Über die Folgen der Sanktionen gegen den Iran

Kein Schiff wird kommen

Zahreiche Staaten haben neue Sanktionen gegen den Iran verhängt, viele Unternehmen stellen ihr Iran-Geschäft ein. Entgegen den Behauptungen des Regimes sind die Wirkungen bereits spürbar.

Anzeige

Der Iran scheint eine Wunderökonomie zu sein. Seit der Verhängung der neuen UN-Sanktionen folgt in den staatlich gelenkten Medien eine Erfolgsmeldung der anderen. Dabei haben die USA, Kanada, Australien und Ende Juli auch die EU-Außenminister sogar zusätzliche Sanktionen beschlossen. Daraufhin verkündete der Ölminister Masoud Mir Kazemi, die Islamische Republik, die derzeit zwar der Welt fünftgrößter Rohölexporteur ist, aber mehr als ein Drittel ihres benötigten Kraftstoffs importieren muss, werde spätestens 2015 zum Benzinexportland. Und Präsident Mah­moud Ahmadinejad hat angekündigt, die erste bemannte iranische Raummission werde bereits im Jahr 2019 und nicht, wie bislang geplant, 2035 stattfinden.
Tatsächlich hat gleich eine der ersten Auswirkungen der verschärften Sanktionen die Islamische Republik auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. In Hamburg weigerte sich der Ölkonzern BP Anfang Juli, weiterhin iranische Flugzeuge aufzutanken. Shell wolle seinen Vertrag mit Iran Air ebenfalls lösen, wie die Teheran Times kommentarlos vermerkte. Die Flugzeuge mussten umgeleitet werden.
Bereits vor der neuen Sanktionsrunde hatten weltweit Firmen entschieden, vom Geschäft mit dem Iran lieber Abstand zu nehmen, und man wird vermuten dürfen, dass hier ein diskreter, aber konsequenter politischer Druck wirksam war. Das wohl spektakulärste Beispiel gab Siemens ab. Der Konzern verkündete im Januar, sich aus dem Iran zurückzuziehen.

Vermutlich war es auch kein Zufall, dass zur Zeit der Verabschiedung neuer Sanktionen ein Artikel des Wall Street Journal die Aufmerksamkeit auf die Europäisch-Iranische Handelsbank lenkte. Die Bank mit Sitz in Hamburg, die damit wirbt, der Iran biete dank seiner Rohstoffe, der Investitionsmöglichkeiten sowie der geopolitischen Situation »außergewöhnliche Bedingungen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit«, soll unter Umgehung bisheriger Sanktionsbestimmungen Geschäfte für iranische Partner abgewickelt haben, die längst auf schwarzen Listen stehen, darunter auch die Revolutionswächter. Während die Bank den Vorwurf mit dürren Worten zurückwies, erklärte das deutsche Finanzministerium, die Bundesbank und die Aufsichtsbehörde Bafin würden die Vorwürfe prüfen.
Die Probleme des iranischen Regimes wachsen. So hat Lloyd’s angekündigt, den Versicherungsschutz für Tanker mit dem Ziel Iran auszusetzen, während iranische Schiffe nun generell in vielen Häfen wegen des fehlenden Versicherungsschutzes Schwierigkeiten haben dürften, eine Erlaubnis zum Anlegen zu erhalten. Neben der Versicherungsblockade gibt es weitere Beschränkungen finanzieller Transaktionen mit besonderer Berücksichtigung der Revolutionswächter, die einen nicht unwesentlichen Anteil der iranischen Großfirmen kontrollieren.
Um die Zustimmung Chinas und Russlands zu gewinnen, wurde im UN-Sicherheitsrat der iranische Energiesektor von Sanktionen ausgenommen. Die verschärften Sanktionen der USA und der EU hingegen zielen mit dem Verbot von Investitionen und Technologietransfer für den Energiebereich speziell auf diesen empfindlichsten Sektor der iranischen Ökonomie.
Dabei wird der Benzinnachschub das erste große Problem für die iranische Führung darstellen. Da bisherige Versorger ihre Lieferungen einstellen, ist das Regime nun auf gutwillige Lieferanten angewiesen. Diese werden wohl auch entsprechend hoch bezahlt werden müssen, in welcher Form auch immer. Die Nachrichtenagentur Reuters hat gemeldet, dass im Juli statt einem runden Dutzend Tankern, die für die Versorgung benötigt werden, nur drei im Iran angekommen seien. Sie kamen aus der Türkei und aus China, ein weiteres Tankschiff aus Venezuela wurde noch erwartet.

