Deutsches Haus

Am 6. Januar forderte die Linkspartei in Niedersachsen einen sofortigen Stopp der Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien. Pia Zimmermann (»Die Linke«) sagte in Hannover, abgeschobene Flüchtlinge seien Berichten des Bundesinnenministeriums zufolge sofort nach ihrer Ankunft in Syrien verhaftet worden. 1 600 geduldeten Flüchtlingen drohe die Abschiebung aus Niedersachsen. Die Linksfraktion verlangte, den »Ausreisepflichtigen« wie in Schleswig-Holstein einen Asylfolgeantrag zu ermöglichen und Asylanträge von Flüchtlingen aus Syrien nicht mehr abzulehnen, bis das Auswärtige Amt einen Bericht über die Situation der Abgeschobenen vorgelegt habe. Ebenfalls am 6. Januar warfen die Grünen in Sachsen-Anhalt der Dessauer Polizei rassistisches Verhalten vor. Polizeibeamte hatten im Dezember ein Café wegen des Verdachts auf Drogenhandel durchsucht. Sie sollen die aus afrikanischen Ländern stammenden Mitarbeiter nicht über den Grund der Durchsuchung informiert und sie außerdem beleidigt haben. Zwei der Mitarbeiter seien gezwungen worden, sich nackt auszuziehen. Der Landesvorsitzende der Grünen, Christoph Erdmenger, bezeichnete das Vorgehen der Beamten als »bestürzend«. In der Nacht zum 2. Januar verwüsteten Unbekannte eine italienische Eisdiele in Holzwickede (Nordrhein-Westfalen), deren Betreiber aus Montenegro stammt. Sie brachen die Tür auf, zerstörten das Mobiliar, verschütteten Benzin und schmierten Hakenkreuze an die Fassade und die Wände des Cafés. Ein Nachbar bemerkte den Benzingeruch und alarmierte die Feuerwehr. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen, da ein fremdenfeindlicher Hintergrund der Tat nicht ausgeschlossen wird. Wie die Flüchtlingsinitiative The Voice am 28. Dezember mitteilte, befindet sich Kevin Ikechukwu in der Hamburger JVA Billwerder im Hungerstreik, um sich gegen seine drohende Abschiebung zu wehren. Er floh vor zwölf Jahren aus einem nigerianischen Gefängnis nach Deutschland. Er war mehrfach inhaftiert und gefoltert worden, weil er sich gegen die Regierung ausgesprochen und für die demokratischen Kräfte in seinem Land eingesetzt hatte. In Deutschland engagierte er sich bei The Voice sowie bei der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant­Innen. Sein Asylantrag war im Jahr 2002 abgelehnt, seine Abschiebung aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt worden. Nach wie vor ist der Gesund­heits­­zustand von Ikechukwu nach Angaben von The Voice sehr schlecht. Die Initiative geht außerdem davon aus, dass sein Leben im Falle der Abschiebung in Gefahr wäre. Baden-Württemberg hat im Jahr 2009 nur noch 5,5 Millionen Euro für Flüchtlinge ausgegeben, im Jahr 2005 waren es noch 13 Millionen gewesen. Da immer weniger Asylbewerber und Spätaussiedler in das Bundesland kommen, wurden unter anderem zahlreiche Wohnheime geschlossen. Deren Zahl sank von mehr als 1 000 in den neunziger Jahren auf jetzt 110. gs