Wie am 17. September bekannt wurde, erwägt der DFB eine Klage gegen den Pressesprecher der NPD, Klaus Beier. Dieser hatte in einer Sondersendung des RBB zur Landtagswahl in Brandenburg, die gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfindet, den türkischstämmigen Fußballspieler Mesut Özil wiederholt auf rassistische Weise beleidigt. Beier bezeichnete den Nationalspieler u.a. als »Plaste-Deutschen«. Erst im April hatte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten Beier wegen der Hetze gegen den ehemaligen Nationalspieler Patrick Owomoyela verurteilt. Das Urteil, eine Strafe von sieben Monaten Haft auf Bewährung, ist noch nicht rechtskräftig. Zwei Brüder im Alter von 23 und 24 Jahren wurden am 15. September vom Schöffengericht in Gummersbach (Nordrhein-Westfalen) wegen des Übergriffs auf einen jungen Mann jüdischen Glaubens zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und vier Monaten bzw. zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Die beiden hatten im Sommer 2008 den damals 17jährigen verprügelt, bis er zeitweise das Bewusstsein verlor, und dann einen Abhang hinuntergeworfen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Tat »rechtsradikal motiviert« war, da einer der Männer das Opfer als »Judensau« bezeichnet, der andere den Hitlergruß gezeigt hatte. Dem Richter zufolge hatte die Anwesenheit des Jugendlichen jüdischen Glaubens für die beiden genügt, um sich provoziert zu fühlen. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Sicherheitsgesellschaft des Münchener Flughafens (SGM) wurde am 14. September vor dem Landgericht Landshut (Bayern) zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten wegen Volksverhetzung in drei Fällen verurteilt. Der 36jährige habe sich 2007 vor seinen Kollegen auf rassistische Weise geäußert. Unter anderem soll er türkische Fluggäste als »Kanakenvolk« beschimpft, den Holocaust geleugnet und gesagt haben: »Es wäre gut, wenn es das Dritte Reich wieder gäbe, dann könnte man die Juden wieder umbringen.« Der Mann stritt alle Vorwürfe ab. Gegen das Urteil hat er Berufung eingelegt. Wie am gleichen Tag bekannt wurde, fand die Polizei SS-Runen, Hakenkreuze und rassistische Parolen an einer Bushaltestelle in Teterow (Mecklenburg-Vorpommern), die vermutlich am Wochenende zuvor geschmiert worden waren. Insgesamt 302 Roma, die in Münster (Nordrhein-Westfalen) leben, sollen der Münsterschen Zeitung vom 11. September zufolge in das Kosovo abgeschoben werden. Unter den Betroffenen sind viele Kinder. Bis Mitte Oktober sollen alle Flüchtlinge dem Amt mitteilen, ob sie »freiwillig« gehen oder Einspruch erheben. Aus Angst vor Verfolgung und Perspektivlosigkeit im Kosovo sei mindestens eine Familie schon untergetaucht. Etwa 23 000 Roma leben in Deutschland. Pro Asyl schätzt, dass 10 000 von ihnen die Abschiebung droht. Ende September wird voraussichtlich die erste Sammelabschiebung erfolgen. ag
