Wo die Freiheit anfängt

In Hamburg gelang einer Partei schon einmal gleich nach ihrer Gründung der Einzug in die Bürgerschaft. Vor fast zehn Jahren erhielt die »Partei Rechtsstaatliche Offensive«, die eher in Verbindung mit dem Namen ihres Gründers Ronald Schill bekannt wurde, bei der Bürgerschaftswahl fast 20 Prozent. Dieser Erfolg scheint die Partei »Die Freiheit« um den Landesvorsitzenden Jens Eckleben zu ermutigen. Weiter rechts und populistischer als die CDU, da lassen sich noch Stimmen holen – das hatte der Wahlerfolg der »Schill-Partei« gezeigt.
Bisher wandte sich Eckleben gegen die »poli­tische Islamisierung« Deutschlands, den »EU-Einheitsstaat« und die Einwanderungs- und Asylpo­litik. Die Partei weist dabei stets darauf hin, dass ihre Mitglieder ordentliche Bürger seien. »Handwerker, Hausfrauen, Polizeibeamte, Angestellte und Bundeswehrangehörige sind bei uns«, gab Eckleben an.

Im vergangenen Monat übernahm der 46jährige Betriebswirt den Vorsitz der »Freiheit«. Anfang Juni hatte sich der Landesverband im feinen Stavenhagenhaus gegründet. In dem repräsentativen Gebäude im gediegenen Stadtteil Groß Borstel kamen Mitglieder und Interessierte schon mehrfach zusammen. Bei der Gründung wurde Eckleben in Anwesenheit des Parteigründers und Bundesvorsitzenden René Stadtkewitz, der bis zu seinem Ausschluss im vergangenen September Mitglied der Berliner CDU war, einstimmig gewählt.
Auf dem Treffen warnte Stadtkewitz: »Die Gefahr, die von der EU und den an unserem Volk vorbeigehenden Beschlüssen des Bundestags zu EU-Rettungsschirm, Griechenland-Hilfe und Transferunion für unser Land ausgeht, dürfen wir nicht unterschätzen.« Diese Maßnahmen lehne die Partei kategorisch ab, »in Einklang mit den Menschen in Deutschland«. Den »Bestrebungen islamischer und türkischer Organisationen«, unter einem Dachverband die gleichen Rechte wie die katholische und evangelische Kirche zu erhalten, müsse sie »klar und entschieden« entgegentreten, führte der stellvertretende Bundesvorsitzende Marc Doll aus. »Es geht nicht mehr um rechts oder links, es geht um frei oder unfrei!« mahnte das ehemalige CDU-Mitglied.
Nicht nur in Hamburg hat sich die »Freiheit« organisiert. In Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern trafen sich Gruppen und gründeten Landes- und Ortsverbände. Die Zukunft des Hamburger Landesverbands und aller anderen dürfte vom Geschehen in Berlin abhängen. Gelingt der »Freiheit« bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September kein Achtungs­erfolg, dürfte sich Ernüchterung breitmachen.

Im Stavenhagenhaus berichtete Jens Sturm deshalb während eines Treffens vor zwei Wochen vom Stand des Berliner Wahlkampfs. Schneidig erzählte der Bundeswehrsoldat vom Unterschriftensammeln für den Wahlantritt. Selbst in Kreuzberg hätten Parteimitglieder um Stimmen geworben. Das quittierten die etwa 25 Gäste mit einem ehrfürchtigen »Oh«, wohl weil der Einsatz in diesem Stadtteil ihnen sehr mutig erschien.
Am Abend mussten die Parteimitglieder und ihre Anhängerschaft zunächst an Gegendemonstranten vorbei, um ins Haus zu gelangen. Ungefähr 70 Anwohner warteten am Zugang zu dem Grundstück. Die Gegendemonstranten öffneten höflich die Gartentür und sagten jedem einzelnen Teilnehmer des Treffens freundlich: »Rechts­populisten sind hier unerwünscht.« Ein Mann, der sich offensichtlich missverstanden fühlte, wollte reden. Für Freiheit sei er, für Volksentscheide. »Quatsch«, winkte Esther Bejarano ab. Die Auschwitzüberlebende betonte: »Ihr seid Rassisten.«
Diesen Vorwurf hört Eckleben gar nicht gerne. Er wies darauf hin, dass unter den etwa 80 Hamburger Parteimitgliedern viele unterschiedlicher Herkunft seien. Als Alibi führte er zudem seine muslimischen Freunde an. »Die haben sich aber integriert und arbeiten«, fügte er hinzu. Ihn sorge vor allem »der Missbrauch der Religionsfreiheit durch radikale politische Ideologen«.
Dem Aufruf, der sich unter dem »Deckmantel der Religionsfreiheit« ausbreitenden »Islamisierung« entgegenzutreten, konnten die Anwesenden schon am folgenden Tag nachkommen. Der islamistische Prediger Pierre Vogel veranstaltete eine Kundgebung in Hamburg, die »Freiheit« rief zum Protest auf und versuchte, sich als Verteidigerin »freiheitlicher Werte« in Szene zu setzen. Vogel vertrete »demokratie- und menschenfeindliche Thesen«, fordere die Geschlechterapartheid und trete für die Errichtung eines »islamischen Gottesstaats auf deutschem Boden« ein, stellte die Partei im Aufruf fest.

In der Tat ist Vogel ein salafistischer Islamist, der solche Dinge propagiert (siehe Jungle World 51/10). Doch der Prediger passt vor allem in das Klischee vom bösen Muslim, das die »Freiheit« als Feindbild ausgegeben hat. In der vergangenen Woche verbreitete die Partei eine Pressemeldung mit der Überschrift: »Muslime bilden einen Großteil der ausländischen Insassen in Berliner Haft­anstalten«. Im Text wurde gewarnt: »Der Anteil muslimischer Straftäter dürfte sich in Zukunft noch drastisch erhöhen.« Der Parteivorsitzende Stadtkewitz ließ sich mit den Worten zitieren: »Bei rund sechs Prozent Bevölkerungsanteil sind Muslime damit nicht nur im Verhältnis zur Mehrheitsbevölkerung erheblich straffälliger, sie fallen auch innerhalb der Gruppe der Zugewanderten negativ auf.« So bedient sich die »Freiheit« mit der Warnung vor »kriminellen Ausländern« und vor allem »kriminellen Muslimen« aus dem Repertoire rechtsextremer Propaganda.
Die Kundgebung gegen Vogel hatte Ulrich Lenz angemeldet. In der Hamburger Innenstadt schimpfte der Zollbeamte vor den etwa 30 Teilnehmern aber besonders über die Demons­tranten, die, wie etwa die Jugendorganisation der Linkspartei, sowohl gegen die islamistische Veranstaltung wie auch gegen die »Freiheit« protestierten: »Die Antifa lebt von den Gelder der Eltern und des Staates.« Keine 100 Meter entfernt, auf dem Dag-Hammarskjöld-Platz, befasste sich Vogel weniger mit seinen Gegnern als mit der Indoktrination seiner Anhänger: »Wenn wir wissen, dass der Koran vom allmächtigen Gott ist, und ein Befehl zu uns kommt, müssen wir nicht mehr fragen, warum.«