Wahlkampf in Ruanda

Der Präsident lässt die Straßen fegen

Im Wahlkampf lässt sich der ruandische Präsident Paul Kagame von jubelnden Massen feiern. Doch sein Regime ist repressiv, und die gesellschaftlichen Spannungen wachsen.

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Im Amahoro-Fußballstadion in der ruandischen Hauptstadt Kigali stampfen, singen und tanzen die Menschen. Die meisten sind jung, männlich und energiegeladen. Sie feiern allerdings nicht eine Mannschaft, sondern einen Mann. Die jubelnden Massen sind auf dem Blog des Präsidenten Paul Kagame zu sehen.
Zu dessen Wahlkampfauftakt im Amahoro-Stadion kamen am 20. Juli nach Angaben regierungstreuer Medien mehr als 40 000 Menschen zusammen. Sie feierten ihren »Helden«, so die Tageszeitung New Times, frenetisch. Seit dem Auftritt tourt der seit dem Jahr 2000 amtierende Präsdent Kagame durch das kleine Land und wird Tag für Tag selbst in ländlichen Gegenden, von beachtlichen Menschenmassen empfangen. Überdies postet das Wahlkampfteam Kagames dessen Reden auf Youtube, twittert über seine Auftritte und betreibt die obligatorische Facebook-Seite, zurzeit allerdings noch mit mäßigem Erfolg. ­Gerade einmal 7 000 virtuelle Freunde hat Paul Kagame. Allerdings verfügt nur eine kleine Minderheit der knapp elf Millionen Ruander über einen Zugang zum Internet, die Analphabtenrate beträgt 35 Prozent.
Neben dem 52jährigen Kagame gibt es noch drei weitere Kandidaten für die Präsidentschaft, darunter Prosper Higiro von der Liberalen Partei. Wie die anderen Bewerber ist er ein alter Weggefährte Kagames. Higiro wehrt sich jedoch gegen jede Spekulation, lediglich einen Scheinwahlkampf zu führen. »Wir haben unterschiedliche Programme und werben für diese im ganzen Land. Das ist doch kein Spiel, und wir geben auch nicht auf«, behauptet er in einem Interview mit der New Times.
Doch kaum jemand bezweifelt, dass der Wahlkampf bereits entschieden ist. Den einzigen drei ernstzunehmenden oppositionellen Kandidaten wurde in den vergangenen Monaten teils mit drastischen Mitteln die Möglichkeit genommen, Kagame herauszufordern. Andre Kagwa Rwisereka, dem Kandidaten der Grünen Demokratischen Partei, wurde die Teilnahme am Wahlkampf verwehrt. Nach Regierungsangaben reichte die Partei die erforderlichen Unterlagen nicht fristgerecht ein, Politiker der Grünen Demokratischen Partei sprachen jedoch von einem »vergifteten politischen Klima« und berichteten von Morddrohungen gegen zahlreiche ihrer Mitglieder.
Am 14. Juli wurde Andre Kagwa Rwisereka tatsächlich ermordet aufgefunden. Die Regierung macht ehemalige Geschäftspartner Rwiserekas für den Mord verantwortlich. Nach Einschätzung von Jacques Ondekane*, einem Mitarbeiter einer internationalen Entwicklungsorganisation, sind viele Ruander von den Angaben der Regierung nicht überzeugt. Ansonsten äußert er sich am Telefon nur zurückhaltend, auch andere Ruanderinnen und Ruander möchten ihre Meinung zum Wahlkampf nicht offen äußern. »Der Geheimdienst in Ruanda ist sehr effizient«, meint Ondekane. Er erzählt von großer Unzufriedenheit: »Viele meiner Kollegen und Freunde respektieren Kagame für seine Erfolge in der Armutsbekämpfung und bei der Förderung des Wirtschaftswachstums. Aber die Leute wollen nicht in einem Land leben, in dem ständig Kritiker der Regierung umgebracht werden und die Regierung absurde Erklärungen dafür liefert.«

