Mit Gramsci und Poulantzas ist keine linke Staatskritik zu machen

Lieber unbeherrscht

Die kommunistische Kritik, die auf die Ab­schaffung des Staates zielt, ist mit dem Ziel, im Staat die Macht zu erringen, nicht vereinbar. Mit Gramsci und Poulantzas ist dabei keine linke Staatskritik zu machen. Ihre Konzepte orientieren sich vielmehr am Lassalleschen Volksstaat.

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Vor dem Hintergrund einer Krise, deren Ausmaße und Folgen jetzt noch niemand vorhersagen kann, die aber bereits Zehntausende in Arbeitslosigkeit gestürzt und Millionen in Panik versetzt hat, über den Etatismus zu debattieren, ist in gewisser Hinsicht absurd. Schließlich steht derzeit in den politischen Auseinandersetzungen nicht in Frage, ob der Staat mit starker Hand in Wirtschaft und Gesellschaft eingreifen soll, sondern wo die Grenzen dieser Intervention liegen. Überhaupt ist ja der hierzulande maßgeblich von der Linkspartei propagierte Glaube, man müsse über den Etatismus als politische Alternative diskutieren, höchst ideologisch. Es wird nämlich suggeriert, der Staat diene derzeit nicht dem Gemeinwohl, sondern nur den Interessen der Mo­nopolkapitalisten. Dieses Szenario nennt man dann »Neoliberalismus« und fordert, der ohnmäch­tige und durch die Hegemonie der Multis gelähmte Staat müsse gestärkt werden.
Das geeignete Mittel scheint die Demokratisierung des Staates im Sinne eines Austausches seiner scheinbar durch und durch korrupten Repräsentanten zu sein. Ignoriert wird, dass das Gemein­wohl eine Kategorie ist, die immer schon die exkludierende Substanzialisierung des Staatsvolks voraussetzt, welche das Individuum in einen prospektiv gegen allerlei Volksfeinde losschlagenden Befehlsempfänger verwandelt und es dementsprechend einnordet. Das, was klassischerweise als Etatismus bezeichnet wird, ist mithin nicht bloß eine bestimmte Wirtschaftspolitik, sondern ein durch Souveränität vermitteltes gesellschaftliches Verhältnis, in dem der Einzelne bei Bedarf fürs Töten und Sterben in die Pflicht genommen wird.

Bei der Etatismusdebatte kann es demzufolge nicht darum gehen, ob es gut wäre, den Staat mit der Rettung des Kapitals zu beauftragen, sondern darum, ob kommunistische Kritik auf die Ab­schaffung des Staates oder auf die Erringung der Macht zwecks Veränderung des Staatszwecks abzielen sollte. Die zweite Variante ist bekanntlich die der Sozialisten von Lassalle bis Lenin. Beide gingen davon aus, dass der Staat eine Form sei, die man beliebig füllen könne. Die Rede von der Klassenherrschaft tat ihr übriges, um den Mythos zu nähren, man müsse anstelle der volksfrem­den Kapitalistenherrschaft eine Diktatur des Proletariats errichten. Die Resultate dieses Programms waren bekanntlich »roter Terror«, Gulags und massenhafte Zwangsarbeit. Spätestens seit dem Kollaps dieses real existierenden Sozialismus verlor der Bolschewismus an Anziehungs­kraft. Zwar wurde die Sowjetunion von vielen Linken immer noch mit fadenscheinigen Argumen­ten als »gescheiterter Versuch« in Schutz genommen, aber wer seine Seriosität wahren wollte, der musste zumindest bekennen, auch fleißige Kommunisten seien bisweilen nach Sibirien verbannt worden.
Wer es leid ist, sich ständig für die Verbrechen des Sowjetregimes rechtfertigen zu müssen, sucht nach einer postmodernen Kopie, die aufgrund diskurstheoretischer Versatzstücke unorthodox sein und eine »nicht zu unterschätzende Kritik des ›autoritären Etatismus‹« (Thomas Schmidinger in der Jungle World 5/09) leisten soll. Der Mann, dessen unheimlich fortschrittliche und angeblich über Lenin himmelweit hinauswei­sende Staatstheorie uns als echte Alternative präsentiert wird, heißt Nicos Poulantzas. Der hatte den Staat als »umkämpftes Feld« interpretiert, auf dem man gegen die der Arbeiterklasse feindlich gesinnten Unterdrücker und ihre intellektuellen Schergen Stellung beziehen müsse. Weil der Staat eine »Kompromissstruktur mit Dominante« sei, komme alles darauf an, dass die Arbeiterklasse zur dominierenden Kraft werde. Damit schloss Poulantzas an Antonio Gramscis Idee des Konsenses als Medium der parallel zum Staatsapparat existierenden Zivilgesellschaft an.

