Debatte über Migrationspolitik in Österreich

Hochwertige Ausländer gesucht

Österreich braucht Einwanderer und will sie sich gezielt aussuchen. Die Regierung plant, durch die Einführung einer »Rot-Weiß-Rot-Card« und eines Kriterienkatalogs »nützliche Arbeitskräfte« anzuwerben. Der Vorschlag spaltet die Politik.

Anzeige

Arigona Zogaj blickt uns noch von den Titelseiten der Zeitungen entgegen, da bricht in Österreich eine neue Debatte über Zuwanderung aus. Nach jahrelangem Hin und Her wurde die Fami­lie Zogaj Mitte Juli in das Kosovo abgeschoben. Seit 2001 bemühte sie sich um Asyl in Österreich. 2007 sorgte ihre Geschichte für großes Aufsehen in den Medien. Ihre Abschiebung stand damals bevor, da verschwand die 18jährige Arigona plötzlich. Sie fand Unterschlupf bei einem Pfarrer und drohte in Briefen mit Selbstmord. Die siebenköpfige Familie galt in ihrer Gemeinde in Vöcklabruck in Oberösterreich als gut integriert, die Kinder besuchten Schule und Kindergarten. Der Fall löste empörte Reaktionen aus, schnell formierte sich eine Welle der Solidarität, es gab zahlreiche Protestdemonstrationen gegen die Abschiebung. Zuletzt Anfang Juli versammelten sich tausende Menschen, darunter namhafte Schriftsteller, Künstler und Politiker, um für das Bleiberecht der Familie zu demonstrieren. Vergeblich.

Keine zwei Wochen später trat Außenminister Michael Spindelegger eine ganz andere Diskussion über Zuwanderung los. Vor seinen EU-Amtskollegen in Brüssel merkte er an, Österreichs Sozialsystem sei wegen der drohenden Überalterung und der niedrigen Geburtenrate »von alleine nicht mehr tragfähig« und sprach sich deshalb für mehr Zuwanderung aus. »100 000 Zuwanderer bis 2030«, präzisierte der Minister der konservativen Österreichischen Volkspartei. Ein eigentümlicher Kontrast tut sich hier auf, ist die Abschiebung der kinderstarken Familie in das Kosovo der Öffentlichkeit doch noch gut im Gedächtnis.
Aber Migration ist nicht gleich Migration. »Qualitative« Einwanderung lautet jetzt das Stichwort.
Die sogenannte Rot-Weiß-Rot-Card, die längst im Regierungsprogramm vorgesehen ist, kam so erstmals in die öffentliche Debatte. Der holprige Begriff bezeichnet ein Konzept, das eine »kriteriengeleitete Zuwanderung« gewährleisten soll, nach dem Modell der US-amerikanischen Green Card. »Sachliche Parameter« sollen bei der Vergabe berücksichtigt werden, ist im Regierungsprogramm zu lesen, etwa die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die »zu erwartende Integrationsfähigkeit« und auch »sicherheitsrelevante Aspekte«. Der »zuwanderungswilligen Person«, die eine solche Karte bekommt, sollen die Zuwanderung, der Zugang zum Arbeitsmarkt und die Integration erleichtert werden. Der Arbeitsmarkt und seine Bedürfnisse sind bei der Vergabe der Karte besonders wichtig, so auch die »Festlegung der notwendigen Qualifikation« der Bewerber. Wer eine Karte bekommen will, soll außerdem über Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, »unbescholten« und »selbsterhaltungsfähig« sein, wie das Regierungsprogramm stichwortartig skizziert.
Schon dieses Jahr sollte die Karte eingeführt werden, bisher wurde allerdings keine Einigung über die Kriterien für die Zulassung und über ihre genaue Funktionsweise erreicht. Die Regierung verweist auf die sogenannten Sozialpartner, die nun mit der Ausformulierung der genauen Parameter und Kriterien betraut sind.
Die neue Karte, die die derzeit gültige Niederlassungsverordnung ablösen soll, würde nicht zwangsläufig mehr Einwanderung bedeuten. Bislang galten in Österreich jährlich vereinbarte Zuwanderungsquoten. Im Jahr 2010 dürfen nach der derzeit gültigen Verordnung 8 145 Personen zuwandern, erst 2 269 nahmen in der ersten Hälfte des Jahres diese Möglichkeit wahr. Die derzeit gültige »Schlüsselkraft-Quote« wird von vielen Seiten als sehr starr und pauschal kritisiert. Die Rot-Weiß-Rot-Card soll sich den Bedürfnissen der Nationalökonomie flexibler anpassen. »Schlüsselkräfte« sind Migranten, deren spezielle Kompetenzen auf dem österreichischen Arbeitsmarkt gefragt sind. Die Anforderungen an sie sind hoch. Sie müssen mehr als 2 400 Euro brutto verdienen, der österreichische Arbeitsmarktservice muss zudem in einem Gutachten erklären, sie seien von gesamtwirtschaftlichem Interesse. In diesem Jahr dürfte eine Höchstanzahl von 2 645 Menschen unter diesem Titel nach Österreich kommen, die Quote ist aber bei weitem nicht ausgeschöpft: Das erste Halbjahr 2010 verzeichnete lediglich 406 »Schlüsselkräfte«.
Unterstützt wird der Vorstoß des Außenministers auch durch Sozialminister Rudolf Hundstorfer vom sozialdemokratischen Koalitionspartner SPÖ. Auch er nimmt das Argument des Bevölkerungsschwundes auf.

