Zwangsräumungen und Wohnmisere in Frankreich

Mit dem Frühling kommt die Polizei

Viele ärmere Franzosen können sich keine Wohnung mehr leisten. Die Regierung ignoriert ihre Probleme und setzt die Zwangsräumungen fort. Doch es haben sich Selbsthilfegruppen gebildet.

Von Alex Riva
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Das Gebiet innerhalb der Mauern um den ehemaligen Papstsitz in Avignon ist ein beliebtes Ziel für Touristen. Doch hier arbeiten auch Bettler, die hoffen, in der Nähe der Luxusgeschäfte der Fußgängerzone ein Almosen zu bekommen. Nach Einbruch der Dunkelheit wühlen meist ältere Menschen nahe den zahlreichen Bars in den Containern vor den Warenhäusern. An den Straßenrändern lagern Obdachlose, die sich notdürftig in Decken hüllen, während Studenten und Touristen zu ihren Unterkünften schlendern, die in fast allen, nur nicht besonders niedrigen Preisklassen zu haben sind. Solche Gegensätze sind in einer französischen Kleinstadt wie Avignon alltäglich.
Doch vor knapp einem Jahr wurde dieser Alltag gestört. Die »Kinder Don Quixotes« (les enfants de Don Quichotte) schlugen vor dem Rathaus ihre Zelte auf. Aus Protest gegen die mangelnde Unterstützung campierten Obdachlose zusammen mit Angehörigen politischer Gruppen und solida­rischen Einwohnern unübersehbar im Stadtzentrum und zwangen so die Behördenvertreter, mit ihnen zu sprechen.
Im Jahr 2007 haben es die »Kinder Don Quixotes« durch ähnliche Aktionen in Paris geschafft, ein einklagbares Recht auf eine Wohnung durchzusetzen. Das damals eingeführte Gesetz Dalo (droit au logement opposable) verpflichtet die Behörden, Obdachlosen angemessenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Doch damit gibt sich Jérôme Mollé, der das Zeltlager in Avignon mitorganisiert hat, nicht zufrieden: »Dass jemand, der auf der Straße lebt, seine Lumpen zusammenrafft und in ein Gerichtsgebäude eintritt oder sein Dossier deponiert, um sein Recht auf Wohnen geltend zu machen, ist unrealistisch.« Mollé erinnert an die Forderung, der Staat solle nicht genutzte Wohnungen beschlagnahmen und zur Verfügung zu stellen. In Avignon stehen mehr als zehn Prozent der Wohnungen leer.

Einige Wohnungssuchende haben sich selbst zu einer Unterkunft verholfen. Seit knapp zehn Jahren besteht für 20 Personen die Möglichkeit, sich in einem Gebäude in der Nähe des Bahnhofs einzurichten. Ursprünglich ungenutzt, wurde es von Obdachlosen besetzt und in »Villa Médicis« umbenannt. Nach langen Auseinandersetzungen wurde das Gebäude ein anerkanntes Zentrum für Menschen, die zuvor auf der Straße gelebt haben.
Die Gruppe Casa (Aktionskollektiv der Obdachlosen) ist eines der Projekte für Menschen in prekären Lebensverhältnissen. »Die Leute hier finden keine Wohnung, weil sie höchstens das staatliche Mindesteinkommen beziehen, von Drogen oder Alkohol abhängig sind oder ein Tier bei sich haben«, sagt Hamid Benchernine von Casa. An sechs Wochentagen bietet er bei Rundgängen durch Avignon den Obdachlosen Unterstützung an. In seiner täglichen Arbeit spürt er keine Auswirkungen der Krise. »Die Leute auf der Straße stecken in der Dauerkrise. Mit dem Beginn der wärmeren Jahreszeit könnten es aber mehr werden«, konstatiert Benchernine und weist auf den seit langem bestehenden Mangel an geeigneten Unterkünften hin.
Anders beurteilt Michel Mus von der Confédération Nationale du Logement (CNL), einer Organisation der Mieterbewegung, die Folgen der Wirtschaftskrise. Besonders viele junge Menschen säßen in der Klemme, unter ihnen sei die Arbeitslosigkeit hoch, und fänden sie Arbeit, so sei der erste Lohn niedrig. »Sie mühen sich ab, kommen aber nicht über die Runden und häufen schließlich Schulden an. Sie wollen da herauskommen, können es aber nicht.«
Wer die Miete nicht mehr bezahlen kann, ist, sofern der Hausbesitzer Anzeige erstattet und die Vermittlung scheitert, von einer Zwangsräumung bedroht. Im Jahr 2008 hat die französische Polizei 11 300 Wohnungen geräumt. Gegen diese Praxis haben zahlreiche Organisationen, auch die CNL und die »Kinder Don Quixotes«, in mehreren Städten zu Kundgebungen aufgerufen. Sie fanden zwei Tage vor dem Ablauf der trêve hivernale, der winterlichen Waffenruhe statt. Von Anfang November bis zum 15. März sind Zwangsräumungen untersagt. Die »Waffenruhe« verlängern will Benoist Apparu, Staatssekretär für Wohnen, nicht. Auch die Forderung, Mieterhöhungen zu untersagen, hat er zurückgewiesen. Eine Untersuchung über ein knappes Drittel der französischen Sozialwohnungen hat zwar ergeben, dass die Mieten in diesem Segment überdurchschnittlich gestiegen sind. Doch Apparu behauptet, die Studie sei nicht repräsentativ.

