Tschechien. Die rechtsextreme Nationale Partei will mit einem besonderen Anliegen in das Europa-Parlament einziehen: Sie hat in einem Wahlwerbespot die »Endlösung für die Zigeunerfrage« gefordert. Jan Fischer, der tschechische Ministerpräsident, äußerte sich über den Inhalt des Spots »zutiefst empört«. Der Generalsekretär des Europa-Rats, Terry Davis, forderte die tschechische Justiz auf, sich mit dem Wahlwerbespot zu befassen. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen hatte zunächst die Ausstrahlung des Spots damit verteidigt, dass es rechtlich verpflichtet sei, allen Parteien Sendezeit zu gewähren. Mittlerweile wird der Spot aber nicht mehr gezeigt. lt
