Gilles Olakounlé Yabi im Gespräch über die politische Krise in der Côte d’Ivoire

»Laurent Gbagbo spielt ein selbstmörderisches Spiel«

Der Machtkampf zwischen dem international anerkannten Sieger der Präsidentschaftswahlen, Alassane Ouattara, und dem bisherigen Präsidenten Laurent Gbagbo könnte in der Côte d’Ivoire einen neuen Bürgerkrieg auslösen. Ein Ausweg aus der Krise ist nicht in Sicht. Der aus dem Benin stammende Politologe Gilles Olakounlé Yabi beobachtet die politische Entwicklung der Côte d’Ivoire seit langem. Er ist Westafrika-Beauftragter der Inter­national Crisis Group, die internationale Konflikte und Krisen analysiert und Lösungsvorschläge erarbeitet.

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In den vergangenen Tagen war immer wieder von direkten Verhandlungen zwischen Laurent Gbagbo und Alassane Ouattara die Rede. Aber sind solche Gespräche angesichts der angespannten Lage überhaupt noch möglich?
Auch wenn Alassane Ouattara gesagt hat, dass er nicht mit einem Verbrecher verhandeln werde, ist ein Treffen der beiden Männer noch möglich. Alassane Ouattara und Laurent Gbagbo kennen sich gut. Sie sind seit Jahren gewohnt, miteinander zu diskutieren. Während der Wahlkampagne haben sie zum Beispiel zusammen an einer Debatte im Fernsehen teilgenommen, in der sie gezeigt haben, dass ein Austausch möglich ist. Aber heute sind die Seiten verhärtet und keiner will sein Gesicht verlieren.
Befindet sich die Côte d’Ivoire politisch in der Sackgasse?
Sackgasse ist auf jeden Fall das richtige Wort, um die gegenwärtige politische Situation in der Côte d’Ivoire zu beschreiben. Dieses Land hat ja schon in den vergangenen zehn Jahren schwere Zeiten erlebt, aber was sich dort seit ein paar Wochen abspielt, hat es noch nie gegeben. Die Hoffnung auf eine politische Lösung des Konflikts schwindet von Tag zu Tag. Auf der einen Seite weigert sich Laurent Gbagbo, der abgewählte Präsident, die Macht abzugeben, und er wird es auch niemals freiwillig tun. Auf der anderen Seite ist sein Gegenspieler Alassane Ouattara zu Verhandlungen über jede Lösung bereit, nur eines ist für ihn nicht verhandelbar: seine Anerkennung als einziger legitim gewählter Präsident der Côte d’Ivoire.
Welchen Ausweg aus der Krise sehen Sie?
Das allererste Ziel, um einen friedlichen Ausweg aus der Krise zu finden, ist der Rücktritt von Laurent Gbagbo. Er hat die Wahl Ende November gegen Alassane Ouattara verloren. Daran besteht keinerlei Zweifel. Das zweite Ziel ist, einen Bürgerkrieg zu vermeiden. Denn eins ist klar, der Clan Gbagbos will seine Macht um keinen Preis aufgeben. Deshalb muss die internationale Gemeinschaft die Sanktionen gegen Laurent Gbagbo aufrechterhalten und noch weiter verstärken. Denn nur die Sanktionen der EU und die von den internationalen Organisationen beschlossene ­finanzielle Isolierung der Côte d’Ivoire werden die Macht Gbagbos ins Wanken bringen. Sanktionen sind das einzige wirksame Mittel, um ihn zu schwächen. Das kann zwar ein längerer Prozess sein, aber wenn das Gehalt der Beamten und der Soldaten, die Laurent Gbagbo heute unterstützen, irgendwann nicht mehr bezahlt werden kann, dann wird sich das Kräfteverhältnis im Land schnell ändern.
Aber die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) hat Gbagbo doch bereits mit einer militärischen Intervention gedroht.
