaren Mitarbeiter begangen wurden, versuchte sie, den Prozess zu einer Generalabrechnung mit den Verantwortlichen für die Zerstörung Jugoslawiens zu machen. Dieses Unterfangen scheiterte jedoch. Del Ponte konnte weder den Beweis erbringen, dass der ehemalige serbische Präsident »ethnische Säuberungen« propagierte, noch dass er einen Völkermord intendiert habe. Selbst die Behauptung, Milosevic habe die Errichtung eines »Großser­bien« angestrebt, musste die Anklage im August 2005 fallen lassen. So gelang es dem Angeklagten trotz zahlreicher Beweise, die seine Verantwortung für Kriegsverbrechen belegten, sich in der Wahrnehmung eines Großteils der serbischen Bevölkerung erfolgreich als »Opfer« darzustellen.
Die gelungene One-Man-Show Milosevics vor dem Haager Tribunal hat andere dazu ermutigt, es ihm gleich zu tun. Auch der derzeit vor dem ICTY stehende SRS-Führer Vojislav Seselj besteht auf dem Recht zur Selbstverteidigung und nutzt dies zu einer publikumswirksamen Inszenierung. Sein Prozess wird nun im Staatsfernsehen RTS übertragen. Ähnlich will Radovan Karadzic vorgehen. Auch er besteht in der Vorbereitungsphase zum Prozess auf dem Recht zur Selbstverteidigung.

Langfristig wird die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen durch das ICTY aber vermutlich doch zu einer Verdrängung des Heldenkultes beitragen. Denn nicht zuletzt bilden die Vorgänge in Den Haag die Grundlage für Prozesse vor lokalen Gerichten. In Serbien besteht seit Oktober 2003 eine Kammer für Kriegsverbrechen am Belgrader Bezirksgericht, die seither immerhin 125 Angeklagte verurteilt hat. Sonderstaatsanwalt Vladimir Vukcevic zeigt sich optimistisch. Er ist überzeugt, dass das Gericht trotz vieler Widerstände immer mehr Akzeptanz finden wird. Dazu trägt sicher bei, dass er seine Arbeit unter anderem damit begründet, durch den Nachweis der »individuellen Schuld« von Kriegsverbrechern »Kollektivschuldthesen« den Boden zu nehmen.
Nach der vorgesehenen Schließung des ICTY 2010 soll die Belgrader Kammer Fälle aus Den Haag übernehmen und mit eigenen Anklage­erhebungen weiterarbeiten. Für den Prozess der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit den Kriegsverbrechen der neunziger Jahre könnte die Arbeit von Vukcevic dabei sogar effektiver sein als die des Haager Tribunals. Denn dem langjährigen Belgrader Staatsanwalt kann niemand ernsthaft vorwerfen, »antiserbisch« zu sein.

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