Am 15. September stellten die Opferberatung Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) sowie die SPD-Fraktion des sächsischen Landtags eine Chronik der Brandanschläge vor, die in dem Bundesland von Rechtsextremen begangen wurden. Demnach wurden in den ersten acht Monaten dieses Jahres zwölf Taten dieser Art verübt. Dazu zählen vier Attacken auf von Migranten betriebene Imbissbuden sowie eine auf eine jüdische Begräbnishalle. Die RAA forderte die Politiker des Landes auf, sich klarer mit den Opfern der Taten zu solidarisieren. Die Häufung der Anschläge stelle eine neue Qualität dar. Wie die Lausitzer Rundschau berichtete, nahm die Polizei in den Morgenstunden des 14. September neun Iraker auf der Autobahn zwischen Forst und Roggosen (Brandenburg) fest. Die Männer zwischen 16 und 43 Jahren seien ohne gültige Papiere in einem Lkw nach Deutschland eingeschleust worden. Nach Angaben der Polizei sollen sie nach Polen abgeschoben werden. Ein Richter ordnete vorübergehende Haft an. Der Braunschweiger Zeitung vom 13. August zufolge wurde ein Asylbewerber vom Amtsgericht Gifhorn (Niedersachsen) zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt, weil er gegen die Residenzpflicht verstoßen hatte. Dem 51jährigen Mann mit Duldungsstatus wird vorgeworfen, ohne Ausweispapiere und ohne behördliche Genehmigung das Asylbewerberheim in Meinersen wiederholt verlassen zu haben, um im benachbarten Bundesland Bremen Rosen zu verkaufen. Die Haftzeit könne der Mann abkürzen, indem er den Behörden bei der Beschaffung eines Passes behilflich sei, empfahl ihm der Staatsanwalt. Ebenfalls am 13. August stand der Chemnitzer Anwalt Martin Kohlmann in Haßfurt wegen Beleidigung vor Gericht, wie die Mainpost schrieb. Kohlmann ist der ehemalige Landesvorsitzende der Republikaner in Sachsen und verteidigt häufig Täter aus der Naziszene. Bei einem Prozess im Dezember vergangenen Jahres vertrat er einen Mann, der einen Polizisten unter anderem als »Judenknecht« beschimpft haben soll. Kohlmann versuchte im damaligen Prozess, die negative Bedeutung des Wortes zu relativieren: Es sei »nichts Ehrenrühriges«, für einen Juden zu arbeiten, vielmehr sei die Staatsanwaltschaft selber antisemitisch, wenn sie in dem Begriff »Judenknecht« eine Beleidigung erkenne. Wegen dieses Vorwurfs an die Staatsanwaltschaft war Kohlmann nun angeklagt. Er wurde zu einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt, kündigte jedoch an, in Berufung zu gehen. Unbekannte haben nach Angaben des Tagesspiegel am 12. September in Berlin einen 22jährigen Mann auf rassistische Art beleidigt und verletzt. Er wurde am Bahnhof Friedrichstraße aus einer Gruppe heraus beschimpft, zwei Männern schlugen ihm ins Gesicht. Nachdem er daraufhin kurz das Bewusstsein verloren hatte und zu Boden gefallen war, trat ihm ein Dritter gegen den Kopf. Der Angegriffene musste im Krankenhaus ambulant behandelt werden, die Täter konnten fliehen. ML
