Kalifornien ist pleite, die Einnahmen aus Immobilien- und Einkommensteuern sinken, Steuererhöhungen sind jedoch umstritten. Es sieht also nicht sonderlich gut aus für den US-Bundesstaat. »Deshalb überlegen sich die politischen Entscheider kreativere Wege, um das dunkle Haushaltsloch zu stopfen«, sagte ein Mitglied des Council of State Governments, das die US-Staaten berät, diese Woche der Financial Times Deutschland. Eine kreative Krisenlösung hat sich der demokratische Abgeordnete Tom Ammiano ausgedacht: In einem dem kalifornischen Parlament vorliegenden Gesetzentwurf schlägt er vor, Cannabis zu legalisieren und jede Unze (28,35 Gramm) mit 50 Dollar zu besteuern. Weitere Anträge ähnlichen Inhalts wurden ebenfalls eingebracht.
Bislang konnten die Republikaner dem Vorschlag, Gras zu legalisieren, nicht allzu viel abgewinnen. Doch mittlerweile scheint die Partei ihre Ansicht zu ändern. »Ich glaube, es ist Zeit für eine Debatte«, ließ kürzlich Gouverneur Arnold Schwarzenegger verlauten. Die neue Offenheit der Konservativen kommt nicht von ungefähr. Einer Studie zufolge könnte der Staat Kalifornien mit einer Besteuerung von Cannabis jährlich 1,5 Milliarden Dollar einnehmen. Die Pflanze wird ohnehin schon in erheblichen Mengen in Kalifornien angebaut, der Untersuchung zufolge könnte sie nach einer Legalisierung zum Hauptanbauprodukt des Bundesstaats werden. Der Harvard-Ökonom Jeffrey Miron ist nicht ganz so optimistisch, rechnet aber immerhin mit Steuereinnahmen von 100 Millionen Dollar jährlich. Die Stadt Oakland ist der Diskussion mittlerweile schon voraus. Vergangene Woche stimmte eine Mehrheit der Bewohner dafür, den Handel mit Cannabis zu besteuern – das gilt allerdings nur für den Verkauf zu medizinischen Zwecken. Der Steuersatz liegt bei 1,8 Prozent. Die Stadtverwaltung erwartet Einnahmen von mehreren hunderttausend Dollar jährlich. Der Konsum von Cannabis aus gesundheitlichen Gründen ist in Kalifornien bereits seit 1996 legal, es ist nicht allzu schwer, die Droge auf Rezept zu erhalten.