Misstrauen erweckte auch die staatliche Reaktion auf die Ermordung Jean-Leonard Rugambages. Am 24. Juni wurde der Journalist in Kigali erschossen. Kurz zuvor war die Zeitung Umuvugizi, für die Rugambage schrieb, verboten worden. Für die Erschießung des Journalisten machte die Regierung abermals gewöhnliche Kriminelle verantwortlich. Doch Raubüberfälle sind selten in Kigali, einer der sichersten Hauptstädte Ostafrikas. Nachdem bei Anschlägen auf zwei Busbahnhöfe in Kigali im Mai zwei Passanten gestorben waren, zeigte das Militär starke Präsenz in den Straßen. Dass ausgerechnet der zeitweise von der Polizei oberservierte Journalist Opfer eines Raubüberfalls geworden sein soll, erscheint unwahrscheinlich.
Die Verantwortlichen für die Anschläge auf die Busbahnhöfe konnten bislang nicht gefasst werden. Die Regierung vermutet ehemalige Militärs aus den eigenen Reihen hinter den Angriffen. Kagame machte den ehemaligen General Kayumba Nyamwasa für die Taten verantwortlich. Nyamwasa, ein Anhänger der Grünen Demokratischen Partei, floh daraufhin nach Südafrika ins Exil und bestritt jegliche Beteiligung. Anfang Juni überlebte er knapp einem Mordversuch. In internationalen Medien wird spekuliert, dass Kagames Regierung für den Anschlag verantwortlich sein könnte. Möglicherweise musste der Journalist Rugambage sterben, weil er diese Vermutung in der ruandischen Zeitung Umuvugizi äußerte.
Ob die Regierung Kagames tatsächlich hinter diesen Morden steckt, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Doch selbst die sonst so geduldigen Partner aus Europa und den USA verschärfen derzeit den Ton gegenüber Kagame. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte den Präsidenten jüngst auf, allen Bürgern das Recht auf freie Meinungsäußerung zuzugestehen.
Regierungstreue ruandische Kommentatoren verweisen demgegenüber auf die dezentralen politischen Strukturen des Landes und auf die nicht korrupte Verwaltung. Sie seien ein Beleg für die Funktionstüchtigkeit der Demokratie. Angesichts der immer noch aktiven Hutu-Milizen im Ostkongo, die von ihren Anhängern in Europa und den USA unterstützt werden, solle der Norden bei der Beurteilung des Wahlkampfes doch nachsichtig sein.
Dem Alltag in den Städten und Dörfern wird tatsächlich wenig Beachtung geschenkt, gerade einmal die positiven Befunde in Sachen Korruptionsbekämpung finden hin und wieder Erwähnung, vor allem in Berichten der diversen Entwicklungsorganisationen. Die Regierung verweist gern darauf, dass Ruanda den weltweit höchsten Anteil weiblicher Parlamentsabgeordneter hat. Doch auch auf lokaler Ebene werden in der Regel Männer und Frauen, meist Tutsi, ernannt oder gewählt, die der Regierungspartei RPF (Ruandische Patriotische Front) loyal sind. Bislang gab es bei lokalen Wahlen fast immer das gewünschte Ergebnis, sorgfältige Kontrollen finden nicht statt. Selbst Verbände von Genozid-Überlebenden werfen der Regierung immer wieder vor, stets die eigene Klientel zu bevorzugen und von allen Amtsträgern Kadavergehorsam zu verlangen. Das gesellschaftliche Klima ist von Überwachung und Einschüchterung geprägt.

