Deutsches Haus

Nach einem Bericht, der am 4. März von der Amadeu-Antonio-Stiftung veröffentlicht wurde, sind seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 bis Ende des Jahres 2009 149 Menschen an den Folgen rechter Gewalt gestorben. In den meisten Fällen waren die Täter in rechtsextremen Gruppen organisiert und ihre Taten von rassistischen, homophoben oder obdachlosenfeindlichen Ansichten motiviert. Für Monika Lazar, die Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion für Strategien gegen Rechtextremismus, ist diese Zahl aber nur die »Spitze des Eisbergs«. Sie wirft der Regierung vor, dass diese das Problem in ihren Stellungnahmen verharmlose. Die Statistiken sind aber deutlich: Dem Verfassungsschutzbericht zufolge findet alle 26 Minuten eine rechtsextreme Straftat und alle acht Stunden ein neonazistischer Angriff auf Menschen statt. Obwohl die Zahl rechter Gewalttaten in Brandenburg von 105 im Jahr 2004 auf 69 im Jahr 2009 gesunken ist, bleibt die Wahrscheinlichkeit, in diesem Bundesland Opfer eines rechten Übergriffs zu werden, doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. In Thüringen muss damit gerechnet werden, dass sich mindestens ein rechter Angriff pro Woche ereignet. Der Thüringer Hilfsdienst für Opfer rechtsextremer Gewalt zählte für das Jahr 2009 83 registrierte Gewaltdelikte mit 150 direkt Betroffenen. 18 Fällen sollen rassistische Tatmotive zugrunde liegen. Allerdings, so der Hilfsdienst, »werden viele rechts-motivierte Gewaltdelikte sowohl vom sozialen Umfeld als auch von staatlichen Institutionen nicht als solche erkannt«. In der Nacht auf den 3. März versammelten sich mehrere Jugendliche in Colditz (Sachsen) und zogen rechte Parolen rufend durch die Stadt. Sie zündeten dabei Feuerwerkskörper, die sie unter anderem gegen die Scheibe eines türkischen Imbisses warfen. Die Polizei ermittelt gegen fünf tatverdächtige Personen. Die Staatsanwaltschaft Marburg hat am 2. März einen Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Neonazi aus Homberg (Hessen) erlassen. Der 21jährige gilt als Anhänger der rechtsextremen Kameradschaft »Freie Kräfte Schwalm-Eder«. Ihm wird vorgeworfen, in der Nacht zum 27. Februar zusammen mit drei anderen Kameraden einen 30jährigen Mann ausländischer Herkunft angegriffen zu haben. Sie sollen dem Frankfurter in einer Homberger Gaststätte auf die Toilette gefolgt sein und gemeinsam auf ihn eingeprügelt haben. Das Opfer zog sich Prellungen und Schürfwunden sowie ein Hämatom am Auge zu. Der bekannte Holocaust-Leugner Ernst Zündel ist am 1. März aus der Justizvollzugsanstalt Mannheim entlassen worden. Im Februar 2007 war der heute 70jährige wegen Volksverhetzung zur Höchststrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Im März 2005 hatte Kanada ihn an die Bundesrepublik ausgeliefert. Empfangen wurde Zündel bei seiner Entlassung unter anderem von den Holocaust-Leugnern Günter Deckert und Lady Michele Renouf.   ar