Auch das bleibt eine Option. Doch die Situation ist sehr kompliziert. Der abgewählte Präsident genießt die Unterstützung eines großen Teils der Polizei und der regulären Armee – immerhin ist er seit 2000 Präsident und hatte genug Zeit, die wichtigen Ämter mit ihm wohlgesinnten Personen zu besetzen. Man darf nicht vergessen, Gbagbo bereitet sich seit vielen Jahren auf diesen Machtkampf vor. Und, auch wenn er keine politische Mehrheit im Land hat, so beherrscht er doch den Süden und Abidjan, die Wirtschaftsmetropole des Landes. Hinzu kommt, dass eine mi­litärische Intervention für die Zivilbevölkerung viel zu riskant wäre und zu chaotischen Zuständen führen könnte. Eine Einigung kann nicht von außen aufoktroyiert werden, der Machtkonflikt muss im Land selbst gelöst werden.
Die internationale Gemeinschaft hat bereits verschiedene Lösungsvorschläge vorgebracht, etwa dass Gbagbo ins Exil gehen soll. Oder dass sich Gbagbo und Ouattara die Macht teilen sollen, wie sich in Kenia Mwai Kibaki und Raila Odinga die Macht geteilt haben, nachdem es dort 2007 zu einem ähnlichen Konflikt gekommen war.
Eine Teilung der Macht ist für die Côte d’Ivoire keine Option. Auch der Premierminister Kenias, Raila Odinga, der im Namen der Afrikanischen Union versucht hat, Gbagbo zum Rückzug zu bewegen, möchte solch eine Entwicklung vermeiden. Er weiß aus eigener Erfahrung, dass eine Aufteilung der Macht nicht erstrebenswert ist und zu einer politischen Blockade im Land führt. Es ist zudem schwer vorstellbar, dass Laurent Gbagbo als Präsident und Alassane Ouattara als Premierminister zusammenarbeiten könnten. Und es hätte auch einen gewissen Nachgeschmack: Warum Wahlen organisieren, wenn anschließend sowieso die Macht geteilt wird? Das ist also keine wirkliche Lösung der Problematik in der Côte d’Ivoire. Vielleicht kurzfristig gesehen, aber nicht auf Dauer. Was das Angebot eines Exils in den USA angeht, dem hat der derzeitige Außenminister Gbagbos bereits eine Absage erteilt: es werde keinen Weg ins Exil geben. Laurent Gbagbo will die Macht auf keinen Fall abgeben und will auch nichts von einer möglichen Amnestie hören. Zumal das Kräfteverhältnis im Land derzeit klar für ihn spricht. Er kann sich auf die regierungstreue Armee verlassen, die immerhin 18 000 gut trainierte und bewaffnete Soldaten umfasst. Die früheren Rebellen der »Forces Nouvelles«, die Alassane Ouattara unterstützen, verfügen nur über 10 000 Soldaten.
Trotzdem hat Alassane Ouattara letzte Woche behauptet, dass er noch vor Februar die Macht übernehmen wird.
Als demokratisch gewählter Präsident muss er selbstbewusst auftreten und beweisen, dass er die Macht wirklich übernehmen will. Es ist wichtig für ihn klarzumachen, dass er kämpfen und nicht nachgeben wird. Allerdings ist das eher eine politische Strategie als eine realistische Einschätzung der Lage.
Die Uno will die Operation der Vereinten Nationen an der Côte d’Ivoire (Onuci) verstärken und 1 000 bis 2 000 zusätzliche Blauhelm-Soldaten entsenden. Was können diese Soldaten bewirken?
Erstens ist es nur logisch, die Präsenz der Onuci zu verstärken. Schon jetzt sind rund 10 000 Blauhelm-Soldaten in der Côte d’Ivoire stationiert und die Uno muss sich an die angespannte Situation anpassen. Nach Angaben der Uno sind seit Beginn des Machtkonflikts bereits mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen und mehrere Dutzend spurlos verschwunden. Zurzeit wird das »Hotel du Golf« in Abidjan, wo Ouattara und seine Anhänger sich verschanzt haben, immer noch von Truppen belagert, die Laurent Gbagbo unterstützen. Das Hotel muss schon jetzt von 800 Blauhelm-Soldaten bewacht werden. Mit der Entsendung zusätzlicher Soldaten zeigt die Uno erneut ihre Solidarität mit Alassane Ouattara.
