Über die »Volksinitiative« von Jürgen Elsässer

Eine verschworene Bande

Jürgen Elsässer sieht eine neue Bewegung hinter sich und seiner »Volksinitiative«. Da irrt er.

Das ist also die »neue Bewegung«, von der Jürgen Elsässer, der Initiator der »Volksinitiative«, so schwärmt. Am 5. September traf sich ein diffuser Haufen von etwa 500 verzweifelten Wahrheits­suchenden in Berlin, um gegen die »EU-Diktatur« zu demonstrieren. Neben der »Volksinitiative« hatte unter anderem das Weblog »Alles Schall und Rauch« dazu aufgerufen. Als »Generation 9/11« begrüßte Elsässer die Anwesenden: »Die meisten von uns haben ihre entscheidende politische Prägung am 11. September 2001 erfahren«, sagte er vor dem S-Bahnhof Friedrichstraße. »Seither kennen wir das Gesicht des neuen Faschismus.«

Tatsächlich tragen viele der Faschismuskenner im Publikum Kapuzenpullis mit dem Aufdruck »9/11 – selbst gemacht«. Die Kleidungsstücke werden von der Band »Die Bandbreite« verkauft, die das Motto der Veranstaltung auf der Bühne musikalisch untermalt. Ihr Sänger Marcel Wojnarovicz hat unüberhörbar eine grässliche »Angst vor Lissabon«, außerdem vor einer »geheimen Zunft«, die »irgendwo thront«, »die Welt lenkt« und »unseren Zusammenhalt« zersetzt, wie es in dem Lied »Matrix« heißt.
Seinen Auftritt auf der mit verschiedenen Nationalflaggen geschmückten Bühne hat auch der schweizerische Verschwörer mit dem Pseudonym »Freeman«, Begründer des Onlineportals »Alles Schall und Rauch«. In seinem Blog erklärt er, wie die Welt von »unsichtbaren Regisseuren« ferngesteuert wird, weshalb der Klimawandel eine Lüge ist und wer den Palästinensern Organe stiehlt. Die Frage »Wann lebst du unter einer Zensur?« beantwortet er so: »Wenn du das Wort Autobahn (sic!), Familienpolitik, Ordnungspolizei, Gas oder Dusche nicht mehr verwenden darfst, wie in Deutschland.«
Des weiteren ist der Macher der Online-Plattform »NuoViso«, Frank Höfer, anwesend. Er und sein Team sind ebenfalls Kooperationspartner der »Volksinitiative«. Höfer produziert Filme über den Zusammenhang zwischen einem »selbst gemachten« 11. September und der US-Außenpolitik, über die unterdrückten Beweise im Fall Winnenden und über Kornkreise. Sein neuester Film »Kriegsversprechen«, ein beispielhaftes Propagandastück der Verschwörerinitiative »United for Truth«, wurde innerhalb eines Monats knapp 100 000 Mal auf Youtube aufgerufen.
Erst Mitte August lud »NuoViso« zu einer »Geopolitik-Konferenz« nach Leipzig, wo sich Elsässer euphorisch äußerte: »Was wir hier erleben, ist die Geburtsstunde einer neuen Bewegung.« Die Leute von »NuoViso« seien zwar »anders als ich«, sagte er, trotzdem sei er von ihnen fasziniert: »Die haben so einen Spirit: Die glauben nichts mehr, die wollen, dass es anders wird.« Es sei das »Allerwichtigste«, schärfte Elsässer den Anwesenden in Leipzig ein, »dass wir uns nicht auseinanderdividieren lassen in Politische und Spirituelle. Das geht irgendwie zusammen.«
Auch andere Gäste der Veranstaltung – etwa der Dokumentarfilmer Frieder Wagner, der Journalist Christoph Hörstel oder Jochen Scholz, Oberstleutnant der Luftwaffe a. D., betonten die Gemeinsamkeiten und stimmten der Parole Elsässers zu: »Wir marschieren getrennt, aber wir schlagen gemeinsam.«
Das tun sie an jenem Samstag in Berlin und leisten eifrig Aufklärungsarbeit, mit Flyern und in Gesprächen. Die »Anti-Genozid-Bewegung« enthüllt, wie Pharmaindustrie und Großunternehmen einen »Orwell-Staat« errichten und die Bevölkerung mit Grippemitteln meucheln. Die Anti-Zensur-Zeitung, das Organ der »Anti-Genozid-Bewegung«, verbreitet in der aktuellen Ausgabe, dass Aids und Schweinegrippe biologische Kampfstoffe gegen die Überbevölkerung seien und dass die Zahl der während der NS-Zeit getöteten Juden weit niedriger liege als offiziell beziffert. Als zweiseitige Beilage wird die Rede Mahmoud Ahmadinejads auf der Antirassismus-Konferenz der Uno im April mitgeliefert. Kann man »eine politische Rede zum Thema Rassismus korrekter und liebevoller halten als diese?«, fragt die Redaktion.