Außerhalb der Stadtmauern Avignons finden sich mit zunehmender Entfernung immer mehr karge Hochhäuser, wie sie für den sozialen Wohnungsbau charakteristisch sind. Die Mieten sind auch in den Sozialwohnungen Avignons um 2,6 Prozent gestiegen, weiß Michel Mus. Dennoch ist der Andrang auf die immer noch relativ güns­tigeren Wohnungen groß, die Nachfrage übersteigt das Angebot.
Die Wohnungsmisere hat nach Angaben der karitativen Organisation Abbé Pierre ein gewaltiges Ausmaß angenommen. Bei drei Millionen Haushalten in Frankreich ist die Wohnsituation schlecht, sei es wegen der schadhaften Einrichtung, sei es wegen Überbelegung. Eine ebenso große Zahl von Mietern hat Mühe, die Wohnkosten aufzubringen. Die Arbeitslosigkeit wird wahrscheinlich weiter steigen, die Zahl der Armen nimmt zu, deshalb dürften sich auch bedeutend mehr Menschen auf der Straße wiederfinden. Die überlasteten Hilfsorganisationen und Selbsthilfegruppen werden das Versagen der bürger­lichen Politik kaum kompensieren können.
Das Büro der staatlichen Wohn- und Familienhilfe in Avignon bleibt seit kurzem an einem Wochentag geschlossen. An diesem Tag sollen, wie auf einem Schild zu lesen ist, Anträge bearbeitet werden.

Immer mehr Anträge werden gestellt, und weil die Regierung sich weigert, genug Personal einzustellen, bleiben sie in Avignon wie auch anderswo in Frankreich monatelang liegen. Die Schalter sind absurderweise in einem Gebäude des teuersten Viertels der Innenstadt untergebracht, während die Bedürftigen meist in den Außenquartieren leben. Jene von einer Räumung Bedrohten, von denen Michel Mus sagt, dass sie die Wahl hätten, entweder zu essen oder die Miete zu bezahlen, werden hier nicht schnell genug Geld erhalten.
Von den etwa 5 000 Antragstellern, die monatlich in Frankreich ihr Recht auf Wohnen einfordern, zieht nur etwas mehr als jeder achte in eine Herberge oder eine Sozialwohnung. Das Gesetz Dalo verpflichtet die Behörden einerseits, allen eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen, andererseits werden Menschen, die ihre Miete nicht bezahlen können, mit Gewalt aus ihrer Wohnung vertrieben. Tatsächlich werden etliche Mieter durch einen Räumungsbefehl erst dazu gebracht, eine Wohnung von der Behörde zu fordern.
Zwar beteuert Apparu, es werde nur geräumt, wenn eine Ersatzunterkunft zur Verfügung stehe. Dieser Aussage schenken die Mieterverbände aber keinen Glauben, sie wissen von gegenteiligen Erfahrungen. Michel Mus fordert, auf Zwangsräumungen nicht nur im Winter zu verzichten: »Ist denn die Misere weniger schrecklich, wenn die Sonne scheint? Die Misere dauert das ganze Jahr an.«