Wie erklären Sie sich die Einigkeit der internationalen Gemeinschaft, die den Rücktritt von Laurent Gbagbo fordert?
Die Einigkeit zwischen der Ecowas, der Afrikanischen Union, der EU und den USA ist in der Tat eine Seltenheit. Doch auch ihre Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Die enormen diplomatischen und finanziellen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft sollten ja eine legitime Wahl ermöglichen. Und trotz aller Zwischenfälle ist das Ergebnis der Wahl eindeutig. Doch das Verhalten des Clans Gbagbos nach der Wahl hat all diese Bemühungen zerstört. Die Nichtanerkennung der Wahlergebnisse durch Laurent Gbagbo in verschiedenen Wahlbezirken im Norden, wo Alassane Ouattara die Mehrheit erzielt hat, ist aus juristischer Sicht nicht haltbar. Und ein Schlag ins Gesicht der internationalen Gemeinschaft.
Nimmt Laurent Gbagbo die Drohung der internationalen Gemeinschaft ernst, ihn vor den internationalen Strafgerichtshof zu stellen?
Natürlich spielt das eine Rolle im Kalkül des Gbagbo-Clans. Und es ist einer der Gründe, weshalb Laurent Gbagbo die Macht nicht abgeben will. Aber es ist nicht der entscheidende Grund. Man muss auch auf die jüngere Geschichte blicken. Laurent Gbagbo hat den Staatsstreich, den Alassane Ouattara im September 2002 gegen ihn angestiftet hat, nie verwunden. Seit diesem Staatsstreich ist das Land zweigeteilt zwischen dem Süden und dem Norden. Für Laurent Gbagbo ist Alassane Ouattara der Grund, warum er nicht in Ruhe regieren konnte. Er will also nicht nur selbst an der Macht bleiben, er will auch verhindern, dass sein historischer Gegner sie erhält. Gbagbo spielt ein selbstmörderisches Spiel – für sich selbst, aber auch für die Côte d’Ivoire.
Laurent Gbagbo hat sich der internationalen Gemeinschaft gegenüber mehrmals zu Verhandlungen bereit erklärt. Gibt er sich auch im eigenen Land gesprächsbereit?
Ganz klar: nein. Laurent Gbagbo äußert sich im Radio und im Fernsehen der Côte d’Ivoire ganz anders als gegenüber der internationalen Gemeinschaft. Das ist keine Überraschung, das war auch in der Vergangenheit so. Er wirkt nach außen sehr beschwichtigend, aber im Inneren des Landes droht er mit Gewalt. Dies ist auch der Situation der Medien in der Côte d’Ivoire geschuldet. Der abgewählte Präsident kontrolliert und instrumentalisiert das Programm des staatlichen Radio- und Fernsehsenders RTI – Radio Télévision Ivorienne – für seine Zwecke. Er stellt sich als Verfechter des Panafrikanismus dar, versucht in der Bevölkerung Hass und Gewalt zu schüren und verbreitet falsche Informationen über die interna­tionale Gemeinschaft und die Onuci. So will Laurent Gbagbo davon ablenken, dass er die Wahl verloren hat.
Offenbar war die Stimmung in der Côte d’Ivoire kurz vor den Wahlen sehr hoffnungsvoll.
Ich war während der Wahlen in der Côte d’Ivoire und habe vor Ort mit vielen Menschen diskutiert. Es wurden in der Tat große Hoffnungen in die Wahlen gesetzt. Vor allem, weil sich die Côte d’Ivoire in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation befindet. Die positiven Signale vor den Wahlen – sowohl von außen als auch von innen – wurden als Zeichen der Besserung gedeutet. Aber wer auch immer sich nun als Präsident durchsetzt, die Chance auf eine Verbesserung der Verhältnisse wurde vertan. Selbst wenn ein Ausweg gefunden wird, ist es nicht sicher, dass sich dies positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken wird. Für Laurent Gbagbo ist es ein Kampf auf Gedeih und Verderb. Er erpresst sein Land mit der Gefahr eines Bürgerkriegs. Sein Standpunkt ist eindeutig: »Entweder ich oder das Chaos.« Das ist inakzeptabel.