Wie die Stuttgarter Zeitung am 12. Mai berichtete, hat die Polizei einen 20jährigen Mann aus dem Kreis Ludwigsburg (Baden-Württemberg) festgenommen. Er soll an einem rassistischen Brandanschlag auf fünf junge Männer im April beteiligt gewesen sein. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hatte einen Haftbefehl wegen versuchten Mordes beantragt, dem hatte ein Richter stattgegeben. Der Festgenommene soll mit anderen polizeilich bekannten, rechtsextremen Teilnehmern einer Geburtstagsfeier die fünf Migranten attackiert und die Gartenlaube, in der diese sich verschanzten, angezündet haben. Die Angegriffenen konnten sich nur mit Glück vor den Flammen retten (siehe Jungle World 18/11). Wie aus dem sächsischen Verfassungsschutzbericht für 2010 hervorgeht, begingen Nazis im vorigen Jahr in Sachsen 98 Gewalttaten. Damit nahm die rechtsextreme Gewalt um 17 Prozent zu. 28 Prozent der Straftaten wurden aus ausländerfeindlichen Motiven begangen. »Auch die Intensität der Delikte nahm zu«, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) anlässlich der Veröffentlichung des Berichts. Insgesamt gibt es in Sachsen nach Erkenntnis des Verfassungsschutzes 2 670 Rechtsextreme. Das berichtete die Chemnitzer Morgenpost am 11. Mai. Am Abend des 9. Mai äußerte ein 47jähriger Mann im Berliner Bezirk Lichtenberg mehrmals die Worte »Heil Hitler« in Richtung eines 21jährigen Portugiesen. Wie aus einer Mitteilung der Polizei hervorgeht, fühlte sich der portugiesische Mann bedroht und versetzte dem 47jährigen einen Faustschlag ins Gesicht. Der 47jährige musste zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen Körperverletzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Am Nachmittag des 7. Mai entdeckten Polizisten im Berliner Bezirk Neukölln etwa 60 Plakate und Aufkleber mit rassistischem und rechtsextremem Inhalt. Das Propagandamaterial, das in mehreren Straßenzügen im Ortsteil Rudow angebracht worden war, wurde nach Polizeiangaben wieder entfernt. Am Abend des 6. Mai verständigten Anwohner im Berliner Bezirk Pankow die Polizei darüber, dass Unbekannte eine Gedenktafel mit Farbe beschmiert hatten. Die Tafel erinnert an acht jüdische Bewohner eines Hauses, die zwischen Oktober 1941 und Mai 1943 in Vernichtungslager deportiert und dort ermordet wurden. Wie die Polizei mitteilte, hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Wie die Nachrichtenagentur DAPD am selben Tag meldete, nahm die Polizei auf der Autobahn A 9 in der Nähe von Münchberg (Bayern) einen Rumänen, eine Ungarin und drei Iraker fest. Schleierfahndern war der Wagen der fünf Personen aufgefallen, sie hielten ihn daraufhin für eine Kontrolle an. Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei dem Rumänen und der Ungarin um Schleuser, die »illegale Einwanderer« nach Norwegen bringen wollten. Die fünf Festgenommenen wurden der Bundespolizei übergeben. MST