Kagame lässt sich von derartiger Kritik nicht beeindrucken. Bei seinen Wahlkampfauftritten präsentiert er sich in guter Form, schüttelt Hände und lächelt sogar hin und wieder. Unbeirrt zieht er durch das Land und wirbt für sich und sein Programm: kostenlose medizinische Versorgung für alle, zwölf Jahre staatlich finanzierte Schulausbildung, weitere Bekämpfung der Korruption, Ausbau des IT-Wirtschaftszweigs und vor allem Versöhnung.
Nach dem Ende des Völkermords an mehr als 800 000 Tutsi und regierungskritischen Hutu im Jahr 1994 wurden die Kategorien »Tutsi« und »Hutu« offiziell abgeschafft. Doch das Land ist weiterhin gespalten. Kagame führte 1994 die RPF, die damals eine Guerillaorganisation war und den Völkermord beendete. Er wird nur von wenigen Ruandern verehrt, aber von den meisten akzeptiert.
»Wenn der Präsident heute ermordet wird, fliehe ich morgen sofort mit meiner Familie«, sagt Jean-Pierre Karemera. Seit mehreren Jahren arbeitet er für ein pyscho-soziales Beratungsprojekt, das nicht nur Überlebende des Genozids, sondern auch traumatisierte Täter betreut. Karemera ist Tutsi und überlebte den Völkermord in einem Versteck. »Meiner Meinung nach gibt es noch viele Hutu, die weiterhin ihre Arbeit beenden wollen«, sagt er. Viele dieser Menschen gingen sogar zu Kagames Wahlkampfauftritten, trügen T-Shirts der RPF und wählten eventuell den Tutsi Kagame. »Doch wenn sich die Möglichkeit bietet, kann das Morden hier wieder beginnen«, glaubt Karemera. »Denn genauso, wie sich die Menschen nun für Kagame begeistern, lassen sich morgen Tausende für andere Ideologien mobilisieren. Genau wie 1994 und in den Jahren davor.«
Die Kategorien »Hutu« und »Tutsi« dürfen nur noch im Kontext des Genozids erwähnt werden. Deshalb existieren keine Angaben etwa über die Häufigkeit von Ehen zwischen Tutsi und Hutu oder über die Einstellungen der Angehörigen einer Gruppe gegenüber denen der anderen. Die Spannungen dürften sich noch verschärfen. Ruanda ist das am dichtesten besiedelte Land Afrikas, das landwirtschaftlich nutzbare Land ist restlos verteilt. Die Bevölkerung wächst weiter, und um Konflikte zu vermeiden, bedürfte es einer Diversifizierung der Wirtschaft. Für die meisten Ruander ist eine Teilhabe an der IT-Wirtschaft, die Kagame fördern will, keine realistische Perspektive.

Derzeit scheint es keine Alternative zu Kagame zu geben, dessen Regierung sich autoritärer Methoden bedient und das Leiden der Überlebenden des Genozids für ihren Machterhalt instrumentalisiert. Die meisten Geberländer sind angesichts der Entwicklungsfortschritte bereit, es mit der Rechtstaatlichkeit nicht so genau zu nehmen. Immerhin bekämpft Kagame die Korruption. So kommt auch fast ein Drittel des Budgets für die Präsidentschaftswahlen direkt von der EU und anderen Staaten. Bereits im Jahr 2000 attestierte die EU der damaligen Präsidentschaftswahl einen »freien und fairen Charakter«, während selbst Mitglieder der RPF freimütig berich­teten, dass sie Tausende Wahlzettel für Kagame selbst ausfüllten und andere verschwinden ließen.
Noch lassen sich die meisten westlichen Regierungen von hohen Frauenquoten im Parlament, sauberen Bürgersteigen und modernen Neubauten in Kigali beeindrucken. Doch mit Kagames repressiven Methoden und der Hoffnung, das Wirtschaftswachstum werde helfen, die Unzufriedenheit zu mildern, werden sich die gesellschaft­lichen Probleme nicht lösen lassen. Selbst nach den günstigsten Prognosen werden nicht genug Arbeitsplätze geschaffen werden können, um die wachsende Zahl junger Menschen zu integrieren. Auch die Kluft zwischen Hutu und Tutsi wird sich nicht durch verordnetes Schweigen überbrücken lassen.

* Name von der Redaktion geändert