Berlin erwartet Krawalle am 1. Mai

Auf Krawall gebürstet

Wenn es am 1. Mai doch keine »schweren Krawalle« gibt, dürfte die Berliner Boulevardpresse enttäuscht sein. Tatsächlich gibt es keine Zeichen dafür, dass die linksradikale Szene angesichts der Krise wesentlich stärker geworden ist.
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»Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.« Mit dieser Standardformulierung schließen zurzeit besonders häufig Pressemitteilungen der Berliner Polizei. Denn kaum eine Nacht vergeht in der Hauptstadt, ohne dass die politischen Polizisten beim Landeskriminalamt zu tun bekommen: Allein am vergangenen Wochenende brannten acht so genannte Nobelkarossen. Sechs weitere, weniger noble Fahrzeuge wurden dabei ebenfalls beschädigt, was die Brandstifter offenbar billigend in Kauf nahmen. In diesem Jahr standen somit bei 42 Anschlägen bereits insgesamt 61 Fahrzeuge und Motorräder in Flammen.
Zwar soll es auch Fälle gegeben haben, in denen Autobesitzer sich eine Art Abwrackprämie organisierten, indem sie selbst einen Brandsatz unter ihrem Fahrzeug deponierten. Doch das Gros der Anschläge dürfte auf das Konto von linksradikalen Autonomen gehen – dies legen jedenfalls diverse Bekennerschreiben nahe, in denen sich die Brandstifter selbst bezichtigen. In einem solchen Brief wendet sich etwa eine »Bewegung für militanten Widerstand (BMW)« gegen »Stadtumstrukturierung« und »Gentrification«, also die Aufwertung von Stadtvierteln mit der Folge der Verdrängung der ärmeren Bevölkerung.
Weil Brände so gelegt werden können, dass die Täter beim Ausbrechen des Feuers bereits weit entfernt sind, gelingen den Staatsschützern seit Jahren kaum Festnahmen. Inzwischen hat die Berliner Polizei sogar eine Prämie von 10 000 Euro für Hinweise ausgelobt, die zur Aufklärung der Taten führen soll.

Doch das Abfackeln von Autos ist derzeit nur ein Teil dessen, was den Beamten beim Landeskriminalamt Kopfschmerzen bereitet. Vor allem ein Gebäude mit Lofts im Berliner Stadtteil Kreuzberg, in dem man seinen Wagen künftig per Fahrstuhl mit in die Wohnung nehmen kann, ist zum Symbol für die ohnmächtige Wut auf den Zuzug von Reichen geworden. Bei einem Haus mit luxuriösen Wohnungen in Prenzlauer Berg wollten es die Angreifer am Osterwochenende nicht bei Glasbruch und Farbattacken belassen, sie versuchten, gleich das ganze »Palais Kolle Belle« anzuzünden.
Besonders düpiert wurden die Ordnungshüter am Abend des 6. April. Rund 100 Vermummte zogen in einer spontanen Demonstration durch den Bezirk Mitte, warfen Steine und einen Molotow-Cocktail auf das Gebäude eines Software-Unternehmens und gegen weitere Glasfassaden, sprühten Parolen mit Slogans gegen die Nato und verletzten einen Passanten. So schnell wie der Zug sich formiert hatte, waren die Teilnehmer nach einigen Minuten wieder verschwunden – spurlos. Auch an anderen Stellen in der Stadt kam es in den vergangenen Wochen zu Scharmützeln und Attacken, immer wieder auch auf Polizeigebäude.

Glaubt man den reißerischen Überschriften und Artikeln in den Boulevardmedien der Stadt, sind all diese Anschläge nur das Vorgeplänkel für den 1. Mai. Beim Lesen gewinnt man den Eindruck, dass Krawalle förmlich herbeigeschrieben werden sollen. Gerne wird etwa die Gewerkschaft für besser situierte Kriminalbeamte, die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), oder auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zitiert, die hinter den Taten »nahezu militärisch« vorbereitete Gruppierungen und den »kontinuierlichen Aufbau der Gewaltanwendung« der linken Szene erkennen wollen. Eine Zeitung schilderte sogar äußerst detailliert, nach welcher Methode die Autos in Brand gesetzt werden. Die Berliner Zeitung zitierte unter der Überschrift »Bundesregierung sorgt sich um Berlins Sicherheit« den Innenstaatssekretär August Hanning, der in einem Interview mit der B.Z. gesagt hatte: »Die Täter nehmen offenbar auch Personenschäden in Kauf. Daher macht uns der 1. Mai große Sorgen.«
Bei der Berliner Polizei indes sieht man die Situation im Hinblick auf den Maierfeiertag wesentlich nüchterner. »Wir glauben nicht, dass es am 1. Mai zu großen Ausschreitungen kommen wird«, sagt Polizeisprecher Bernhard Schodrowski der Jungle World. Man gehe davon aus, dass der Tag ähnlich friedlich verlaufen werde wie in den Vorjahren. Deshalb wolle man auch am »Prinzip der ausgestreckten Hand festhalten«. Zum Berliner Deeskalationskonzept – nach dem nur angeblich eindeutig identifizierte Gewalttäter von entsprechend geschulten Einheiten festgenommen werden – gebe es keine Alternative, betont Schodrowski.
Wie viele Beamte aus anderen Bundesländern an diesem Tag nach Berlin abkommandiert werden, darauf will sich der Polizeisprecher nicht genau festlegen. Das Protestprogramm am 1. Mai wird jedenfalls wieder umfangreich sein: Gewerkschaftsdemonstration und Anti-Nazi-Proteste vor der Parteizentrale der NPD, die Mayday-Parade und der traditionelle Revolutionäre 1. Mai-Aufzug. Für die Polizei kommt noch ein Basketball-Spiel hinzu, bei dem verfeindete griechische Hooligans aufeinandertreffen könnten.