Die rechten Parteien reagieren wie immer allergisch, wenn das Wort Zuwanderung fällt. FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache spricht sogar von einem »gemeingefährlichen Supergau« und nutzt die Gelegenheit, um Angst vor osteuropäischen Arbeitskräften zu schüren, die bald den heimischen Arbeitsmarkt »überschwemmen« würden. Außerdem ziele die Rot-Weiß-Rot-Card lediglich auf Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern. Auch hier findet die FPÖ einen populistischen Schreckensbegriff: »Afrika-Card«.
Das Bündnis Zukunft Österreich wittert Massenzuwanderung und »Zuwanderung in den Sozialstaat«. Ein »Ausländer-Check« soll her, der »nur die Guten von den Besten« ins rot-weiß-rote Boot lassen soll.
Auch die österreichischen Grünen lehnen die neue Karte ab, jedoch aus anderen Gründen. Sie sei viel zu kurz gegriffen und realitätsfern. Das grüne Einwanderungsmodell bekennt sich zur »Familieneinheit bei der Migration«, will aber die Zuwanderung aus Erwerbszwecken auch mit einem Punktesystem steuern. Wichtig sei dabei die Transparenz der Kriterien. Einwanderungswillige sollten schon im Herkunftsland ihre Chancen abschätzen können. Am wichtigsten sind auch hier die Ausbildung, Sprachkenntnisse, qualifizierte Arbeitserfahrung und ein eventuell vorliegender Arbeitsvertrag. Zugelassene Einwanderer sollen mit ihren Familien das Recht auf unbefristete Niederlassung erhalten, denn nur »Aufenthaltssicherheit ab Einwanderung«, gestützt durch zweijährige »Integrationsbegleitung« in Form von Weiterbildung, ermögliche eine optimale Integration.

Die Zukunft des Karten-Konzepts liegt nun bei den den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen Industriellenvereinigung, Arbeiterkammer, Gewerkschaften und Wirtschaftskammer hauen sich Zahlen und Fakten über Lehrlingsausbildung, Arbeitslosigkeit, Fachkräftenachwuchs und Lohndumping um die Ohren.
Der Präsident der Arbeiterkammer, Herbert Tumpel, kritisiert, es werde ein Fachkräftemangel suggeriert, der nicht existiere. Zuerst solle man sich um den Arbeitsplatzmangel kümmern. Unternehmen in Österreich würden immer weniger Lehrlinge ausbilden, während nach billigen Fachkräften aus dem Ausland gerufen werde. Schutzmaßnahmen für den österreichischen Arbeitsmarkt hätten Priorität vor der Rot-Weiß-Rot-Card. Damit spricht Tumpel das von der Arbeiterkammer geforderte Gesetz gegen Lohn- und Sozial­dumping an.
Es werde »massiv« in die Ausbildung von Jugendlichen investiert, kontert der Präsident der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl. Die aktu­elle Debatte um die Rot-Weiß-Rot-Card könne Anlass sein, auch ein Gesetz gegen Lohndumping zu diskutieren. All das ändere aber nichts daran, dass Österreich ohne Zuwanderung bis 2075 ein Drittel seiner Bevölkerung verlieren würde.
Bis dahin hat man sich ja vielleicht auch in ­Österreich schon auf ein neues Zuwanderungsmodell geeinigt.