Im Iran selbst scheint die wirtschaftliche Lage so desaströs zu sein wie die politische. Immer wieder machen Arbeiter, die seit Monaten keinen Lohn mehr erhalten haben, mit Streiks und Protesten auf sich aufmerksam. Die Regierung antwortet mit der Verfolgung von Gewerkschaftern, und zumindest die Verhaftungen von Mitgliedern der kämpferischen Busfahrergewerkschaft werden international beachtet. Die Stromversorgung bricht immer wieder zusammen, und selbst die offizielle Nachrichtenagentur Fars brachte schon eine Bilderstrecke mit dösenden Arbeitern im Schatten stillstehender Maschinen.
Ein Vertreter der Iranischen Handelskammer hat jüngst gefordert, das Energieministerium solle für die hohen Verluste der Privatbetriebe wegen der Stromausfälle aufkommen. Das Establishment konnte Mitte Juli ein Ende des Streiks großer Teile der Teheraner Bazaris erzwingen. Murrend haben die Händler der Erhöhung ihrer Steuern um 15 Prozent zugestimmt. Ursprünglich hatte die Regierung die Steuern um 70 Prozent erhöhen wollen.
Aufsehen erregte auch der offizielle Rückzug zweier mit den Revolutionsgarden eng verbundener Firmen, die nun auch auf der Sanktionsliste stehen, von der Erschließung eines riesigen Gasfeldes im Persischen Golf. Ob der Rückzug nur mit den Sanktionen in Zusammenhang steht oder auch das technische Unvermögen der betreffenden Firmen widerspiegelt, die lukrative Aufgabe zu bewältigen, ist nicht klar.
Das Ziel der Sanktionen ist die Offenlegung und Beschränkung des iranischen Atomprogramms. Tatsächlich hört man nun wieder von »Verhandlungsangeboten« aus Teheran. Anfang Juli wurde freundlich angeboten, den »Dialog« wieder aufzunehmen. Ende des Monats richtete man der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) aus, man wolle über den Brennstoff für den Teheraner Forschungsreaktor »ohne jede Vorbedingung« verhandeln. Ein bereits unterschriftsreifes Abkommen hierüber hatte der Iran im Herbst vorigen Jahres schlicht platzen lassen. Man sei bereit, die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent »zu überdenken«, schob Ali Akbar Salehi, der Leiter der Atomenergiebehörde des Iran, nach.

Man biete dem Iran die offene Hand an, sagte Werner Hoyer, der Staatsminister im Auswärtigen Amt, und die Iraner müssten diese Hand nur ergreifen. Bei so viel Offenheit aller Beteiligter fragt man sich schon, wo das Problem liegen mag. Darauf gibt ein Interview Ahmadinejads mit dem Propagandasender Press TV eine Antwort. Man wolle mit den »P5+1«-Mächten schon im September wieder reden, sagte der Präsident, aber dafür gebe es Bedingungen. Wenn »P5« die ständigen Sicherheitsratsmitglieder repräsentiere, was suche dann Deutschland bei den Gesprächen? Man begrüße die Teilnahme Deutschlands, betonte Ahmadinejad, aber dann sollten auch noch andere Staaten zu den Gesprächen eingeladen werden.
Welche Staaten beteiligt werden sollten, sagte Ahmadinejad nicht. Doch darf man vermuten, dass er an die Türkei und Brasilien dachte, die das iranische Atomprogramm für unproblematisch halten. Auch eine Einbeziehung Venezuelas, Nordkoreas oder Kubas käme dem Präsidenten wohl gelegen. Ahmadinejad hat aber noch eine andere Forderung: »Die zweite Bedingung ist, dass die Verhandlungspartner ihre Position zu bestimmten Dingen klarstellen, wie zu den Atombomben des zionistischen Regimes.« Die Verhandlungen im Herbst, sofern sie überhaupt stattfinden werden, dürften kaum anders ablaufen als frühere Gesprächsrunden.
Bis dahin könnte im Iran allerdings das Benzin knapp geworden sein. Als sich die iranische Führung im Juni 2007 gezwungen sah, das subventionierte Benzin zu rationieren, kam es zu wütenden Protesten, bei denen zahlreiche Tankstellen angezündet wurden. Populärer geworden ist das Regime seitdem nicht.