Der italienische Kommunist Gramsci hatte die For­mel »Integraler Staat = politischer Staat + Zivil­gesellschaft« aufgestellt und damit die scheinbar herrschaftsfreien Sphären von Familie, Kultur und Schule in den erweiterten, der Tendenz nach totalen Staatsbegriff integriert. Gramsci verstand den Staat nicht mehr bloß als Gewaltapparat der Bourgeoisie, sondern als von der ökonomischen Basis relativ unabhängigen Ausdruck gesellschaftlicher Kämpfe um Hegemonie. Die entscheidende Frage, wie denn der zivilgesellschaftliche Konsens hergestellt wird, wie also Einfluss auf den Staat genommen werden könnte, beantwortete Gramsci klassisch marxistisch. Die Bourgeoisie betreibe Propaganda, um das Bewusstsein der Proletarier zu vernebeln. Die Arbeiterklas­se unter Führung der KP müsse eine politische und kulturelle Gegenhegemonie errichten: »Wenn die Partei im Kampf der Arbeiterklasse wirklich die Führung übernehmen will, muss sie auch deren organisierte Abteilung sein. (…) Sie muss das Proletariat auch unter schwierigsten Bedingungen in seinem Kampf leiten und es zur Offensive führen und, wenn die Situation es erfordert, es zum Rückzug führen, um es den Schlägen des Feindes zu entziehen, wenn es damit rechnen muss, von ihm überwältigt zu werden; und sie muss der Masse der Parteilosen (die Grundsätze) der Disziplin, der Methode der Organisation und der zum Kampfe notwendigen Festigkeit bei­bringen. Aber die Partei wird ihre Aufgabe nur erfüllen können, wenn sie selbst die Verkörperung der Disziplin und der Organisation ist, wenn sie die organisierte Abteilung des Proletariats ist.« (Die Partei des Proletariats, 1924)
Dass Gramsci kein Staatskritiker, sondern nur ein Kritiker der vermeintlichen Kapitalistenherrschaft war, hatte er bereits 1919 deutlich gemacht. In dem Artikel »Der Staat und der Sozialismus« aus der Parteizeitung L’Ordine Nuovo heißt es explizit: »Kommunismus wird es nur ge­ben, wenn und sofern er international sein wird. In diesem Sinne ist die sozialistische und proleta­rische Bewegung gegen den Staat gerichtet, weil sie gegen die kapitalistischen Nationalstaaten ge­richtet ist, weil sie gegen die Nationalwirtschaften gerichtet ist, die ihren Ursprung und ihre Form aus dem Nationalstaat ableiten. Aber wenn in der Kommunistischen Internationale die Nationalstaaten aufgehoben werden, so wird doch nicht der Staat als konkrete ›Form‹ der menschlichen Gesellschaft aufgehoben.«

Diese Theorie griff Poulantzas auf und zerredete den Staat als »eine materielle und spezifische Verdichtung eines Kräfteverhältnisses, das ein Klas­senverhältnis ist«. Wenn der Staat ein Klassenverhältnis ist und nicht eine objektive Form politischer Herrschaft, welche die Klassen zugleich transzendiert und integriert, dann kann man dieses Verhältnis – den diskurstheoretisch Versierten kommt das vielleicht bekannt vor – zu seinen eigenen Gunsten »verschieben«. Eben das ist aber keine Staatskritik, sondern die Einladung zum Mitmachen, zum Streiten für Reformen und mehr »Sozialverträglichkeit«.
Thomas Schmidinger hat dennoch Recht damit, dass Poulantzas’ Werk im Zuge einer Diskussion über den linken Etatismus von Belang ist. Nur wäre Poulantzas dabei nicht als Beispiel für eine besonders scharfsinnige Kritik des Etatismus ins Feld zu führen, sondern als Exempel für eine nach Krise, Verelendung und autoritärem Staat lechzende Linke, die immer noch glaubt, wenn es den Massen so richtig mies gehe, müssten sie ihnen, den wahren Führern der Arbeiterklasse, schon auf den Leim gehen. Poulantzas for­mulierte das 1979 in expliziter Abgrenzung gegenüber der Kritischen Theorie so: »Was im auto­ritären Etatismus wirklich stattfindet, ist die Durchsetzung einer gedoppelten Tendenz: einer Tendenz der Stärkung verbunden mit einer der Schwächung des Staates. Die Ausweitung des Staa­tes schafft zugleich die Bedingungen für seine Schwächung; das Eingreifen des Staates in den Bereich des Alltagslebens ruft zugleich die Politisierung der Volksmassen hervor und damit den Widerstand dieser Volksmassen gegen jenes Eingreifen, was eine Krise des ›Wohlfahrtsstaates‹ herbeiführt.«
Dass die Volksmassen, die Poulantzas unter sträf­licher Auslassung jedweder Ideologiekritik als revolutionäres Subjekt sah, nicht gegen Hitler re­belliert, sondern Juden ermordet und den Vernichtungskrieg vorangetrieben haben, ignorierte er. Auschwitz war ihm kein Grund, seine Verehrung der Volksmassen zu überdenken. Er scherte sich nicht um die Differenz zwischen Faschismus und Nationalsozialismus und log sich zugleich den Widerstand gegen Mussolini als Kampf der Arbeiterklasse um den Sozialismus zurecht. In seiner arbeitertümelnden Massenfixiertheit sah Poulantzas nicht einmal das Problem des ungetrübt positiven Bezugs auf die »Volksmassen«. Das zeigt wieder einmal, dass, wer Auschwitz nicht zum Ausgangspunkt aller Kritik macht, niemals das Wort »Kommunismus« in den Mund nehmen sollte.