Im Berliner Stadtteil Rudow griffen drei Männer am 13. Mai Touristen aus Dresden an, die ursprünglich aus Kirgisien und dem Libanon kommen, und beleidigten sie in ausländerfeindlicher Weise. Wie die BZ berichtete, verwickelten die Täter die Touristen in einem Linienbus zunächst in ein Streitgespräch und schlugen dann einem der Dresdener mehrmals ins Gesicht. Die Täter flüchteten anschließend, das Opfer erlitt leichte Gesichtsverletzungen. Der Petitionsausschuss des Hessischen Landtags hat am 12. Mai Beratungen darüber begonnen, ob die Abschiebung einer jordanischen Familie gestoppt werden soll, kam jedoch noch zu keiner Entscheidung, schrieb die Frankfurter Rundschau. Der Vater der Familie wurde bereits im Jahr 2007 abgeschoben. Die übrigen Familienmitglieder, die ebenfalls abgeschoben werden sollen, verweilen nur noch in Deutschland, weil sich der Pilot des Abschiebeflugs weigerte, die verschüchterten Passagiere an Bord zu nehmen. Am 11. Mai verurteilte das Berliner Landgericht drei Funktionäre der im Jahr 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) wegen Volksverhetzung zu Bewährungs- und Geldstrafen, teilte die Berliner Zeitung mit. Der Hauptangeklagte Ragnar D. bastelte im Jahr 2008 auf einem HDJ-Lager mit Kindern Gipsmasken, auf denen Hakenkreuze abgebildet waren. Außerdem veranstaltete er im Januar 2007 eine Schulung bei der niedersächsischen NPD, bei der er Juden verunglimpfte und vor einer »Durchmischung der Rassen« warnte. Der Biologe zeigte sich vor Gericht geständig und wurde zu einer Bewährungsstrafe von 17 Monaten verurteilt. Eine Studie der Meinungsforschungsinstitute Info GmbH und Liljeberg Research, die am 11. Mai veröffentlicht wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass jeder fünfte Deutsche gegenüber Migranten negativ eingestellt ist. Der Studie zufolge wohnen die meisten Menschen mit fremdenfeindlichen Einstellungen in eher ländlichen Gegenden und besitzen eine niedrige Schulbildung. Außerdem lehnen demnach etwa ein Viertel der Deutschen homosexuelle Beziehungen zwischen Männern ab. Wie die Berliner Polizei mitteilte, beschmierten unbekannte Täter erneut »Stolpersteine« im Berliner Bezirk Lichtenberg. Die drei Gedenksteine, die an den Wohnort einer deportierten jüdischen Familie erinnern, wurden vermutlich am Morgen des 8. Mai besprüht. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts hat die Ermittlungen übernommen. In Schwalmstedt (Hessen) wurde am selben Morgen ein Mann mit dunkler Hautfarbe zuerst in ausländerfeindlicher Weise beleidigt und anschließend schwer verletzt, berichtete die Hessische Allgemeine Zeitung. Udo Pastörs, der am 6. Mai wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, weil er die BRD als »Judenrepublik« bezeichnet hatte, will in Berufung gehen. Auf der Homepage der NPD in Mecklenburg-Vorpommern kündigte Pastörs an, dass er nicht bereit sei, sich einen Maulkorb anlegen zu lassen. bb