Freundliche ältere Herren verteilen Flyer im Publikum, auf denen vor »Chemtrails«, gewarnt wird. »Künstlich erzeugte Wolken« – wer uns die wohl schickt? Stumm und vieldeutig stehen daneben schwarz gekleidete Demonstranten. Sie entrollen ein Banner der Internetplattform »infokrieg.tv«. In deren Onlineshop kann man T-Shirts kaufen – wahlweise mit dem Aufdruck »Leidzins« oder »Ein Volk stirbt« in Schwarz-Rot-Gold. Auch Bücher wie »Jörg Haider – Unfall, Mord oder Attentat?« werden feilgeboten.
Als »Internetguerilla« und »neue demokratische Bewegung im Internet« lobt Elsässer die Bloggerszene auf der Demonstration, die deswegen so viel Zulauf habe, weil die Medien die Wahrheit verschweigen würden. »Die progressiven Medien der Zukunft« nannte er seine Mitstreiter im März auf dem eigenen Blog und jubelte, es gebe »Hunderte, Tausende Blogs, die sich der politischen Korrektheit nicht unterordnen«. Das Desinteresse der Medien an der Demonstration stellt aus seiner Sicht dagegen eine »Pressezensur« oder gar einen »Presseboykott« dar. Auch die Weigerung der Berliner U-Bahnen, den Werbespot zur »EU-Diktatur« zu senden, ist laut Blog »Zensur gegen unsere Demo«.
Weit verbreitet ist in der »neuen Bewegung« die Vorstellung, dass die Welt von jemandem oder etwas Konkretem gesteuert werde. Die Medien seien gleichgeschaltet, die wahren Bedürfnisse manipuliert, alle Terroranschläge inszeniert. Direkte Demokratie, die Freiheit des Internets, alternative Medien seien dagegen die Wege zum Heil. Elsässer steht dieser obskuren Bewegung mit Büchern über »Heuschrecken« und Geheimdienste zur Seite und lenkt das Augenmerk auf die Finanzwirtschaft oder die CIA. Die bürgerlichen Kategorien wie Kapital und Staat müssen aus einer solchen Sichtweise nicht in Frage gestellt, religiöse Wahnvorstellungen dagegen vor den Übergriffen der feindlichen Mächte geschützt werden. Als kleinster gemeinsamer Nenner der »Bewegung« muss der Mythos der 9/11-Verschwörung herhalten, der romantischen Antikapitalisten, Antisemiten und Antiimperialisten gleichfalls als Erweckungserlebnis dient.

Wie ein schlechter Witz erscheint es da, dass die Demonstration mit dem Tucholsky-Gedicht »Deutschland erwache« auf Plakaten angekündigt wurde. »Dass der Nazi dir einen Totenkranz flicht: Deutschland, siehst du das nicht?« fragten die Veranstalter und meinten mit dem »Nazi« wohl die EU. Die eigene Nähe zu antisemitischen Ressentiments und regressiver Kapitalismuskritik wird ausgeblendet. Deshalb irrt sich Elsässer, wenn er glaubt, es handele sich um eine neue Bewegung. Es ist die altbekannte: von der Aufklärung zurück zum Mythos.