Die Organisatoren der linken Mayday-Parade und der Revolutionären 1. Mai-Demonstration versuchen, die Wirtschaftskrise und deren harsche Konsequenzen in den Fokus zu rücken, während in den Medien vor allem über das zu erwartende Ausmaß an Gewalt spekuliert wird. Unklar ist derzeit noch, welche Route die Mayday-Parade unter dem Motto »Ich krieg die Krise … – und das nicht erst seit gestern!« nehmen wird. Die Polizei hat nämlich wie schon bei der Demonstration gegen die Krisenmaßnahmen am 28. März eine Route durch die Friedrichstraße untersagt, angeblich weil es dort zu Ausschreitungen kommen könnte. »Dagegen wollen wir klagen, damit verhindert wird, dass künftig in der Friedrichstraße nicht mehr demonstriert werden kann«, kündigte Marcus Schreiber, der Sprecher der Mayday-Parade, an.
Dass die Parade fast parallel zum geplanten Naziaufmarsch an der Bundeszentrale der NPD in Berlin-Köpenick und den diversen angemeldeten antifaschistischen Gegenprotesten stattfinden soll, hat beim Mayday-Bündnis für Diskussionen gesorgt. »Letztlich haben wir uns aber entschieden, dass wir uns nicht von den Nazis diktieren lassen wollen, wo und wann wir demonstrieren«, sagt Schreiber. »Der 1. Mai ist unser Kampftag.« Wobei es vor allem um das Erkämpfen von Rechten geht: von Arbeiterrechten, Bleiberechten und dem Recht auf Mobilität. Dazu will die Mayday-Parade all jene Menschen zusammenbringen, die vereinzelt in ihren prekären Lebensverhältnissen stehen. »Wir wollen Anstoß geben, dass sie sich organisieren und gemeinsam, kollektiv für ein schöneres Leben eintreten.«

Auf die 120jährige internationale Geschichte des 1. Mai als »Kampftag gegen Ausbeutung und Unterdrückung« beziehen sich die Organisatoren der Revolutionären 1. Mai-Demonstration, die in den Abendstunden durch Kreuzberg und Neukölln verlaufen soll. »Die Anti-Nato-Mobilisierung und die Krisendemo Ende März haben uns einen Schub gegeben«, sagt Sebastian Lorenz von der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB), die den Aufzug mitorganisiert. Thematische Schwerpunkte werden ebenfalls die Auswirkungen der derzeitigen Krise sein, aber vor allem auch Stadtum­struk­turierung, Privatisierungen und die Verschärfung der inneren Sicherheit. Die Polizei hat bei der Revolutionären Demonstration allerdings das Konzept der »ausgestreckten Hand« relativiert. »Sie fordern, wegen der angespannten Situation Zivilpolizisten als Begleitung an der Demo mitlaufen zu lassen«, berichtet Lorenz.
Nicht allein wegen der Krise dürfte es in diesem Jahr einen starken Zulauf zu den Demons­tratio­nen geben, sondern auch wegen der Lage des Feiertags: Der 2. Mai ist ein Sonnabend und somit für viele ein freier Tag. Da kommen erfahrungsgemäß mehr Menschen. Beim Ermittlungsausschuss, der linken Berliner Rechtshilfebeistandsinstanz, gibt man sich insbesondere wegen der anstehenden Anti-Nazi-Proteste keinen Illusionen hin. »Wir rechnen wie in jedem Jahr mit dreistelligen Festnahmezahlen und sind entsprechend vorbereitet«, sagt Sprecherin Beate Beckmann.